Auszug - Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten  

Die stellvertretende Landrätin informiert über folgende Eckpunkte:

Informationen zum Bevölkerungsstand des Landkreises Börde

Die durch das Statistische Landesamt veröffentliche Einwohnerzahl beträgt für den Landkreis Börde zum 31.12.2018              171.734

davon männlich  85.660

davon weiblich  86.074

Harmonisierung der Außendarstellung des Landkreises Börde

Am 04.09.2019 erfolgt die Umstellung der E-Mail Domain von „@boerdekreis“ zu „@landkreis-boerde.de“.

Am 04.09.2019 ist keine Mail-Kommunikation mit der Kreisverwaltung möglich.

Umgestellt werden auch die Mail-Konten der Kreistagsmitglieder.

Nachrichten auf die alte E-Mail Adresse werden noch bis Mitte des nächsten Jahres auf die neue E-Mail Adresse umgeleitet.

Nutzung des Wappens des Landkreis Börde

Der Kreisverband der AfD-Börde nutzt aktuell das Wappen des Landkreises Börde insbesondere in der Internetpräsenz. Zur Nutzung gibt es durch den Landkreis Börde keine Erlaubnis. Gegen eine unerlaubte Verwendung besteht für den Landkreis ein Unterlassungsanspruch gegen den Verwender.. Die Volksstimme berichtete am 13.08.2019, dass der Landkreis nicht gegen den Verstoß vorgehen will. Dies sei so nicht richtig. Es gäbe im Augenblick nur noch keine endgültige Entscheidung, den Unterlassungsanspruch durchzusetzen.

Frau Tiedge (DIE LINKE) fragt an, ob bis dato alle Fraktionen das Wappen benutzen können.

Frau Herzig verneinte dies.

Frau Tiedge hinterfragt, ob die AfD-Fraktion zur Unterlassung aufgefordert wurde. Dies hätte sofort nach Bekanntwerden der Verwendung erfolgen müssen. Die Fraktion DIE LINKE hatte zu einem früheren Zeitpunkt die Verwendung des Wappens angefragt, welche jedoch untersagt wurde.

Projekt „RÜMSA“

RÜMSA heißt Regionales Übergangsmanagment von der Schule in die Ausbildung.

Der Landkreis beteiligt sich gemeinsam mit den Koorperationspartnern Jobcenter, der Agentur für Arbeit und den Schulen an diesem Vorhaben. Das Vorhaben läuft im Landkreis Börde am 31.08.2019 aus. Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hat dem Landkreis angekündigt, dass es eine positive Entscheidung zur Verlängerung gibt. Die Verlängerung soll für voraussichtlich zwei weitere Jahre erfolgen.

Personalentwicklung

Im Jahr 2019 haben nach 3-jähriger Ausbildung 8 Verwaltungsfachangestellte und 1 Straßenwärter die Ausbildung abgeschlossen.

Am 01.08.2019 haben 8 Verwaltungsfachangestellte,1 Umschüler, 2 duale Studenten, 2 Straßenwärter und 3 Notfallsanitäter ihre Ausbildung begonnen.

Große Baumaßnahmen an Schulen in den Sommerferien 2019 / Realisierungsstand

• Drömlingschule Oebisfelde (Gemeinschaftsschule)

Erneuerung von Klassenraumfenstern einschließlich Sonnenschutz, 2. BA

Einbau einer Lüftungsanlage mit Kühlfunktion in der Aula

Investitionssumme: 430.000,00 EUR

Stand der Abarbeitung: Erneuerung von Klassenraumfenstern einschl. Sonnenschutz

Erneuerung der Fenster / Fertigstellung voraussichtlich bis 30.08.2019

Einbau einer Lüftungsanlage mit Kühlfunktion in der Aula

Arbeiten in der Aula werden bis 14.08.2019 abgeschlossen

Aufstellung des Lüftungsgerätes am 21.08.2019

Inbetriebnahme der Anlage bis spätestens 30.09.2019 geplant

Der Schulbetrieb wird durch die Baumaßnahmen nicht gefährdet.

