Auszug - Anfragen und Anregungen  

Herr Stichnoth informiert, dass die Beantwortungen der Anfragen von Herrn Kühne (CDU) zum Thema Busverbindungen Dreileben-Seehausen, von Herrn Stankewitz (SPD) zum Thema neue Busverbindungen im Landkreis Börde sowie die Einwohneranfrage von Herrn Thiel zum Thema Qualitätsentwicklung und Digitalisierung an Schulen im ALLRIS® in der Sitzung vom 11.09.2019 eingestellt sind.

Herr Kühne (CDU) fragt an, wie weit der Bearbeitungsstand der Jahresrechnung 2014/2015 ist.

Herr Dr. Waselewski antwortet, dass die Jahresrechnung 2014 fertiggestellt ist und sich in der Prüfung befindet. Die Jahresrechnung 2015 wird momentan erarbeitet.

Herr Kühne (CDU) merkt an, dass diese Information bereits schon bei der letzten Sitzung weitergegeben wurde und fragt an, ob die Erarbeitung voran schreitet.

Herr Dr. Waselewski bestätigt, dass die Erarbeitung voran geht und weist daraufhin, dass im Finanzausschuss der aktuelle Bearbeitungsstand dargestellt wird.

Herr Mewes (UWG) weist daraufhin, dass es bezüglich der Gutenbergschule in Wolmirstedt eine Beratung mit dem Landrat und den Fraktionsvorsitzenden gab, bei der einige Punkte beraten wurden, insbesondere zur Sekundarschule bzw. zur dazugehörigen gymnasialen Oberstufe. Er merkt außerdem an, dass die Rahmenvereinbarung selbst eine ganze Reihe von Aufgaben und Maßnahmen mit sich bringt, die detailliert beraten werden müssen und er nach der letzten Beschlussfassung keinen Fortschritt erkennen kann. Die Stadt Wolmirstedt hat zwischenzeitlich eine Arbeitsgruppe gebildet, bestehend aus dem Stadtrat und der Verwaltung. Herr Mewes empfiehlt, eine bereits vorhandene Arbeitsgruppe wieder zu aktivieren bzw. eine neue zu bilden, um Probleme einfacher lösen zu können und um einen Fortschritt verzeichnen zu können. Bevor nicht alle offenen Fragen geklärt sind, ist unklar, was gemacht werden soll und welche Mittel eingestellt werden sollen. Eine Zusammenarbeit zwischen der Stadt Wolmirstedt und des Landkreises Börde sei dabei hilfreich. Dieser Vorschlag solle nochmals überdacht werden, um die Ziele zu erreichen.

Herr Mewes merkt weiterhin an, dass die Anpassung der Entschädigungssatzung an die Verordnung vom Mai 2019, die ab 01.07.2019 gültig ist, noch aussteht. Er habe dazu einen Diskussionsbeitrag geleistet und als Vorschlag zugeschickt, welcher geprüft werden soll.

Herr Stichnoth antwortet, dass der Entwurf der Entschädigungssatzung bereits in der Endfassung vorliegt, vom Rechtsamt geprüft wurde und nun in die Beratungsfolge eingeht.

