Auszug - Bericht zur Umsetzung der Rahmenvereinbarung Gutenbergschule Wolmirstedt - Schultausch und gegebenenfalls Beratung über die Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe "Gutenbergschule" (auf Antrag der UWG-Fraktion)  

Herr Stankewitz (SPD) stellt klar, dass der Antrag ordnungsgemäß im Büro Landrat – Bereich Kreistag/Wahlen eingereicht wurde, die Absicherung zur Fraktionsunterstützung des Antrag seitens der Mitarbeiterin des Bereichs Kreistag/Wahlen erfolgte ebenfalls im Sinne des Ausschussvorsitzenden.

Der Ausschussvorsitzende übergibt Herrn Michelmann (Dezernent 3) das Wort.

Herr Michelmann (Dezernent 3) gibt an, dass nach der Beschlussfassung im September 2019 eine Beratung mit den Fraktionsvorsitzenden bzw. deren Vertretern am 08.10.2019 stattfand.

Ergebnis dieser Beratung war es, dass keine Arbeitsgruppe gebildet wird, sofern alle wichtigen Informationen an die Fraktionsvorsitzenden gegeben werden.

Fraglich ist der „Unterbau“ der Schule. Dies bedeutet, dass mindestens 50 Schülerinnen und Schüler jährlich in die Oberstufe wechseln müssen, was bei einer Zweizügigkeit relativ unwahrscheinlich sei. Eine Sicherstellung dieser Schülerzahl hat man ggf. bei einer Vierzügigkeit.

Die Kapazitäts- bzw. Bedarfsfrage ist zu prüfen. Im I. Quartal 2020 wird es eine Beschlussvorlage hierzu geben, da es verschiedene Varianten gibt.

Landesweit sind es zurzeit 40 v. H. und im Landkreis Börde 35 v. H. der Schülerinnen und Schüler, die von Klasse 10 der Sekundarschule in eine 11. Klasse einer weiterführenden Schule wechseln.

Trotz der bestehenden Kooperationsvereinbarung zwischen den Sekundarschulen Barleben und Leibnitz-Schule mit der Gutenbergschule sind nur 45 Schülerinnen und Schüler in die 11. Klasse übergegangen.

Das Bildungsministerium sagt, dass es bei den Gemeinschaftsschulen in Aschersleben und in Wolmirstedt bei einer Untergrenze von 50 Schülern bleibt.

Am 22.10.2019 gab es ein Arbeitsgespräch mit der Bürgermeisterin der Stadt Wolmirstedt und Verantwortlichen des Landkreises Börde. An diesem Tag wurde durch die Vertreter der Stadt Wolmirstedt klar zur Kenntnis gegeben, dass sie keine Luxussanierung möchten, jedoch einen Sanierungsstand nach heutigem Standard, da sie die nächsten 15 bis 20 Jahre keinen Investitionsbedarf in Anspruch nehmen, möchten.

Die Bauverantwortlichen von Stadt und Landkreis waren sich einig, dass für dieses Vorhaben eine Investitionssumme von ca. 6 Mio Euro benötigt wird. Diese wurde im Haushaltsentwurf eingestellt.

Des Weiteren geht Herr Michelmann auf die Fragestellung zum Zeitplan und der weiteren Arbeitsschritte ein und verwies dabei auf Punkt 2 der Rahmenvereinbarung.

Herr Schroeder kommt um 17:30 Uhr zur Sitzung hinzu,

somit sind 11 Ausschussmitglieder anwesend.

Herr Stankewitz (SPD) bittet Herrn Mewes den zweiten Punkt seines Antrages, Bildung einer Arbeitsgruppe, zu erläutern.

Herr Mewes (UWG) trägt vor, wo seiner Meinung nach noch Unklarheiten bestehen. So u.a. unnötige Sanierungsarbeiten, wie Fassadendämmung, Erneuerung der Fenster. Die hierfür angesetzten 6 Mio. Euro sind bestimmt noch zu verringern.

