1. AMEOS-Klinikum Haldensleben / Sicherstellung des Versorgungsauftrages /
Hintergrund Arbeitskampfmaßnahmen
- 20.02.2020 in Magdeburg: Einladung durch Ministerin Petra Grimm-Benne (Holger Stahlknecht) / örtlich betroffene Landräte, Gewerkschaft ver. di., Betriebsräte, Marburger Bund
- Ein Ergebnis ver. di. und AMEOS sprechen miteinander
2. Kreisseniorenrat des Landkreises Börde / Herr Ulrich Körber (Gemeinde Hohe
Börde) als Vorsitzender gewählt
- der Kreisseniorenrat, gebildet 2014, ist ein beratender Ausschuss des Kreistages
- er umfasst ca. 30 Mitglieder, die aus Gemeinden, Verbänden, Institutionen und Fraktionen des Kreises aufgestellt werden / der Vorstand besteht aus sechs Mitgliedern und dem Vorstand
- als Vorsitzender wurde anlässlich der konstituierten Sitzungen des Kreisseniorenrates am 16.01.2020 Herr Ulrich Körber aus der Gemeinde Hohe Börde gewählt
- Dank gebührt an dieser Stelle dem bisherigem Vorsitzenden, Hans-Eike Weitz, für sein Engagement im und für den Kreisseniorenrat
- der Vorstand besteht aus den Mitgliedern Sieglinde Falke, Sylke Kühling, Angelika Odenbach, Erika Tholotowsky, Klaus-Dieter Albrecht und Dr. Christoff Gastmann
- inhaltlich beschäftigt sich der Kreisseniorenrat mit den Belangen der Senioren. Landläufig also mit Themen von Menschen jenseits des Rentenalters.
- in diesem Jahr steht zum Beispiel die ärztliche Versorgung und die Pillativpflege und die dazugehörige Beratung auf der Agenda
- als Geschäftsstelle ist das Sozialamt zuständig
3. Ausbildung ab 2020/2021 – die ersten Ausbildungsverträge sind unterschrieben
Ausbildung ab August 2020 beim Landkreis Börde:
- 10 Verwaltungsfachangestellte
- 3 Straßenwärter
- 2 Notfallsanitäter
- 2 Duale Studenten
4. Fortgang Ersatzneubau Gymnasium Weferlingen
- Antrag des Landkreises Börde gemäß Schulinfrastruktur-Richtlinie liegt seit Januar 2020 zur baufachlichen Prüfung beim Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt
- geplanter Ersatzneubau mit 18 allgemeinen Unterrichtsräumen und 7 Fachunterrichtsräumen, 2021/2022 Umsetzung – Fertigstellung Dezember 2022
- Gesamtkosten 7,7 Mio. Euro / davon 5.712.111,00 Euro Förderung
- Anschließend Sanierung Altbau (2023/2024) und Container-Rückbau (bis 31.12.2024)
5. Corona Virus / Informationen Gesundheitsamt
- im Vordergrund steht die Beobachtung des Ausbruchsgeschehens und die Planung des notwendigen Vorgehens bei Verdachtsfällen / Abstimmung mit Bundes- und Landesbehörden über den aktuellen Wissensstand
- sollte der Zustand eine Krankenhausbehandlung erfordern, wird der Patient im Krankenhaus isoliert / die Krankenhäuser des Landkreises Börde sind darauf vorbereitet
- gesunde Personen, die aus Risikogebieten einreisen oder die Kontakt zu Infizierten hatten, sollen sich beim Gesundheitsamt melden / in diesen Fällen häusliche Absonderung und Überwachung / bisher keine Fälle im Landkreis Börde
6. Wahl des 8. Landtages von Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021 / Wahlleiterin und Stell-
vertreter wurden berufen
- der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner Sitzung am 20.11.2019 für die Wahl zum Landtag der achten Wahlperiode den 6. Juni 2021 als Wahltag bestimmt
- auf Vorschlag des Landkreises Börde wurde Frau Iris Herzig als Wahlleiterin und Herr Dr. Marcus Waselewski als stellvertretender Kreiswahlleiter durch die Landwahlleiterin berufen
7. Verfassungsgericht Sachsen-Anhalt / Urteil vom 25.02.2020 / Kostenaufteilung
Unterhaltsvorschuss
Hierzu übergibt der Landrat das Wort an Herrn Michelmann.
Herr Michelmann (Dezernent 3) erklärt, dass das Urteil gestern verkündet wurde.