Auszug - Informationen der Verwaltung 1. Sachbericht zu wasserrechtlichen Fragestellungen - Berichterstattung: Herr M. Wilcke, Amtsleiter Natur- und Umweltamt 2. Waldzustandsbericht - Berichterstattung: Herr Th. Roßbach, Forstamtsleiter Betreuungsforstamt Flechtingen 3. Berichterstattung zur Brennordnung - Herr H. Mühlisch, Vorstand KsB AöR  

1. Sachbericht zu wasserrechtlichen Fragestellungen

Herr Behrens übergibt das Wort zur Berichterstattung zu wasserrechtlichen Fragestellungen an Herrn Wilcke.

Die detaillierten Ausführungen sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

2. Waldzustandbericht

Die Ausführungen zum Waldzustandsbericht werden auf die Sitzung am 20.11.2019 verschoben.

3. Berichterstattung zur Brennordnung

Aufgrund der Anregung in der vergangenen Sitzung wird das Thema Brennordnung erneut thematisiert. Herr Behrens übergibt das Wort an Herrn Schonscheck. Er weist nochmals ausdrücklich darauf hin, dass die Zuständigkeit der Brennordnung allein beim Landrat liegt. Der Landrat hat die KsB AöR mit dem Thema beauftragt, die aktuelle Situation hinsichtlich des Bedarfs und alternativen Entsorgungsmöglichkeiten zu prüfen und zu analysieren.

Nach dieser Einführung macht Herr Mühlisch Ausführungen zum Verbrennen von naturbelassenem Kleinholz. Er zeigt Alternativmöglichkeiten auf, die mit der Verbrennung von naturbelassenem Kleinholz entstehen können. Beispielsweise kann die daraus gewonnene Energie für die Wärmeversorgung in Verwaltungsgebäuden genutzt werden. Die Machbarbeitsstudie dazu ist dem Protokoll als Anlage begefügt.

Im Anschluss gibt Herr Behrens Ausführungen zu der Historie der Brennordnung und bittet in diesem Zusammenhang den Landkreis Börde um Lösungsfindung zur sicheren Verwahrung des anfallenden Brennholzes.

Herr Schonscheck gibt nochmals Ausführungen zur Aussetzung der Brennordnung. Er unterstreicht, dass die Abschaffung der Brennordnung damals von allen Kleingartenvereinen unterstützt wurde, da der Bürger Alternativmöglichkeiten zur Entsorgung hat.

Herr Zahn verdeutlicht noch einmal, dass das Thema Energieversorgung bereits vor einigen Jahren diskutiert wurde, und nun endlich umgesetzt werden sollte – soweit dies gewünscht ist. Er befürwortet eine einmalige jährliche Erlaubnis zur Verbrennung.

Herr Wilcke gibt zur Anregung, dass die Alternativmöglichkeiten zur Energieversorgung Inhalt eines zukünftigen Klimaschutzkonzeptes des Landkreises Börde sein können.  

Frau Wolf stellt zwei Anträge zur Abstimmung. Mit dem ersten Antrag soll die Verwaltung beauftragt werden, eine Aufstellung zu erarbeiten die darstellen soll, welche Heizungen in den kommenden 7 Jahren energetisch umgerüstet werden können. Diese Aufstellung könnte somit in ein mögliches Klimaschutzkonzept einfließen.

Der zweite Antrag bezieht sich auf Erfahrungswerte mit der Brennordnung der nördlichen Nachbarlandkreise Stendal und Altmarkkreis Salzwedel und die wiederholte Auseinandersetzung zur Wiedereinführung der Brennordnung im Landkreis Börde als Grundsatzbeschluss.

Herr Behrens stellt beide Anträge zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis Antrag 1:

11 Zustimmungen, 1 Stimmenthaltung

Der Antrag wird entsprechend weitergeleitet.

Abstimmungsergebnis Antrag 2:

5 Zustimmungen, 5 Ablehnungen, 2 Stimmenthaltungen.

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Brennordnungen der Nachbarlandkreise werden dem Protokoll als Anlage beigefügt.

4. Haldenerweiterung Kali & Salz Zielitz

Herr Behrens übergibt das Wort an Herrn Schonscheck.

Aufgrund der Nachfrage von Herrn Wachsmuth wird dieses Thema aufgegriffen.

Frau Naumann und Herr Wilcke geben mündliche Ausführungen dazu.