Auszug - Richtlinie zur Umsetzung des KiFöG Land Sachen-Anhalt im Landkreis Börde  

Beschluss:

1. Der Jugendhilfeausschuss beschloss die Richtlinie zur Umsetzung des KiFöG LSA im Landkreis Börde einschließlich der Anlage 1 „anerkennungsfähige Kosten“.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der jährlichen Fortschreibung der Bedarfsplanung Kindertagesbetreuung zur Umsetzung der Richtlinie zu berichten.

Herr Wendt erklärt, dass die Überarbeitung der Richtlinie auf Grund der Änderungen im KiFöG, die auf den Arbeitsbereich der LEQ-Vereinbarungen ausstrahlen, und einer externen Organisationsüberprüfung notwendig wurde.

Ebenfalls werden die Ausschussmitglieder von ihm informiert, dass mit der Verfügung des Landrates vom 01.06. das Jugendamt wieder allein für alle Aufgaben nach dem SGB VIII zuständig ist und somit auch Herr Schlitte mit seinem Sachgebiet zum Jugendamt gehört.

Herr Schlitte macht Ausführungen zum Beteiligungsverfahren und führt aus, dass angestrebt wurde, alle freien und gemeindlichen Träger am Prozess zu beteiligen. Er geht auf die im März stattgefundene Kick-off-Veranstaltung ein, in der eine Interessensbekundungsabfrage zur Bildung einer Arbeitsgruppe stattfand, die am Richtlinienentwurf gearbeitet hat. Dabei wirkte Herr Hastrich vom INSO-Institut unterstützend mit. Außerdem gab es noch ein schriftliches Beteiligungsverfahren. Alle Träger der Kindertageseinrichtungen wurden über den Richtlinienentwurf in Kenntnis gesetzt und konnten Hinweise geben bzw. Kritik äußern und sich so am Verfahren beteiligen. Alle Hinweise wurden diskutiert und dementsprechend eingearbeitet.

Herr Müller-Busse erklärt, dass zum Jahresanfang Unterlagen eingereicht wurden, sich aber im Au-genblick gar nichts bewegt. Da noch keine Vereinbarungen mit dem Landkreis abgeschlossen wurden, gibt es keine Rechtssicherheit. Das ist für ihn schwierig. Er wünscht sich ein Signal (eine Mail) vom Landkreis, dass die Unterlagen eingegangen sind und wie es weitergeht, ob noch einmal Antragsunterla-gen nach den Veränderungen hinsichtlich des Stichtages 01.08. einzureichen sind.

Herr Müller-Busse fragt, wie die Arbeitsgruppe gebildet wurde und bemängelt, dass er keine Aufforderung zur Mitarbeit erhalten hat. Er hat in der Kick-off-Veranstaltung bekundet, dass er gern in der Ar-beitsgruppe mitarbeiten möchte. Er verweist darauf, dass sein Verband 5 Kindertageseinrichtungen im Landkreis Börde betreibt. Herr Müller-Busse möchte, dass das breite Spektrum der freien Träger be-rücksichtigt wird. Ihm wäre die Beteiligung an den Gesprächen wichtig gewesen, um mit anderen Trägern etwas zu entwickeln. Ansonsten möchte er nicht inhaltlich gegen die Richtlinie argumentieren. Es wurde gut gearbeitet.

Herr Schlitte erklärt, dass er am Flipchart während der Kick-off-Veranstaltung erfasst hat, wer in der Arbeitsgruppe mitarbeiten möchte. Er kann sich nicht erklären, warum Herr Müller-Busse nicht registriert wurde. Er wird den Hinweis für die Zukunft berücksichtigen.

Frau Schünemann äußert, dass Träger von Kindertagesstätten, die 3 und mehr Einrichtungen haben,  zukünftig in Arbeitsgruppen noch intensiver mit eingebunden werden sollten.

Herr Schmidtgen erklärt, dass keine Auswahl getroffen wurde. Jeder konnte sich zur Mitarbeit in der Arbeitsgruppe anmelden. Jeder Einwand, jede Argumentation wurde differenziert diskutiert. Für ihn war das Verfahren fachlich sehr gut entwickelt.

Herr Dill verweist auf die im Unterausschuss zum Thema Geschäftsordnung der Arbeitsgemeinschaft Kita erarbeitete Beteiligungsstruktur. Es wurde dort klar definiert, wer zu beteiligen ist (kommunale Träger, freie Träger, Kirchen). Er schlägt vor, dieses Modell auch für Sonderarbeitskreise/Arbeitsgruppen zu verwenden. Herr Schindler und Frau Schünemann unterstützen den Vorschlag.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, stellt Herr Schindler die Beschlussvorlage zur Abstimmung. Diese wird einstimmig beschlossen.