Auszug - Haushaltssatzung 2020/2021  

Herr Dr. Waselewski (Dezernat 1) stellt die Präsentation zum Entwurf der Haushaltssatzung 2020/2021 vor, welche dem ALLRIS® als Anlage beigefügt ist.

Der Vorsitzende Herr Stankewitz (SPD) bedankt sich bei Herrn Dr. Waselewski für die Ausführungen und bei der Verwaltung für die Vorbereitung.

Er erkundigt sich, ob es Fragen oder Anmerkungen hierzu gibt.

Herr Schroeder (AfD) erkundigt sich, ob aus den Hebesätzen für die Jahre 2020 und 2021 ein Mittelwert für beide Jahre gebildet werden kann.

Herr Dr. Waselewski (Dezernent 1) erklärt, dass dies nicht möglich sei, da man von den absoluten Zahlen, aus denen sich der Hebesatz ergibt, ausgehen muss.

Herr Nase (CDU) vermisst, in Bezug auf die Benchmarkzahlen bei den Beschäftigten und den Hebesätzen der Kreisumlage, den Vergleich zu anderen Landkreisen.

Herr Dr. Waselewski (Dezernent 1) sagt, sowie die absoluten Zahlen hierzu vorliegen, eine Übersicht zur Verfügung gestellt wird.

Herr Mewes (UWG) gibt an, dass fast 50 v. H der Kommunen des Landkreises keinen ausgeglichenen Haushalt haben. Nicht einmal Reparaturen an Kindergärten oder Schulen können noch vorgenommen werden. Trotzdem steigt die Kreisumlage 2020 in Summe um 10 Mio. Euro und die Ausgaben für freiwillige Aufgaben des Landkreises steigen. Diese können die Gemeinden gar nicht mehr leisten.

Die Kommunen müssen sich immer weiter einschränken, damit der Landkreis mehr Geld bekommen kann.

Eine effektivere Gestaltung der Verwaltung macht sich erforderlich, um Leistungsfähigkeit zu erhalten, Modernisierung effektiver zu gestalten und somit Kosten einzusparen.

Weiterhin regt Herr Mewes die nochmalige Prüfung der §§ 3 (Verpflichtungsermächtigung), 4 (Höchstbetrag der Liquiditätskredite) und 5 (Hebesätze) der Haushaltssatzung an.

Herr Schmette (CDU) äußert, dass der Landkreis die Kreisumlage nicht an dem bemisst, was die Gemeinden übrig haben, sondern an dem, was der Landkreis benötigt.

Es fehlen noch 5,7 Mio. Euro Zuweisungen des Landes, mithin sind noch 4,3 Mio. Euro offen, die der Landkreis benötigt. Die Kosten sind begründet durch die Steigerung der Personalkosten durch die Tariferhöhungen. Er hinterfragt wann sich die Zahl des Personals schmälert, in den letzten Jahren ist eher eine Steigerung zu verzeichnen.

Herr Stankewitz (SPD) hinterfragt, was mit dem Hebesatz passiert, wenn sich die finanzielle Entwicklung ganz anders ergibt, als jetzt geplant wird.

Frau Bäker (Amtsleiterin Finanzen) erklärt, dass dann ein Nachtragshaushalt erforderlich ist.

Herr Schmette (CDU) erwähnt, dass es in den Jahren 2020 und 2021 zum Einsatz von liquiden Mitteln kommt. Für das Jahr 2020 121.000,00 Euro und für das Jahr 2021 über 1 Mio. Euro und hinterfragt, ob dies Mittel aus der Kreisumlagen seien.

Frau Bäker (Amtsleiterin Finanzen) erklärt, dass dies keine Mittel aus der Kreisumlage seien. Es handelt sich beispielsweise um Mittel, welche sich durch die Verschiebung bei den Fördermitteln ergeben.

Herr Eichler (CDU) regt an, die freiwilligen Aufgaben genauer zu betrachten. Das Museum Ummendorf wirft Fragen hinsichtlich Nutzen und Aufwand auf.

Frau Koch (Referentin für Strategie und Controlling) gibt an, dass bezüglich der Museumslandschaft in Trägerschaft des Landkreises die Verwaltung für 2020 eine Prüfung der Struktur umsetzen möchte.

Außerdem merkt Herr Eichler (CDU) an, dass ausgabenmindernde Effekte für die Jahre 2018 und 2019, bezogen auf unbesetzte oder nichtbesetzte Stellen erwähnt wurden. Dies wurde mit 1,1 Mio. Euro angegeben. Diese Kosten könnte man sich ja sichtlich sparen. Nicht direkt an einzelnen Positionen aber insgesamt könnte man hier, durch höhere Produktivität, die Aufgaben auch leisten.