Für ihn ist nicht ersichtlich, dass die 8,5 Mio. Euro lt. Rahmenvereinbarung im Haushaltsplan eingestellt sind. Es ist ein Grundstückskauf aufgeführt, obwohl es sich nur um einen Grundstückskauf handelt, für den keine Kosten entstehen. Es sind keine Verpflichtungsermächtigungen im Jahr 2020 veranschlagt.

Diese und andere Unklarheiten bestehen nach wie vor, sollten aber nicht im Ausschuss für Kreisentwicklung und Finanzen geklärt werden.

Herr Michelmann (Dezernent 3) gibt an, dass am 23.10.2019 von Seiten der Stadt Wolmirstedt geäußert wurde, dass sie den Ausbau der Harnisch Schule auf einen Stand der heutigen bautechnischen Standards wünschen und in den nächsten 15 bis 20 Jahren keinen Investitionsbedarf haben wollen. Allein für diese Sanierung werden 6 Mio. Euro benötigt.

Herr Schmette (CDU) fragt, ob der Landkreis die Kosten im Zusammenhang mit dem Digitalpakt trägt, wenn die Stadt Wolmirstedt in den nächsten 15 Jahren keine Investitionen tätigen möchte. Die Stadt Wolmirstedt würde dafür Fördermittel erhalten.

Herr Michelmann: (Dezernent 3) bestätigt, dass dies keine unberechtigte Frage sei. Der Landkreis müsste sich die Frage stellen, in welches Gebäude er seine Mittel investiert, in das, was sich in seinem Eigentum befindet oder in das in dem sich die Sekundarschule befindet.

Herr Dr. Waselewski (Dezernent 1) erläutert, dass in den Finanzplan 6,15 Mio. Euro eingestellt sind. Genauere Kosten können erst bei konkreter Planung ermittelt werden.

Herr Mewes (UWG) sieht es als problematisch an, kommende Abstimmungen allein dem Ausschuss für Kreisentwicklung und Finanzen zu überlassen, hier muss die Stadt Wolmirstedt Partner sein. Aus diesem Grund regt er die Bildung einer Arbeitsgruppe an, in der Detailfragen beraten werden. Er schlägt vor, dass zwei Mitglieder aus dem Ausschuss für Kreisentwicklung und Finanzen und zwei Mitarbeiter des Amtes für Bildung und Kultur in der Arbeitsgruppe mitarbeiten. Die Arbeitsgruppe der Stadt Wolmirstedt existiert bereits.

Der Rahmen sei nun festgeschrieben und es sind notwendige Vereinbarung oder Entscheidungen zur Untersetzung zu treffen.

Herr Nase (CDU) hält die Bildung einer Arbeitsgruppe für zwingend erforderlich. Er fühle sich Außerstande zur Thematik Entscheidungen zu treffen, da ihm die komplette Gesamtsituation undurchsichtig sei. Die Beschlussvorlagen hierzu müssen besser vorbereitet sein.

Er bittet um Zurverfügungstellung der Informationen vom Landesschulamt, soweit die angekündigten Mindestschülerzahlen und Standards festgeschrieben sind.

Es stellt sich die Frage, warum ein so langer Streit entsteht und nicht kooperiert wird. Auch die Schullandschaft der Stadt Wolmirstedt im Ganzen muss betrachtet werden.

Herr Schroeder (AfD) gibt an, dass seiner Meinung nach in der Beratung der Fraktionsvorsitzenden, an der auch Herr Mewes teilgenommen hat, alle Fragen beantwortet wurden. Es gibt einen Beschluss, den die Verwaltung nun umzusetzen hat. Sie sollte stätig über den aktuellen Sachstand informieren.

Detailfragen können nicht in einzelnen Gremien beantwortet werden, dies ist nicht Aufgabe der Kreistagsmitglieder sondern der Verwaltung.

Er bezweifelt, dass eine Arbeitsgruppe einen nennenswerten Fortschritt bringt.

