Auszug - Beratung und Beschlussfassung über die Hauptsatzung des Landkreises Börde  

Herr Zahn tritt ans Pult und erläutert den zuvor schriftlich eingegangenen Antrag der SPD-Fraktion. Auf der Beratung zur konstituierenden Sitzung am 13.06.2019 wurde bereits mehrheitlich für die Bildung eines eigenen beratenden Ausschusses gestimmt. Daher beantragt die Fraktion, dass anstelle eines Unterausschusses, ein Ausschuss für Kreisentwicklung und Finanzen gebildet wird. Es seien große Aufgaben zu bewältigen, da die Finanzlage sich ändern wird. Es wird 2020/2021 einen Doppelhaushalt geben, den es die Jahre zuvor noch nicht gegeben hat. Für diese Aufgaben sollte ein gleichrangiger Ausschuss analog zu den anderen beratenden Ausschüssen gebildet werden.

Herr Stichnoth erklärt, dass sich die Frage stellt, was mit einem eigenen beratenden Ausschuss erreicht werden soll. Bisher wurde es so gehandhabt, dass der Kreisausschuss sich mit der Finanzentwicklung unseres Landkreises und mit der Kreisentwicklung beschäftigt. Es war im vergangenen Jahr so, dass sich einige von den vielen Kreisausschusssitzungen ausschließlich mit den Finanzthemen des Kreises befasst haben. Darüber hinaus wurde eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die aus den Bürgermeistern des Kreisverbandes des Städte- und Gemeindebundes besteht. Viele von Ihnen sitzen auch jetzt im Kreistag, so dass die Verwaltung der Meinung ist, dass mit den aktuellen Gremien gut gearbeitet wird. Gelder hängen an Maßnahmen, die bereits in den unterschiedlichen, bisher bestehenden Ausschüssen betrachtet werden.

Herr Zahn merkt an, dass der Kreisausschuss nicht überlastet werden sollte. Finanzielle Themen benötigen eine ausführlichen Beratung, die durch die Fülle der Themen im Kreisausschuss vernachlässigt werden könnte. Man sollte sich die Zeit nehmen, diese Themen intensiv zu beraten. Der Ausschuss für Kreisentwicklung und Finanzen würde dem Kreisausschuss als Entlastung dienen.

Herr Walker (CDU) erklärt, dass der Anteil der Finanzen, über den der Kreistag verbindlich beschließen kann, im Gesamthaushalt nicht einmal 1 % beträgt. Alles andere wird durch Pflichtaufgaben und durch übertragene Aufgaben gewährleistest. Die Ausschüsse, die vor dem Kreistag tätig sind, befassen sich intensiv mit diesen Themen. Ein weiterer Ausschuss ist demnach nicht nötig.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Antrag.

Herr Schmette lässt über den Antrag der Fraktion abstimmen. Beantragt ist, dass anstelle eines Unterausschusses Kreisentwicklung und Finanzen ein beratender Ausschuss Kreisentwicklung und Finanzen gebildet wird.

Über den Antrag wird wie folgt abgestimmt:

Zustimmungen:28

Ablehnungen:21

Enthaltungen:fünf

Der Änderungsantrag ist damit angenommen.

Es liegen weitere Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN vor. Herr Wachsmuth (Bündnis 90/Die GRÜNEN) tritt hierzu nach vorn. Er erklärt, dass das thema „Klima“ allgegenwärtig ist. Themen wie Klimaschutz, Insektensterben, Pestizideinsatz oder Müll im Meer begegnen uns täglich. Diese Themen sind bisher nicht sehr stark im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss behandelt worden. Daher entstand der Antrag einen Ausschuss „Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit“ zu bilden. Als Alternative schlägt die Fraktion die Bildung eines Unterausschusses mit gleichem Namen vor.

Herr Schmette lässt zunächst über die erste Variante abstimmen, einen eigenen beratenden Ausschuss „Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit“ zu bilden.

Über den Antrag wird wie folgt abgestimmt:

Zustimmungen:12

Ablehnungen:33

Enthaltungen:neun

Der Antrag ist damit abgelehnt.