• „Professor-Friedrich-Förster-Gymnasium“ Haldensleben

Einbau eines Sonnenschutzsystems (außen) Anbau

Investitionssumme: 180.000,00 EUR

Stand der Abarbeitung: Maßnahme mit Schulbeginn abgeschlossen.

• Sekundarschule „Marie Gerike“ Haldensleben

Austausch von Dachflächenfenstern

Investitionssumme: 130.000,00 EUR

Stand der Abarbeitung: Maßnahme mit Schulbeginn abgeschlossen.

• Gemeinschaftschule Eilsleben

Maler- und Bodenbelagsarbeiten

Investitionssumme: 100.000,00 EUR

Stand der Abarbeitung:

         Bodenbelagsarbeiten mit Schulbeginn abgeschlossen

         Fertigstellung der Malerarbeiten in den Oktoberferien

Der Schulbetrieb wird durch die Baumaßnahmen nicht gefährdet.

Erneuerung der Außenanlage mit Sportfreianlage

Investitionssumme: 600.000,00 EUR

Stand der Abarbeitung: Geplanter Fertigstellungstermin Ende Oktober 2019

Der Schulbetrieb wird durch die Baumaßnahmen nicht gefährdet.

• Gemeinschaftsschule „Johannes Gutenberg“ Wolmirstedt / Außenstelle Harnisch- Straße der Deutschen Einheit 66

Maler- und Bodenbelagsarbeiten

Investitionssumme:60.000,00 EUR

Stand der Abarbeitung:

• Maler- und Bodenbelagsarbeiten in den Klassenräumen sind abgeschlossen
• die Instandsetzung eines weiteren Flurbereichs wird bis Ende August abgeschlossen sein.

Der Schulbetrieb wird durch die Baumaßnahmen nicht gefährdet.

• Förderschule „Gerhard-Schöne“ Wolmirstedt

Komplettsanierung eines weiteren Sanitärbereiches

Investitionssumme: 85.000,00 EUR

Stand der Abarbeitung: Geplanter Fertigstellungstermin 30.08.2019

Der Schulbetrieb wird durch die Baumaßnahmen nicht gefährdet.

• Sekundarschule V Oschersleben / Außenstelle Hadmersleben

Herrichtung als Ausweichquartier während der Sanierungsmaßnahme im Rahmen des Stark III-Programmes

• Instandsetzung vorhandener Fenster und Türen
• Einbau von Rauchschutztüren in den Treppenhäusern /
• Sanierputz im Kellergeschoss
• Umbau und Sanierung der sanitären Anlagen
• Teilsanierung der Elektroanlage einschließlich Beleuchtung
• Umfangreiche Maler- und Bodenbelagsarbeiten
• Instandsetzung und Erweiterung der Einbruchmeldeanlage
• Überprüfung und Erweiterung der Blitzschutzanlage
• Installation von Netzwerktechnik
• Sicherstellung des baulichen Brandschutzes
• Fliesen- und Trockenbauarbeiten im Kellergeschoss sowie in den WC-Bereichen

Investitionssumme: 350.000,00 EUR

Stand der Abarbeitung: Geplanter Fertigstellungstermin 27.09.2019 / Die Baumaßnahme läuft derzeit planmäßig.

• Gemeinschaftsschule Wanzleben / Außenstelle Klein Wanzleben

Herrichtung als Ausweichquartier während der Sanierungsmaßnahme im Rahmen des Stark III-Programms

• Erneuerung von Fenster und Türen
• Einbau von Rauchschutztüren in den Treppenhäusern
• Umbau und Sanierung der sanitären Anlagen
• Teilsanierung der Elektroanlage einschließlich Beleuchtung
• umfangreiche Maler- und Bodenbelagsarbeiten
• Überprüfung und Erweiterung der Blitzschutzanlage
• Installation von Netzwerktechnik
• Sicherstellung des baulichen Brandschutzes

Investitionssumme: 600.000,00 EUR

Stand der Abarbeitung:

• Die Arbeiten werden grundsätzlich bis zum 12.08.2019 abgeschlossen sein.
• Restleistungen werden im Kellergeschoss bis Ende September abgeschlossen.

Der Schulbetrieb wird durch die Restleistungen nicht gefährdet.

