Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Erste Satzung zur Änderung der Satzung über den Rettungsdienstbereichsplan des Landkreises Börde (Rettungsdienstbereichsplan) vom 10.12.2014  

 
 
26. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
TOP: Ö 7.9 Beschluss:2019/38/0688
Gremium: 6. WP Kreistag Landkreis Börde Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 15.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 18:25
Raum: - Sitzungssaal Börde I + II -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben
2019/38/0688 Erste Satzung zur Änderung der Satzung über den Rettungsdienstbereichsplan des Landkreises Börde (Rettungsdienstbereichsplan) vom 10.12.2014
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Läbisch Amtsleiter BKR
Herzig Dezernentin 2
Federführend:Amt für Brand-, Katastrophenschutz und Rettungswesen Bearbeiter/-in: Grönwald, Maureen

Herr Ackermann (FDP) obliegt einem Mitwirkungsverbot.

 

Herr Blanck (DIE GRÜNEN/PIRATEN) merkt an, dass nach der Übersichtskarte für die Notarztversorgungsbereiche die Stadt Oebisfelde-Weferlingen notärztlich sehr schlecht abgesichert ist. Die Hilfsfristen müssten eingehalten werden.

 

Herr Schulze (Sachgebietsleiter Rettungsdienst) antwortet, dass das problem bekannt ist, hier jedoch noch keine weitere Lösung vorliegt. Auch die Gemeinde Erxleben hätte hier Kapazitätsprobleme. Das Thema wird mit den Kostenträgern noch einmal besprochen.

 

Beschluss:

 

Der Kreistag beschloss die zu dieser Vorlage als Anlage 1 im Entwurf (Stand: 01.04.2019) beigefügte „Erste Satzung zur Änderung der Satzung über den Rettungsdienstbereichsplan“ mit Wirkung ab dem 01.07.2019.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen:38

Ablehnungen:keine

Enthaltungen:eine

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 2019/38/0688 erhoben.