Auszug - Anfragen und Anregungen  

Frau Herzig weist daraufhin, dass die Anfragen von Herr Mewes und Herrn Kanngießer aus der letzten Kreisausschusssitzung ins ALLRIS eingestellt wurden. Die Beantwortung der Anfrage von Herrn Stankewitz ist noch außenstehend, wird aber in Kürze erwartet.

Herr Schroeder (AfD) erinnert an die Anfrage aus der konstituierenden Sitzung. Er bat die Verwaltung zu prüfen, wie teuer ein eigenes Mitteilungsblatt wäre. Leider gab es bis heute keine Antwort darauf.

Herr Schroeder stellt weiterhin die Anfragen, ob der Landrat eine Haushaltssperre angeordnet hat und ob diese wieder aufgehoben wird, ob die Kreisumlage auf 41,8 Prozent steigen soll und aus welchem Grund die Geschäftsstelle der Sparkasse in Oschersleben erst um 8:30 Uhr öffnet. Für Geschäftsleute sei dies sehr ungünstig.

Außerdem bittet er um Aufstellung sämtlicher Fakten zum Krankenhaus in Neindorf, wie Fördermittel, wann es verkauft wurde und an wen.

Frau Herzig übergibt das Wort an Herrn Dr. Waseleswki.

Herr Dr. Waselewski (Dezernent 1) erklärt, dass die Haushaltssperre, mit der Kenntnisnahme, dass die Gemeinde Barleben gegen die Kreisumlage aus dem Jahr 2019 geklagt hat, verhängt wurde. Die Gemeinde hat die Kreisumlage nicht gezahlt, dies lässt ein Loch von 6,5 Mio € im Haushalt erwarten. Aus diesem Grund ist die Haushaltssperre verhängt worden. Zur Zeit sehe man keine Gründe die Haushaltssperre wieder aufzuheben.

Im Ergebnis der zweiten Runde der internen Haushaltskonsultationen ist eine Erhöhung der Kreisumlage von 40,1 auf 41,8 Prozent zu erwarten. Die Anhörungen der Gemeinden beginnen in den nächsten Tagen. Zum Ausschuss für Kreisentwicklung und Finanzen werden erste Eckpunkte dargestellt.

Frau Herzig teilt Herrn Schroeder mit, dass seine Anfrage bezüglich der Öffnungszeiten der Sparkasse Oschersleben an die Sparkasse zur Beantwortung weitergeleitet wird und die Thematik Krankenhaus Neindorf entsprechend aufgearbeitet werden muss. Hierzu erhält er jeweils eine schriftliche Antwort.

Frau Tiedge (DIE LINKE) erkundigte sich noch einmal nach der Verwendung des Wappens durch die AfD. Ein Fraktionsmitglied der LINKEN hätte im Wahlkampf die Verwaltung darauf hingewiesen, dass die AfD das Wappen auf der Facebookseite benutzt und darum gebeten dies zu prüfen. Es war keine Beschwerde, so wie es in der Presse geschrieben wurde. Leider musste man die Antwort darauf aus der Presse erfahren. Sollte die AfD das Wappen nach einer Anhörung benutzen dürfen, dann erbittet Sie sich auch eine Anhörung für die Fraktion DIE LINKE. Sie möchte, dass die Angelegenheit zeitnah geklärt wird.

Herr Ackermann (FDP) hat eine Nachfrage zur Bundesstraße 180. Die Bundesstraße wurde zur Kommunalstraße heruntergestuft und der Kreistag hat beschlossen, diese zur Kreisstraße umzuwidmen. Er fragt an, wie hoch ist die tatsächliche Summe ist und wann die Straße zur Kreisstraße umgewidmet wird.

Herr Heuer (CDU) erwähnt, dass hier noch eine rechtliche Prüfung aussteht. Die Herabstufung zu einer Gemeindestraße wäre nicht zulässig. Der Landkreis würde auch noch finanzielle Mittel erhalten, sofern es eine Kreisstraße wird. Die Summe steht jedoch noch nicht fest.

Frau Naumann (Dezernentin 4) erklärt, dass die Ausschussmitglieder bei neuen Erkenntnissen informiert werden.

Herr Zeymer gibt zur Kenntnis, dass die Kommunen und Landkreise aufgefordert worden sind, Klimaschutzkonzepte zu erstellen. Er fragt an, ob es im Landkreis Börde schon Planungen und Vorstellungen hierzu gibt. Des Weiteren möchte er wissen, ob der Landkreis sich Gedanken über die Nachpflanzung von Straßenbäumen macht. Außerdem hinterfragt er, ob es Vorstellungen im Landkreis gibt, Regelungen aufzustellen, um „dem steinernden Grauen“ (zubetonierte Vorgärten) entgegenzuwirken, bzw. von den Gemeinden des Landkreises Regelungen hierzu abzuverlangen. Die Thematik könnte auch im Ausschuss diskutiert werden.

Herr Kanngießer (SPD) gibt die Anregung für die Sitzungen PDF-Aktenmappen zu erstellen, dies mache die Arbeit mit den Sitzungsunterlagen noch einfacher.

Des Weiteren begrüßt er die Arbeitsgruppe Krankenhausversorgung.

Herr Dr. Waselewski macht auf die Daseinsvorsorgekonferenz am 17.09.2019 aufmerksam.

Herr Kühne (CDU) bat um Prüfung, ob man die Termine aus dem ALLRIS mit einem digitalen Kalender verknüpft werden kann.

Es gibt keine weiteren Anfragen.

Frau Herzig stellt die Nichtöffentlichkeit der Sitzung her.