Auszug - Entwurf Förderrichtlinie Kinder- und Jugendarbeit - Synopse  

Herr Bendler erklärt, dass der Landesrechnungshof die im November 2017 vor der Beschlussfassung stehende Förderrichtlinie kritisiert hatte, die somit zurückgezogen wurde.

Die vorgelegte Synopse wurde vom Fachamt auf der Grundlage von selbstgefertigten Protokollen damaliger Zusammenkünfte mit dem Landesrechnungshof erarbeitet. Es gibt bis heute keine schriftliche Auswertung der Prüfung. Er schlägt vor, diesen Entwurf in einer gesonderten Unterausschusssitzung zu behandeln.

Herr Neumann stellt den Antrag, die Behandlung dieses TOP zu vertagen, da der Entwurf der Förder-richtlinie nicht allen zur Verfügung stand.

Herr Czernitzki erklärt, dass das Thema noch einmal auf die TO gelegt wird, wenn es einen überarbei-teten Entwurf auf der Grundlage der Synopse gibt. Herr Schmidtgen schließt sich dem Antrag an und schlägt vor, den Entwurf in Synopsenform anzulegen, um zu sehen, was funktioniert von der alten, was muss neu verhandelt werden. Auch Frau Schünemann ist dafür, dieses wichtige Thema auf min-destens eine oder zwei Sitzungen zu vertagen.

Für Herrn Dill ist es wichtig, dass der damalige Leiter der Arbeitsgruppe, Herr Schmidtgen, noch ein-mal den anderen Ausschussmitgliedern darstellt, welche Intension dahinter stand, die alte Richtlinie zu überarbeiten. Er erklärt, dass er nicht bereit ist, auf Grund differierender Aussagen, was der Lan-desrechnungshof gesagt oder nicht gesagt hat, die Rechtsgestaltungsmöglichkeit des Ausschusses einschränken zu lassen. Er sieht die Gefahr, dass das damalige Ziel mit diesen massiven Einschränkungen nicht mehr erreicht werden kann.

Herr Czernitzki beruft sich auf die intensive Beschäftigung mit dieser Richtlinie in der Vergangenheit und erklärt, dass es zeitnah zur Verabschiedung im Jugendhilfeausschuss kommen sollte.

Herr Wendt erklärt, dass der Landesrechnungshof keine Genehmigungsbehörde für die Richtlinie ist.

Herr Schindler bittet die Verwaltung, eine modifizierte Richtlinie auf den Tisch zu legen, die die we-sentlichsten Kritikpunkte des Landesrechnungshofes berücksichtigt, wobei dann alle die gleiche Chance haben sollten, darüber zu beraten. Herr Czernitzki schließt sich dem an und ergänzt, dass die eingearbeiteten Änderungen auf der Grundlage der Synopse kenntlich gemacht werden sollten. Die Verwaltung erhält den Auftrag, die Unterlagen für die Unterausschusssitzung Anfang Februar vorzu-bereiten.

Herr Czernitzki stellt fest, dass die Nichtöffentlichkeit hergestellt ist.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 

Ablehnungen: 

Enthaltungen: 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. erhoben.