Herr Keindorff (FDP) sieht die Bildung einer Arbeitsgruppe für notwendig, die jedoch nicht die Aufgabe der Verwaltung übernehmen soll, sondern die Vorberatung vor Beschlussfassung im Kreistag übernimmt. Es ist eine direkte Darstellung, der in der Vergangenheit durchgeführten Maßnahmen sinnvoll, damit die neuen Kreistagsmitglieder auf den gleichen Stand gebracht werden.

Herr Wachsmuth (Bündnis 90/Die GRÜNEN) ist ebenfalls für die Bildung einer Arbeitsgruppe. Er sieht sie auch als Prüfungsorgan.

Herr Nase (CDU) bekräftigt seine Meinung zur Bildung der Arbeitsgruppe und bittet das Thema zu beenden.

Herr Stankewitz (SPD) fragt Herrn Mewes, ob er den Antrag, die Arbeitsgruppe zu bilden, zur Abstimmung stellen lassen möchte.

Herr Schroeder (AfD) stellt klar, dass er die Arbeitsgruppe für nicht sinnvoll hält, da der Ausschuss für Kreisentwicklung und Finanzen selbst bereits das Kontrollgremium ist. Die Arbeitsgruppe raubt, vor allem der Verwaltung, nur Zeit.

Frau Wolff (DIE LINKE) bringt ihren Unmut darüber zum Ausdruck, dass sich die Stadt Wolmirstedt eine Sanierung der Schule einfordert, welche sie in den nächsten 15 Jahren von einer Sanierung befreit. Alle anderen Gemeinden müssen dies dann über die Kreisumlage mittragen. Nur der Standard, wie in allen anderen Schulen, darf umgesetzt werden. Das ist sonst nicht zu erklären.

Herr Stankewitz (SPD) richtet erneut die Frage zur Antragstellung an Herrn Mewes.

Herr Mewes (UWG) möchte den Antrag stellen und zur Abstimmung bringen.

Herr Stankewitz (SPD) hinterfragt, ob es noch Anfragen zum Antrag gibt.

Herr Nase (CDU) gibt die Anregung den Antrag dahingehend zu ergänzen, dass von jeder Fraktion ein Vertreter Mitglied dieser Arbeitsgruppe wird.

Herr Stankewitz (SPD) hätte im Nachgang einer positiven Abstimmung diesen Vorschlag unterbreitet.

Herr Schroeder (AfD) merkt an, dass man schon wissen muss, wer und wieviel Personen in dieser Arbeitsgruppe mitarbeiten.

Herr Keindorff (FDP) unterstützt dies. Es sollten Fachleute aus den Ausschüssen und der Region sein.

Herr Mewes (UWG) schlägt für die Zusammensetzung Folgendes vor:

• 2 oder 3 Vertreter aus dem Ausschuss für Kreisentwicklung und Finanzen,
• 2 oder 3 Vertreter aus dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales.

In erster Linie soll es um die Fragen der Schule und dann um die Fragen der Finanzen gehen. Seitens der Stadt Wolmirstedt sind 3 Personen aus dem Stadtrat und 3 Personen aus der Verwaltung Mitglied der Arbeitsgruppe.

Herr Stankewitz (SPD) stellt den Antrag auf Bildung einer Arbeitsgruppe mit Vertretern aus allen Fraktionen, den Vertretern aus der Arbeitsgruppe der Stadt Wolmirstedt und maximal drei beteiligten Fachämtern aus der Verwaltung zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen:6

Ablehnungen:5

Enthaltungen:0

Der Antrag zur Bildung einer Arbeitsgruppe wurde angenommen.

Herr Stankewitz (SPD) stellt in Frage, ob der Ausschuss für Kreisentwicklung und Finanzen überhaupt eine Arbeitsgruppe bilden darf.

Herr Mewes (UWG) unterstützt die Bedenken und merkt an, dass der Beschluss durch den Kreistag zu fassen ist.

Herr Stankewitz (SPD) wird die Empfehlung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Finanzen an den Kreisausschuss und den Kreistag weitergeben.