Herr Schmette erkundigt sich, ob die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN den zweiten Antrag über die Bildung eines Unterausschusses „Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit“ aufrecht erhalten will. Die Fraktion verneint dies.

Zuletzt liegt ein Antrag der Fraktion der UWG vor.

Herr Kanngießer (UWG) erklärt, dass der § 4 der Hauptsatzung entsprechend der Mustersatzung des Landkreistages angepasst wird. Die Beteiligung des Kreistages soll damit nicht ausschließlich an die Ausübung von Funktionen gebunden werden, sondern auf die entsprechenden Entgeltgruppen angepasst werden.

Herr Heuer erklärt, dass der Stellenplan im Haushalt mitbeschlossen wird, in dem dann auch die Besoldungsgruppen enthalten sind. Die Fraktion der CDU wird dem Antrag daher nicht zustimmen.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Antrag.

Über den Antrag wird wie folgt abgestimmt:

Zustimmungen:20

Ablehnungen:27

Enthaltungen:sieben

Der Antrag ist damit abgelehnt.

Herr Schroeder stellt einen weiteren Änderungsantrag seitens der Fraktion der AfD. Im § 15 „Öffentliche Bekanntmachungen“ würde die Fraktion gern einen neuen Absatz 5 einführen, der beinhaltet, dass jede Fraktion halbseitig im Amtsblatt über die kommunalpolitisch relevanten Themen der Fraktion berichten kann. Vorbild seien hier die Städte Bitterfeld-Wolfen und Köthen.

Herr Schulz erklärt, dass hier eine grundsätzlich andere Situation vorliegt. Die Städte, die solche Veröffentlichungen vornehmen, haben ein eigenes Amtsblatt mit redaktionellem Teil. Der Landkreis Börde veröffentlicht seine Meldungen nur im Veröffentlichungsteil des Generalanzeigers. Unser Amtsblatt beinhaltet damit keine redaktionellen Teile. Man müsste sich damit mehr Platz für dieses Amtsblatt einkaufen. Für diese erhöhten Kosten sieht die Verwaltung derzeit keinen Anhaltspunkt.

Herr Schroeder erklärt, dass der Antrag dann dahingehend abgeändert wird, diese Mitteilungsmöglichkeit der Fraktionen monatlich online auf der Homepage des Landkreises Börde einzuräumen.

Herr Schmette formuliert den Antrag für die Abstimmung wie folgt:

„Den Fraktionen im Kreistag des Landkreises Börde wird das Recht eingeräumt, einmal im Monat kommunalpolitsch relevante Themen auf der Internetseite des Landkreises Börde zu veröffentlichen.“

Über den Änderungsantrag wird wie folgt abgestimmt:

Zustimmungen:26

Ablehnungen:26

Enthaltungen:zwei

Der Antrag ist damit abgelehnt.

Herr Zahn stellt für die Fraktion der SPD den Antrga, den § 7 Abs. 2  dahingehend abzuändern, dass der Ausschussvorsitzende aus der Mitte der 13 benannten Ausschussmitglieder gewählt wird.

Er formuliert den Antrag konkret wie folgt: § 7 Abs. 2 (neu) „Die Ausschussvorsitze und ihre Stellvertretung werden aus der Mitte der ehrenamtlichen Mitglieder der Ausschüsse gewählt.“

Herr Schroeder merkt an, dass das Verfahren bisher noch nie bemängelt wurde und sich eine Änderung des Verfahrens nachteilig auf die AfD-Fraktion auswirken könnte. Er bittet von solchen Anträgen zukünftig Abstand zu nehmen.

Herr Schmette lässt über den Antrag abstimmen:

Zustimmungen:sieben

Ablehnungen:39

Enthaltungen:acht

Der Antrag ist damit abgelehnt.

Herr Schmette lässt über die gesamte Vorlage inklusive der beschlossenen Änderungsanträge abstimmen.

Beschluss:

Der Kreistag beschloss die Hauptsatzung des Landkreises Börde.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen:54

Ablehnungen:keine

Enthaltungen:keine

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0005/BLR/2019 erhoben.