Dr. Waselewski (Dezernent 1) erwidert, dass die eigentlichen Plan-Personalaufwendungen wären eigentlich noch 1,2 Millionen Euro höher. Dies sind Stellen, die aufgrund der Nichtbesetzung in Geld umgerechnet worden sind, und somit ergeben diese 1,2 Millionen Euro. Was nicht bedeutet, dass die Aufgabe nicht mehr da ist.

Auch Teilzeitverträge wurden berücksichtigt. Dadurch konnten insgesamt 16 Stellen eingespart werden, was auch hier im Aufwand bereits berücksichtigt worden ist.

Herr Schroeder (AfD) bittet um genauere Erklärung des Stellenentwicklungskonzeptes hinsichtlich des Stellenaufbaus und -abbaus.

Herr Dr. Waselewski (Dezernent 1) erklärt, dass sich u. a. der Stellenaufwuchs aus Aufgabenübertragungen vom Land ergibt. Dem Stellenentwicklungskonzept ist zu entnehmen, wo Bedarfe bestehen und Stellenaufwuchs begründet werden kann.

Herr Schroeder (AfD) hinterfragt, ob alle Aufwüchse mit den Aufgabenübertragungen vom Land zu erklären sind.

Herr. Dr. Waselewski (Dezernent 1) verweist auf die Beantwortung einer hierzu bereits gestellten Frage, welche im ALLRIS® einzusehen ist.

Herr Nase (CDU) gibt an, dass Kultur wichtig und schützenswert ist, jedoch einer Prüfung unterzogen werden sollte. Ein kritisches Betrachten der Stellenreduzierung stimmt er zu.

Herr Dr. Waselewski (Dezernent 1) unterstützt dies.

Herr Keindorff (FDP) hinterfragt, ob sich das Land Sachsen-Anhalt inzwischen an den Personalkosten für die Umsetzung des KiFöG´s beteiligt.

Die Streichung von Mitteln für die Kulturförderung unterstützt er nicht.

Herr Michelmann (Dezernent 3) gibt an, dass bisher keine Kostenbeteiligung durch das Land Sachsen-Anhalt erfolgt.

Herr Keindorff (FDP) fordert den Landkreis auf, hier härter durchzugreifen.

Frau Wolff (DIE LINKE) weist darauf hin, dass die Liquiditätskredite unbedingt im Haushalt belassen werden sollten, um handlungsfähig zu bleiben. Sie begrüßt den Doppelhaushalt, da dadurch Planungssicherheit herrscht. Sie bittet darum, dass das Thema Personal auf der nächsten Sitzung des Ausschusses besprochen wird.

Herr Stankewitz (SPD) hinterfragt, ob die Stellen im ABKR begründet sind.

Frau Herzig (Dezernentin 2) erklärt, dass der Bedarf im ABKR eigentlich noch höher ist, jedoch geschaut wurde, wie einige Dinge effizienter gestaltet werden können.

Herr Mewes (UWG) möchte wissen, welche Effekte die eAkte mit sich bringt und welche Folgekosten entstehen. Die Einsparmöglichkeit nach der Einführung sind ihm nicht eindeutig aufgeführt. Außerdem hinterfragt er die Notwendigkeit einer neuen Telefonanlage in der Bornsche Str. 2 und die Investitionen in die Gerikestraße 5, obwohl diese geschlossen werden soll.

Herr Dr. Waselewski (Dezernent 1) erklärt, dass es bezüglich der Investitionen in den nächsten Sitzungen entsprechende Begründungen geben wird.

Herr Schroeder (AfD) bittet ebenfalls darum, dass in der nächsten Sitzung der Stellenplan besprochen wird.

Herr Schmette (CDU) gibt an, dass es hinsichtlich des hohen Personalaufwandes für die Integrierte Leitstelle die Frage zulässig ist, warum nicht mit anderen Leitstellen kooperiert wird. Hier bittet er um Erklärung der Verwaltung.

Herr Nase (CDU) möchte wissen, ob die Telefonanlage gekauft oder geleast wird.

Herr Stankewitz (SPD) gibt an, dass beide Varianten durch die Verwaltung geprüft werden. Die Leasingvariante könnte auf Dauer mehr Kosten verursachen. Der Kauf wird die wirtschaftlichere Variante sein.

Der Vorsitzende Herr Stankewitz (SPD) stellt den Antrag von Herrn Mewes zur Abstimmung. Er formuliert den Antrag wie folgt:

Herr Mewes (UWG) beantragt, den Hebesatz auf die Steuerarten Grundsteuer A, Grundsteuer B und die Gewerbesteuer im Haushaltsjahr 2021 reduziert zu belassen und damit die Verwaltung zu beauftragen, zur nächsten Beratung die finanziellen Auswirkungen darzustellen und mögliche Kürzungen entsprechend dagegenzustellen.

Der Vorsitzende Herr Stankewitz (SPD) stellt den Antrag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen:1

Ablehnungen:6

Enthaltungen:4

Der Antrag wurde damit abgelehnt.