Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Herr Stichnoth informiert über folgende kreisliche Angelegenheiten:
1. AMEOS-Tarifkonflikt / Gespräch Landrat / AMEOS Regionalgeschäftsführer Ost 28.01.2020
Der Landkreis Börde verfolgt folgende Ziele:
Dazu erfolgte ein gemeinsames Gespräch mit Herrn Frank-Ulrich Wiener, Herrn David Kayser (Verwaltungsdirektor des AMEOS-Krankenhaus Haldensleben) und Frau Iris Herzig.
Fazit aus Sicht des AMEOS: „Wir wollen alle Standorte von AMEOS und die Arbeitsplätze erhalten und wir wollen zu einer Verbesserung kommen. Deshalb suchen wir den Dialog mit den Mitarbeitern.“
2. Stiftungsgesetz „Zukunftsfonds Morsleben“ hat am 28.01.2020 Landeskabinett pas siert Die Landesregierung hat am 28.01.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des „Zukunftsfonds Morsleben“ beschlossen. Die Errichtung dieser staatlichen Stiftung des öffentlichen Rechts ist erforderlich, um aus dem Bundeshaushalt Gelder für einen Nachteilsausgleich für die Region um das Endlager Morsleben zu bekommen. Bis zum Jahr 2023 sollen 1,6 Millionen Euro in den Morsleben-Fonds fließen.
3. Ersatzneubau für Schüler mit körperlichen Handicaps am 16. Januar 2020 in Magdeburg eingeweiht
4. 24.000 Euro von Lotto für Ausstellung „75 Jahre gestrandeter Zug in Farsleben am 13. April 1945“ / Konzept und Umsetzung Kreismuseum Wolmirstedt
5. Vorstand AöR Kommunalservice Börde
6. Girls`Day-Mädchen-Zukunftstag / Boys`Day-Jungen-Zukunftstag am 26. März 2020 beim Landkreis Börde
Ziel: Berufsorientierung für junge Menschen / Werbung für eine Ausbildung beim Öffentlichen Dienst / Nachwuchs für die Verwaltung finden
7. „Tag der Börde“ auf der Grünen Woche am 21.01.2020
Herr Heuer (CDU) kommt 16:22 Uhr zur Sitzung hinzu. Es sind somit 14 Kreisausschussmitglieder anwesend.
Herr Stichnoth übergibt nun das Wort an Herrn Michelmann, um einige Ausführungen zum Thema Schulsozialarbeit sowie zum aktuellen Sachstand der Ganztagsschule Johannes Gutenberg in Wolmirstedt zu machen.
Herr Michelmann (Dezernent 3) erklärt, dass die finanzielle Absicherung der Schulsozialarbeit an den Grundschulen bis zum 31.07.2021 gewährleistet ist. Dies kann durch eine zweckgebundene Rücklage finanziert werden.
Zum aktuellen Sachstand der Ganztagsschule Johannes Gutenberg in Wolmirstedt erklärt Herr Michelmann, dass die Rahmenvereinbarung zwischen dem Landkreis Börde und der Stadt Wolmirstedt, wie vom Kreistag beschlossen, vom Landrat unterzeichnet wurde. Diese liegt nun der Bürgermeisterin der Stadt Wolmirstedt zur Unterzeichnung vor. Gespräche mit dem Ministerium für Bildung zum Thema „Absicherung der gymnasialen Oberstufe“ weisen auf den Fortbestand der Gemeinschaftsschule mit der gymnasialen Oberstufe hin, solang eine Schülerzahl von 50 pro Jahrgang erreicht wird. Eine Verordnung zur Schulentwicklungsplanung für die Zeit ab 01.08.2020, liegt lt. Landesschulamt, noch nicht vor. Es bleibt abzuwarten, ob es eine Verlängerung der gültigen Verordnung geben oder eine neue erstellt wird. Da die Gutenberg-Schule ein vom Land genehmigtes Konzept hat, wird es bei Nichteinhaltung der Schülerzahlen zunächst keine Konsequenzen geben. Sollten die Schülerzahlen jedoch nach drei Jahren nicht erreicht werden, ist ein Ausnahmeantrag des Schulträgers notwendig. Darüber hinaus wurden mit der Sekundarschule Zielitz, mit den Gemeinschaftsschulen Barleben, Niederndodeleben, Leibniz Wolmirstedt und mit dem Gymnasium Wolmirstedt Gespräche geführt, um eine mögliche Lösung zu finden, eine über die Zweizügigkeit hinaus gehende Zügigkeit zu realisieren. Der Vorschlag der Verwaltung lautet, eine Grundschule, welche üblicherweise zu Niederndodeleben gehört, dem Schuleinzugsbereich Wolmirstedt zuzuordnen, um damit eine Dreizügigkeit zu realisieren. Die Gemeinde Hohe Börde sowie Niederndodeleben erklärten, dass sie dem Vorschlag nur in einem überschaubaren Zeitraum von 4 bis 5 Jahren zustimmen können. Der Vorschlag, die Leibniz Schule und die Gutenberg-Schule zu fusionieren scheidet aus, da beide Schulen dies nicht wünschen. Das Landesschulamt teilte mit, dass bei gleicher Begründung wie für das laufende Schuljahr die Genehmigung für die Außenstelle Harnisch-Schule für weitere Jahre nicht mehr erteilt wird.
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