• Gymnasium „Kurfürst-Joachim-Friedrich“ Wolmirstedt / Außenstelle Straße der Deutschen Einheit 66

Herrichtung als Ausweichquartier während der Sanierungsmaßnahme im Rahmen des Stark III-Programmes

• Teilsanierung der Elektroanlage einschließlich Beleuchtung

• umfangreiche Maler- und Bodenbelagsarbeiten
• Installation von Netzwerktechnik
• Sicherstellung des baulichen Brandschutzes
• Trockenbauarbeiten in Teilbereichen

Investitionssumme: 100.000,00 EUR

Stand der Abarbeitung:

• die Arbeiten konnten in den Sommerferien nicht abgeschlossen werden 7 Lieferschwierigkeiten bei Brandschutztüren

• die Arbeiten sollen bis Ende September abgeschlossen sein
• die Beschulung erfolgt bis dahin weiter im Gymnasium
• der Umzug ist für die Oktoberferien vorgesehen

Der Schulbetrieb wird durch die verspätete Fertigstellung der Baumaßnahme nicht gefährdet.

• Gymnasium „Kurfürst-Joachim-Friedrich“ Wolmirstedt

Energetische Sanierung im Rahmen des Stark III-Programms

• Erneuerung Fenster und Sonnenschutzeinrichtungen
• Erneuerung der Wärmeerzeugungsanlage
• Einbau dezentraler Lüftungstechnik in den Klassenräumen
• Umrüstung der Beleuchtung auf LED-Technik
• Installation einer Photovoltaikanlage
• Installation von Netzwerktechnik
• Erweiterung der Gebäudeleittechnik

Investitionssumme: ca. 4.500.000,00 EUR

Bauzeit: von 07.2019 bis 06.2020

Stand der Abarbeitung: Mit den Arbeiten wurde fristwahrend am 09.07.2019 begonnen. Hier steht derzeit die Demontage von haustechnischen Anlagen im Vordergrund.

• Gemeinschaftsschule Wanzleben

Energetische Sanierung im Rahmen des Stark III-Programms

• Erneuerung Fenster und Sonnenschutzeinrichtungen
• Erneuerung der Heizungsanlage
• Einbau dezentraler Lüftungstechnik in den Klassenräumen
• Errichtung einer Aula
• Errichtung einer Aufzugsanlage
• Wärmedämmung an Fassade, Dach und unterster Geschossdecke
• Umrüstung der Beleuchtung auf LED-Technik

• Erneuerung der Elektroinstallation

• Installation einer Photovoltaikanlage
• Erweiterung der vorhandenen Netzwerktechnik
• Installation von Gebäudeleittechnik
• Umsetzung von Maßnahmen zum baulichen Brandschutz

Investitionssumme: ca. 4.500.000,00 EUR

Bauzeit: von 07.2019 bis 12.2020

Stand der Abarbeitung: Mit den Arbeiten wurde fristwahrend am 09.07.2019 begonnen. Hier steht derzeit die Demontage von haustechnischen Anlagen im Vordergrund.

Herr Zeymer fragt, wie lang die Sanierung der Ohreland-Halle dauern wird und wann sie wieder nutzbar ist.

Frau Herzig erteilt Frau Arnold das Wort.

Frau Arnold (Amtsleiterin Gebäudemanagement) antwortet, dass die Ohrelandhalle im Stark III-Programm ist, die Planungsleistungen neu ausgeschrieben und Vergaben getätigt wurden. In Abstimmung mit dem Amt für Bildung und Kultur wird frühestens ab April/Mai nächsten Jahres mit den Bauarbeiten begonnen. Jetzt noch geplante kulturelle Veranstaltungen finden statt. Die Bauzeit beträgt mindestens 1 – 1 1/2 Jahre.

Herr Zeymer bat um Auskunft darüber, was die Schule und die Sportvereine während der Bauphase machen.

Frau Arnold äußert, dass in Abstimmung mit der Schulleitung und dem Amt für Bildung und Kultur nach Lösungen gesucht wird.

Schulträgerschaft für die Gemeinde Sülzetal

Frau Herzig informiert, dass der Landkreis Börde zum 01.08.2019 die Schulträgerschaft der Gemeinschaftsschule Sülzetal übernommen hat. Nähere Informationen wurden im ALLRIS als Anlage zur heutigen Sitzung eingefügt.

