Auszug - Rahmenvereinbarung zum Schultausch zwischen der Stadt Wolmirstedt und dem Landkreis Börde  

Der Vorsitzende bittet Herrn Steffens, sich zu dieser Thematik an den Rand zu setzen, da er kein Mitglied des Ausschusses ist. Herr Mewes wird zur Abstimmung des Mitwirkungsverbotes gebeten, den Saal zu verlassen.

Frau Tiedge beantragt die Verschiebung des Tagesordnungspunktes, da die Unterlagen im Vorfeld nicht vorlagen und sie daher keine Entscheidung zu einer juristischen Angelegenheit treffen kann.

Der Antrag wurde mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen.

Die Sitzung wurde um 18:30 Uhr für 10 Minuten vom Vorsitzenden unterbrochen.

Die Unterbrechung der Sitzung wurde um 18:40 Uhr wieder aufgehoben.

Die Ausschussmitglieder haben sich darauf geeinigt, in der heutigen Sitzung keinen Beschluss zum Tagesordnungspunkt zu fassen, sondern nur darüber zu diskutieren.

Der Beschluss auf Verschiebung des Tagesordnungspunktes wird nach § 14 Abs. 1 mit

3 Enthaltungen der Ausschussmitglieder aufgehoben.

Es wird eine kontroverse Debatte zu den verschiedenen Varianten zum Schultausch und den dazugehörigen finanziellen Auswirkungen und über den Entwurf der Rahmenvereinbarung geführt. Es wurde angebracht, dass die sparsamste Variante konkretisiert werden müsste.

Herr Schmirander stellt den Antrag auf Rederecht für die Bürger.

Dieser wurde einstimmig angenommen.

Frau Albrecht, Schulleiterin der Johannes Gutenberg Schule in Wolmirstedt, erklärt die Situation der Schule und verlangt eine Lösung des Problems. Sie wird am 18.09.2019 in der Sitzung des Kreistages Rederecht beantragen.

Der ehemalige Schulleiter der Schule, Herr Thiel, bemängelt die fehlende Kommunikation mit der Schule. Im Jahr 2014 gab es Arbeitsgruppen, in denen Eltern, Schulen und Verwaltung beteiligt waren und ein Mitspracherecht hatten.

Frau Tiedge merkt an, dass die Variante 1 der Rahmenvereinbarung bereits von den Kreistagsmitgliedern beschlossen wurde. Sie ist nicht damit einverstanden, dass nun eine

2. Variante gefasst wurde, welche bisher nicht im Gespräch war und welche auch nicht näher beschrieben ist.

Frau Herzig erläutert, dass mit der Variante 2 der Schultausch ohne Eigentumswechsel gemeint ist. Die Konditionen sind noch zu konkretisieren. Es muss erst zu einem Gespräch mit der Stadt Wolmirstedt und dem Landkreis Börde kommen, um alle Einzelheiten zu besprechen.

Außerdem bezieht sie sich auf die doppische Haushaltsführung des Landkreises. Die Investitionssumme kann nur abgeschrieben werden, wenn der Landkreis in das eigene Gebäude investiert. Die Campusvariante würde einen verlorenen Zuschuss für den Landkreis zur Folge haben.

Frau Flügel, Lehrerin an der Gemeinschaftsschule Johannes Gutenberg, gibt zu verstehen, dass die Zuständigkeiten für Belange der Schule im Raum stehen.

Frau Werner meint, dass die Behörde über ihre Genehmigungsprozesse nachdenken sollte.

Herr Schroeder schließt den Tagesordnungspunkt ohne Abstimmung.