Auszug - Sachstand zum Thema Ameos-Klinikum (tarifliche Auseinandersetzung und Bürgerinitiative OK-Klinikum)  

Frau Herzig informiert, dass der Landrat im Rahmen des Sicherstellungsauftrages des Landkreises den Krankenhausdirektor und den Regionalgeschäftsführer-Ost zu einem Gespräch eingeladen hat.

Das Gespräch diente der Information über den Stand des Tarifstreites. Darüber hinaus sind die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen sowie der Erhalt der Arbeitsplätze ein wichtiges Anliegen des Landrates.

Der Regionalgeschäftsführer informierte, dass AMEOS keine Tarifverträge mit ver.di eingehen möchte, sondern setzt darauf mit den Mitarbeitern Einzelverträge abzuschließen. Trotz der Demonstrationen ist wenig Bewegung im Tarifkonflikt zu erkennen.

Frau Herzig erklärt, dass die tatsächlichen Einflussmöglichkeiten des Landkreises zu dieser Thematik dahingehend bestehen, zu appellieren und zu vermitteln. Darüber hinaus gibt es kaum Mittel und Wege.

Herr Mewes hat in Bezug auf den Arbeitskreis Krankenhaus darum gebeten, noch einmal Herrn Wiener und den Krankenhausdirektor einzuladen, um spezielle Fragen stellen zu können.

Der Krankenhausdirektor hat in einem Telefonat mitgeteilt, dass er zu einem Gespräch gern zur Verfügung steht. Frau Herzig wird 3 Terminvorschläge erhalten.

Zur Rekommunalisierung des Krankenhauses vertritt Frau Herzig die Meinung, dass die Probleme mit einem Wechsel des Trägers nicht gelöst werden, da diese in gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen  liegen. In kommunaler Trägerschaft mussten Millionen für das Krankenhaus aus dem Haushalt zugeführt werden, da unter den gegebenen Rahmenbedingungen das Klinikum nicht wirtschaftlich geführt werden konnte.

AMEOS Haldensleben ist ein Krankenhaus der Basisversorgung (grundsätzlich Chirurgie und Innere Medizin). Überregional versorgen die speziellen medizinischen Fachgebiete HNO, Urologie und Augenklinik. Probleme bestehen jedoch  bspw. in der Facharztbesetzung der  Anästhesie. Um das Leistungsangebot weiter vorhalten zu können, werden Ärzte auf Honorarbasis beschäftigt, die zusätzliche Kosten von ca. 1,7 Millionen Euro verursachen. Die Möglichkeiten hätte der Landkreis als einzelner kommunaler Träger überhaupt nicht. Grundsätzlich müssten sich die politischen Rahmenbedingungen ändern.

Hinzu kommt, dass das Land Sachsen-Anhalt im gesamten Bundesgebiet mit die wenigsten Mittel für Investitionen der Krankenhäuser zur Verfügung stellt.

Zur Anfrage, ob der damalige Kaufvertrag bestimmte Auflagen hatte, antwortet Frau Herzig, dass der neue Träger AMEOS die Verpflichtungen des ursprünglichen Vertrages übernommen hat.  Es wurden bspw. über einen bestimmten Zeitraum keine Kündigungen vorgenommen und AMEOS  bietet seinen Mitarbeitern jetzt auch eine Unkündbarkeit von 5 Jahren an.

Unmittelbaren Einfluss auf das operative Geschäft hat der Landkreis nicht. AMEOS berichtet jährlich über wesentliche Entwicklungen an den Landkreis Börde.

Herr Czernitzki erfragt, was der Landkreis gedenkt zu machen, um die Grundversorgung in der Kreisstadt zu gewährleisten, wenn der Nachweis besteht, dass die Grundversorgung vom Träger nicht mehr sicherzustellen ist.

Frau Herzig erwidert, dass nicht festgestellt werden kann, ob die Grundversorgung der Bevölkerung grundsätzlich gefährdet sei. Dies wäre eine Fragestellung für den Krankenhausdirektor und Herrn Wiener. Im Rahmen des Sicherstellungsauftrages des Landkreises sieht sie gegenwärtig keine Notwendigkeit und fragt Herrn Czernitzki, ob er einen Vorschlag hätte.

Herr Czernitzki bringt zum Ausdruck, dass es darauf hinauslaufen wird, dass demnächst ein Antrag gestellt wird, den Landkreis zu beauftragen, für so einen Fall zu recherchieren, welche Möglichkeiten es gibt, das Klinikum in das Eigentum des Landkreises zurückzuführen.

Der Vorsitzende des Gremiums hat zum Tarifkonflikt einen offenen Brief entworfen und möchte den Mitgliedern die Möglichkeit geben, diesen mitzuunterzeichnen bevor er veröffentlicht wird.

Durch ein Gespräch mit Herrn Schroeder und dem AMEOS ging hervor, was die Streikenden möchten. Die Mitarbeiter wollen neben einer höheren Entlohnung auch, dass Entlassungen zurückgenommen werden und dass keine weiteren erfolgen. Außerdem möchten sie, dass sich die  Arbeitsbedingungen in  Bezug auf den Pflegeschlüssel des Krankenhauses ändern.

Einige Mitglieder des Ausschusses sprechen sich dafür aus, dass die Politik sich aus diesem Konflikt heraushalten sollte, da die Tarifautonomie in Deutschland klar geregelt ist und warnen davor, sich einzumischen.

Herr Mewes vertritt die Meinung, dass der Landkreis in der Fürsorgepflicht ist.

Frau Herzig betont, dass sie dafür steht, dass für qualitative Leistung auch eine angemessene Vergütung gezahlt werden muss. Bevor solch ein Brief herausgeschickt wird, muss man sich jedoch über bestimmte Dinge informieren. Die Streichung von Planstellen des Personals, die Kürzung von Bettenzahlen und die Schließung ganzer Abteilungen muss man im Gesamtkonzept sehen und vor allem auch unter den Qualitätsgesichtspunkten. Als Beispiel führt Frau Herzig Gynäkologie, Geburtshilfe und Kinderstationen an, die für eine bedarfsgerechte und qualitätsgerechte Versorgung oftmals nicht erforderlich sind.

Herr Schroeder merkt an, dass der Brief lediglich ein Appell ist und möchte nicht in den Tarifkonflikt eingreifen. Er wird diesen Brief entweder als Vorsitzender des Ausschusses oder als Fraktionsmitglied auf jeden Fall herausgeben.