Frau Tiedge äußert ihre Verwunderung über den Vorgang. Schon zur damaligen Beschlussfassung hegte man Zweifel daran, dass die Gemeinde Sülzetal die Trägerschaft finanziell stemmen könnte. Sie bittet um regelmäßige Informationen, welche Kosten durch den Trägertausch auf den Landkreis zukommen.

Frau Herzig erklärt, dass der Landkreis nach dem Schulgesetz ohnehin 70 Prozent der Kosten zu tragen hat. Der Landkreis hat den PPP-Vertrag (PPP = Public-Private-Partnership) nicht übernommen, es ist zunächst ein Nutzungsvertrag abgeschlossen worden. Über weitere Schritte wird der Kreisausschuss informiert.

Herr Ackermann (FDP) erwähnt, dass das Thema bereits im Bildungsausschuss in der letzten Woche diskutiert wurde. Die damalige Entscheidung war eine politische Entscheidung. Es gab Versprechungen, dass die Gemeinde Sülzetal die Schulträgerschaft finanziell und personell stemmen wird.

Die Entscheidung war auch zum Nachteil des Standortes Oschersleben.

Er hätte sich gewünscht, dass die Rückübernahme vorher politisch diskutiert worden wäre.

Frau Herzig erklärt, dass die Rechtslage geprüft wurde. Grundsätzlich sind die Landkreise Träger von Sekundarschulen. Es gab keine Alternativen als die Rücknahme der Trägerschaft. Der Vertrag ist jedoch entsprechend zu prüfen.

Herr Heuer widerspricht, dass es sich um eine politische Entscheidung handelte. Man sollte bedenken, dass die Gemeinde die höchste Kreisumlage zahlt. Der Landkreis müsse den Wirtschaftsstandort Sülzetal unterstützen. Seit Bestehen der Gemeinschaftsschule haben sich die Rahmenbedingungen deutlich geändert. Dies sollte bei der gesamten Entscheidung berücksichtigt werden.

Frau Herzig weist darauf hin, dass die Gemeinschaftsschule im Sülzetal nicht die einzige Schule ist, welche gegenwärtig Verwaltungskraft bindet. Ein weiterer Schulstandort ist die Gemeinschaftsschule Johannes Gutenberg in Wolmirstedt. Die geforderte Rahmenvereinbarung ist gemeinsam mit der Verwaltung der Stadt Wolmirstedt erarbeitet wurden. Es gibt allerdings strittige Punkte, in denen es um Geld geht. Der Landkreis müsste bei der jetzigen Variante Kosten in Höhe von ca. 12 Mio € aufbringen. Am 26.08.2019 wird die Stadtverwaltung Wolmirstedt den Stadträten die Rahmenvereinbarung zur Kenntnis geben. Die Kreisverwaltung wird die Kreisausschussmitglieder am 11.09.2019 über den aktuellen Stand informieren.

Herr Zeymer macht auf Punkt 5 der Vereinbarung aufmerksam. Er denkt, dass bei der Zügigkeit der Schularten ein Denkfehler vorliegt. Dies bittet er zu prüfen. Desweiteren wünscht er sich Chancengleicheit für die Vertetungen. Er möchte kurzfristig nach dem Termin für die Stadträte in Wolmirstedt die gleichen Informationen haben.

Krankenhausplanung Sachsen-Anhalt

Frau Herzig sagt zu, dass der Entwurf der Rahmenvereinbarung ins ALLRIS eingestellt wird.

Sie informiert weiterhin darüber, dass zur Zeit die Träger der Krankenhäuser aufgefordert sind, Neuanträge zur Krankhausplanung zu stellen. Der Landkreis hat einen Sicherstellungsauftrag über die Krankenhausversorgung und ist bei der Krankenhausplanung zu beteiligen. Unter anderem ist aus diesem Grund in der Vergangenheit der Arbeitskreis „Krankenhausversorgung“ gebildet worden. Der Arbeitskreis soll am 23.09.2019, um 16:00 Uhr tagen. Sie fragt, ob etwas gegen diesen Termin spricht. Es gibt keine Gegenrede.