Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten, Eilentscheidungen und Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse  

 
 
ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
TOP: Ö 5
Gremium: Kreistag Landkreis Börde
Datum: Mi, 26.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:02 - 18:04
Raum: - Sitzungssaal Börde I + II -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben

1. AMEOS-Klinikum Haldensleben / Sicherstellung des Versorgungsauftrages /  

    Hintergrund Arbeitskampfmaßnahmen

 

  • 20.02.2020 in Magdeburg: Einladung durch Ministerin Petra Grimm-Benne (Holger Stahlknecht) / örtlich betroffene Landräte, Gewerkschaft ver. di., Betriebsräte, Marburger Bund
  • Ein Ergebnis ver. di. und AMEOS sprechen miteinander

 

2. Kreisseniorenrat des Landkreises Börde / Herr Ulrich Körber (Gemeinde Hohe

    Börde) als Vorsitzender gewählt

 

  • der Kreisseniorenrat, gebildet 2014, ist ein beratender Ausschuss des Kreistages

 

  • er umfasst ca. 30 Mitglieder, die aus Gemeinden, Verbänden, Institutionen und Fraktionen des Kreises aufgestellt werden / der Vorstand besteht aus sechs Mitgliedern und dem Vorstand

 

  • als Vorsitzender wurde anlässlich der konstituierten Sitzungen des Kreisseniorenrates am 16.01.2020 Herr Ulrich Körber aus der Gemeinde Hohe Börde gewählt

 

  • Dank gebührt an dieser Stelle dem bisherigem Vorsitzenden, Hans-Eike Weitz, für sein Engagement im und für den Kreisseniorenrat

 

  • der Vorstand besteht aus den Mitgliedern Sieglinde Falke, Sylke Kühling, Angelika Odenbach, Erika Tholotowsky, Klaus-Dieter Albrecht und Dr. Christoff Gastmann

 

  • inhaltlich beschäftigt sich der Kreisseniorenrat mit den Belangen der Senioren. Landläufig also mit Themen von Menschen jenseits des Rentenalters.

 

  • in diesem Jahr steht zum Beispiel die ärztliche Versorgung und die Pillativpflege und die dazugehörige Beratung auf der Agenda

 

  • als Geschäftsstelle ist das Sozialamt zuständig

 

 

3. Ausbildung ab 2020/2021 – die ersten Ausbildungsverträge sind unterschrieben

 

Ausbildung ab August 2020 beim Landkreis Börde:

 

  • 10 Verwaltungsfachangestellte
  •   3 Straßenwärter
  •   2 Notfallsanitäter
  •   2 Duale Studenten

 

4. Fortgang Ersatzneubau Gymnasium Weferlingen

 

  • Antrag des Landkreises Börde gemäß Schulinfrastruktur-Richtlinie liegt seit Januar 2020 zur baufachlichen Prüfung beim Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt

 

  • geplanter Ersatzneubau mit 18 allgemeinen Unterrichtsräumen und 7 Fachunterrichtsräumen, 2021/2022 Umsetzung – Fertigstellung Dezember 2022

 

  • Gesamtkosten 7,7 Mio. Euro / davon 5.712.111,00 Euro Förderung

 

  • Anschließend Sanierung Altbau (2023/2024) und Container-Rückbau (bis 31.12.2024)

 

5. Corona Virus / Informationen Gesundheitsamt

 

  • im Vordergrund steht die Beobachtung des Ausbruchsgeschehens und die Planung des notwendigen Vorgehens bei Verdachtsfällen / Abstimmung mit Bundes- und Landesbehörden über den aktuellen Wissensstand

 

  • sollte der Zustand eine Krankenhausbehandlung erfordern, wird der Patient im Krankenhaus isoliert / die Krankenhäuser des Landkreises Börde sind darauf vorbereitet

 

  • gesunde Personen, die aus Risikogebieten einreisen oder die Kontakt zu Infizierten hatten, sollen sich beim Gesundheitsamt melden / in diesen Fällen häusliche Absonderung und Überwachung / bisher keine Fälle im Landkreis Börde

 

6. Wahl des 8. Landtages von Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021 / Wahlleiterin und Stell-

    vertreter wurden berufen

 

  • der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner Sitzung am 20.11.2019 für die Wahl zum Landtag der achten Wahlperiode den 6. Juni 2021 als Wahltag bestimmt

 

  • auf Vorschlag des Landkreises Börde wurde Frau Iris Herzig als Wahlleiterin und Herr Dr. Marcus Waselewski als stellvertretender Kreiswahlleiter durch die Landwahlleiterin berufen

 

7. Verfassungsgericht Sachsen-Anhalt / Urteil vom 25.02.2020 / Kostenaufteilung

    Unterhaltsvorschuss

 

Hierzu übergibt der Landrat das Wort an Herrn Michelmann.

Herr Michelmann (Dezernent 3) erklärt, dass das Urteil gestern verkündet wurde.