Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Herr Schmirander übergibt den Vorsitz um 18:30 Uhr an Herrn Mewes, da Herr Schmirander den Antrag „Medizinische Versorgung im Landkreis Börde sichern-die Daseinsvorsorge vor Ort stärken“ der AfD-Fraktion vorstellt.
Herr Schmirander ist der Meinung, dass die Antwort der Verwaltung noch nicht zufriedenstellend ist und bittet darum, an dem Antrag der AfD festzuhalten.
Frau Dr. Kontzog erklärt, dass für die medizinische bzw. ambulante Versorgung der Landkreis Börde nicht zuständig ist.
Die Mitglieder des Ausschusses haben darüber diskutiert, dass nicht die Verwaltung sondern die kassenärztliche Vereinigung dafür verantwortlich ist und dass die Aufforderung der AfD an die Verwaltung, Analysen und Bedarfe zu erstellen, übereilt ist.
Die Mitglieder erbeten mehr Zeit um dieses Thema zu besprechen.
Die AfD teilt die Meinung, dass grundsätzlich der Landkreis nicht zuständig ist, möchte aber das Thema anschieben und nach Alternativen suchen. Dies muss geprüft werden.
Herr Czernitzki führt an, dass etwas getan wird und verweist auf die Daseins-Konferenz im EHFA.
Der Vorsitzende, Herr Mewes gibt zu bedenken, dass die Umsetzungen aus dem Kreisentwicklungskonzept und der Antrag der AfD miteinander kollidieren könnten.
Frau Dippe stellt den Antrag, dass die Verwaltung über die Festlegung im Kreisentwicklungskonzept zu gesundheitlichen Einrichtungen und zur med. Versorgung im Landkreis Börde kontinuierlich berichtet. Termin: 1. Quartal 2020 Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
ERGEBNIS: Der Antrag der AfD wurde von Herrn Schmirander zurückgezogen.
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