Auszug - Antrag der Fraktion der SPD bezüglich der Fortführung der Schulsozialarbeit im Landkreis Börde  

Aufgrund des Änderungsbeschlusses des Kreisausschusses am 08.05.2019 wurde der Beschlussvorschlag wie folgt geändert:

„Der Kreistag erteilt den Prüfauftrag an den Landrat, die Schulsozialarbeit im Landkreis aufrecht zu erhalten. Der Landrat wird aufgefordert, aus der laufenden Haushaltsbewirtschaftung Vorschläge zur Finanzierung unter Beteiligung der betroffenen kreisangehörigen Gemeinden zu unterbreiten und diese im nächsten ordentlichen Kreistag darzustellen. Darüber hinaus, soll der Landkreis Börde beim Land Sachsen-Anhalt die langfristige Finanzierung der Schulsozialarbeit fordern.“

Frau Tiedge erklärt, dass die Fraktion DIE LINKE den Worten des Landrates vertraut hat und den Antrag der Fraktion der SPD daher nicht ganz nachvollziehen kann. Der Landrat hat eindeutig erklärt, dass er sich der Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit annehmen wird. Dennoch unterstützt die Fraktion den Antrag, da Weiterführung der Schulsozialarbeit enorm wichtig ist. Das Land Sachsen-Anhalt müsse aufgrund der Gesetzesfolgenabschätzung des Schulgesetzes unbedingt Gelder zur Verfügung stellen.

Frau Leuschner (SPD) erklärte, dass die Fraktion der SPD die Wichtigkeit dieser Angelegenheit noch einmal unterstreichen wollte.

Herr Schmette (CDU) spricht sich ebenfalls für die Fortführung der Schulsozialarbeit aus. Zur Finanzierung merkt er an, dass sich die Gemeinden, die von den eingesetzten Schulsozialarbeitern profitieren, auch an Kosten beteiligen sollten.

Herr Keindorff (FDP) mach darauf aufmerksam, dass nicht nur an den bisherigen Schulen Schulsozialarbeiter benötigt werden, sondern auch an den übrigen Schulen im Landkreis Börde. Dabei handelt es sich jedoch immernoch um eine freiwillige Aufgabe. Zudem befindet sich der Landkreis Börde in der Haushaltssperre. Der Landkreis und die Gemeinden sollten daher nur in Vorleistung treten. Das Land hat die Gelder zu tragen.

Frau Blenkle unterstützt die Aussagen von Herrn Keindorff. Das Land müsse zur Verantwortung gezogen werden. Der Landkreis sollte maximal in Vorfinanzierung gehen.

Herr Stichnoth fasst die Aussagen seiner Vorredner noch einmal zusammen. Es hat zu diesem Thema viele Missverständnisse gegeben. Der Landkreis hätte die Schulsozialarbeiter angeblich gekündigt, dem war jedoch nicht so. Die Verträge laufen schlichtweg aus. Dennoch bestand die Frage, ob man diesen Verlust so akzeptieren will. Das wurde durch den Kreistag klar verneint. Die Fachkräfte sind eine große Bereicherung an den einzelnen Schulen und sollen beibehalten werden. Die Frage ist nun, wie das finanzierungstechnisch geschafft werden kann. Hierzu fand bereits eine Beratung mit den Bürgermeistern der Gemeinden statt. Für das Jahr 2019 wären ca. 244.000,00 EUR für die Finanzierung der Schulsozialarbeiter aufzubringen. 40 % dieser Summe soll der Landkreis tragen und 60 % sollen über die Gemeinden finanziert werden. Zudem wurden bereits Spendengelder versprochen.

Am 08.05.2019 erfolgte ein Schreiben an das Bildungsministerium, mit der Bitte um die künftige Finanzierung in den Folgejahren sowie ein Appell in Richtung des Landkreistages.

Beschluss:

Der Kreistag erteilte den Prüfauftrag an den Landrat, die Schulsozialarbeit im Landkreis aufrecht zu erhalten. Der Landrat wurde aufgefordert, aus der laufenden Haushaltsbewirtschaftung Vorschläge zur Finanzierung unter Beteiligung der betroffenen kreisangehörigen Gemeinden zu unterbreiten und diese im nächsten ordentlichen Kreistag darzustellen. Darüber hinaus, soll der Landkreis Börde beim Land Sachsen-Anhalt die langfristige Finanzierung der Schulsozialarbeit fordern.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen:39

Ablehnungen:keine

Enthaltungen:eine

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 2019/Fra/0700 erhoben.