Auszug - Antrag der AfD - Resolution an die Landesregierung zur Ausstattung der Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln  

Herr Schmette (Kreistagsvorsitzender) erklärt, dass die Beratung im Kreisaussschuss am 19.02.2020 folgende Umformulierung des Beschlussvorschlages zur Folge hatte:

Der Kreistag beschließt die gemeinsame Forderung des Landrates und des Kreistages, welche die Landesregierung auffordert, unverzüglich die Kommunen mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten. Diese gemeinsame Forderung soll der Landesregierung durch den Landrat und den Kreistagsvorsitzenden zur Kenntnis gegeben werden. Dem Landrat obliegt die Anfertigung eines entsprechenden Schriftstückes an die Landesregierung. Die Fraktionen sind über das Schriftstück in Kenntnis zu setzen.

Herr Schroeder (AfD) lobt den Entwurf des Landrates, zudem bedankt er sich für die konstruktive Arbeit im Kreisausschuss. Er bittet, dass als Kreistagsmitglied entschieden werden soll und nicht als Landtagsmitglied. Es müssen alte Gleise verlassen werden und neue Ideen gewagt werden, eine gemeinsame Forderung des Kreistages ist eine gute Sache und eine neue Idee.

Der Landrat geht kurz auf die Diskussion im Kreisausschuss ein, die zur Änderung des Beschlussvorschlages führten. Er gibt an, Kontakt mit dem Landkreistag gehabt zu haben, daher wurde der letzte Satz ebenfalls geändert. Es soll eine Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis und dem Landkreistag stattfinden.

Herr Henke (DIE LINKE) erklärt, dass seine Fraktion der gemeinsamen Erklärung zustimmen wird. Er gibt jedoch den Hinweis, dass nicht der Ministerpresident den Haushalt bestimmt, sondern der Landtag.

Herr Stichnoth merkt an, dass er sich als Landrat an den Chef der Landesregierung wendet. Das Schreiben kann aber auch an die Landtagspräsidentin geschickt werden. Die Adressaten können erweitert werden, wenn das die Zustimmung trifft.

Herr Zahn (SPD), stellt im Namen seiner Fraktion den Antrag die gemeinsame Forderung außer an den Ministerpräsidenten auch an die Landtagspräsidentin, die Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen und des Ausschusses für Inneres und Sport sowie an die im Landtag von Sachsen-Anhalt vertretenden Fraktionen zu übersenden.

Herr Schmette lässt über den Änderungsantrag abstimmen

Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag der SPD:

Zustimmungen:48

Gegenstimmen:0

Enthaltungen:0

Beschluss:

Der Kreistag beschloss die gemeinsame Forderung des Landrates und des Kreistages, welche die Landesregierung auffordert, unverzüglich die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten. Diese gemeinsame Forderung soll der Landesregierung, der Landtagspräsidentin, den Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen und des Ausschusses für Inneres und Sport sowie den im Landtag von Sachsen-Anhalt vertretenden Fraktionen durch den Landrat und den Kreistagsvorsitzenden zur Kenntnis gegeben werden. Dem Landrat obliegt die Anfertigung entsprechender Schriftstücke. Die Fraktionen sind in Kenntnis zu setzen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen:43

Ablehnungen:3

Enthaltungen:2

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0096/AfD/2019 erhoben.