Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Herr Teßmann, Schulleiter der Johanne-Nathusius-Schule in Haldensleben, hat ein Handout in Form eines Hefters für die Ausschussmitglieder vorbereitet. Die Bilder im Hefter zeigen die baulichen Mängel der Schule auf (siehe Anlage!).
Die Frage von Herrn Teßmann an den Ausschuss lautet: Ist es den Ausschussmitgliedern wert, diese Schule zu erhalten?
Frau Saskia Döring hat aufgrund ihres Ablehnungsbescheides zur Schülerbeförderung folgende Frage: Kann der Schülernahverkehr für alle Schüler aus dem Landkreis Börde kostenlos gestaltet werden?
Hierzu erfolgt eine Berechnung, um darzustellen, was eine kostenlose Schülerbeförderung für alle Schüler finanziell für den Landkreis Börde bedeuten würde.
Die Mitglieder debattieren über die Einzugsbereiche und um Ermessungsspielräume für Sonderregelungen.
Herr Michelmann erklärt, dass es keine Ermessungsspielräume aufgrund der Satzung, die vom Kreistag beschlossen wurde, gibt und die Ablehnung rechtlich begründet wurde.
Frau Hort stellt den Antrag, die Diskussion zu diesem Thema zu beenden.
Der Antrag wurde einstimmig befürwortet.
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