Herr Michelmann erklärt, dass die Verwaltung momentan an der Umsetzung des Beschlusses arbeitet. Es wurden genaue Zeitketten festgelegt und es wurde eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe zwischen dem Landkreis Börde und der Stadt Wolmirstedt gebildet. Entsprechend der Vorstellung der Stadt Wolmirstedt soll eine zeitgemäße Ausstattung der neuen Grundschule erfolgen, sodass in einem Zeitraum von ca. 20 Jahren keine neuen Investitionen notwendig sind. Die aufgeführten sechs Millionen Euro wurden von den Baufachleuten des Landkreises Börde sowie der Stadt Wolmirstedt nicht in Frage gestellt. Dabei geht es um keine Luxus-Ausstattung, sondern um einen zeitgemäß vergleichbaren Ausstattungsstand und um eine gewisse Langlebigkeit dieser Investition. Er weist daraufhin, dass es nun darum ginge, dieses Volumen von sechs Millionen Euro im Haushalt abzubilden und dass nach wie vor die Frage nach der Bedarfssituation und der Mindestschülerzahl in der gymnasialen Oberstufe im Raum steht. Dafür wird die aktuelle Landesdiskussion verfolgt und zu prüfen ist, wie die Mindestschülerzahl von 50 Schülern in jedem Jahrgang der gymnasialen Oberstufe, welche in der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung so manifestiert sein wird, dauerhaft abgebildet werden kann. Ein anerkannter Wert ist, dass 40% von denen, die in Klasse 5 starten, für die gymnasiale Oberstufe zur Verfügung stehen. Daher kann leicht ausgerechnet werden, wie viel Zügigkeit benötigt wird, um in der gymnasialen Oberstufe dauerhaft auf eine Schülerzahl von 50 in den Jahrgängen elf, zwölf und 13 zu kommen. Dieser klare Prüfauftrag wird verfolgt und wird zum Halbjahr des Jahres 2020 sicherlich auch Gegenstand einer Beschlussfassung sein.

Herr Schroeder (AfD) weist darauf hin, dass die Ortschaften Süplingen und Bodendorf häufig mit überhöhten Geschwindigkeiten durchfahren werden. Diese Anfrage wurde bereits an den Haldensleber Stadtrat gestellt, wo man jedoch darauf verwiesen wurde, dass die Zuständigkeit beim Landkreis liegt. Er fragt daher an, ob dieses Problem bereits bekannt ist und wie man dieses lösen könne.

Herr Stichnoth antwortet, dass diese Anfrage an die zuständige Dezernentin Frau Herzig weitergeleitet wird. Außerdem erklärt er, dass das Straßenverkehrsamt regelmäßig Sperrkommissionen durchführt, bei welchen auch solche Probleme thematisiert werden. Bei der letzten Bürgermeister Dienstberatung war auch das Blitzen aufgrund des Fahrens mit überhöhten Geschwindigkeiten Thema und die Frage war, ob man auch in interkommunaler Zusammenarbeit Blitzergeräte anschaffen und aufstellen kann, denn die Stadt Haldensleben besitzt zwei dieser Geräte. Zu prüfen ist, ob dies der Landkreis machen kann oder ob sich mehrere Gemeinden für diese Aufgabe zusammenschließen können. Es gibt bereits Landkreise, die Maßnahmen mit Blitzergeräten durchführen und daher wird eine hausinterne Prüfung durch das Rechtsamt erfolgen.

Herr Knispel (AfD) merkt an, dass die Ampel auf der Kreisstraße zwischen Farsleben und Zielitz zurzeit wohlmöglich defekt oder außer Betrieb sei. Den Gemeinderäten wurde suggeriert, dass diese Ampel nicht mehr benötigt wird und daher außer Betrieb ist. Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens und überhöhter Geschwindigkeiten sehen die Bürger eine Gefährdung bei Überquerung der betreffenden Kreisstraße ohne diese Ampel. Bei einer angeblichen Verkehrszählung wurde festgestellt, dass es keinen Bedarf mehr für diese Ampel gäbe.

Herr Schmette (CDU) erklärt, dass es bereits vor einigen Jahren das Bestreben des Straßenbauamtes oder auch des Eigenbetriebes gab, diese Ampel abzuschalten. Daher nicht von einem Defekt dieser Ampel auszugehen. Herr Schmette als betroffener Bürgermeister der Verbandsgemeinde Elbe-Heide macht deutlich, dass er eine erneute Inbetriebnahme dieser Ampel befürworten würde, denn die Straße ist besonders zu den Zeiten des Schichtwechsels des K+S Werkes enorm befahren und Fahrradfahrer kommen ohne diese Ampel nur schwer vom Radweg in das Zielitzer Wohngebiet.

Herr Stichnoth merkt an, dass diese Problematik an das Straßenverkehrsamt weitergegeben wird und dass sich dieses mit der Verbandsgemeinde Elbe-Heide in Verbindung setzt, um ein Ergebnis für den nächsten Kreisausschuss zuzuarbeiten.

Herr Stichnoth stellt die Nichtöffentlichkeit der Sitzung her.