Auszug - Feststellung der Niederschrift der Sitzung des Kreistages vom 17.04.2019 - öffentlicher Teil  

Herr M. Schindler (SPD) beantragte per E-Mail den öffentlichen Teil der Niederschrift der Sitzung des Kreistages auf Seite 10 wie folgt zu ergänzen:

„Herr Schindler weist darauf hin, dass es nicht stimmt, dass das Sozialministerium nicht geantwortet hat. Herr Schlitte hat ihm mitgeteilt, dass das MS am selben Tag der Anfrage durch Frau Tomaczyk geantwortet habe. Herr Schindler kritisiert, dass die Verwaltung den Landrat Falschaussagen machen lässt und ihn nicht über die richtigen Tatsachen informiert.

Zur Bitte um eine Kopie des Schreibens an das Sozialministerium hatte er Herrn Schlitte gebeten, den Landrat zu informieren.“

Über den Änderungsantrag wurde wie folgt abgestimmt:

Zustimmungen:22

Ablehnungen:fünf

Enthaltungen:13

Der öffentliche Teil der Niederschrift der Sitzung des Kreistages vom 15.05.2019 ist damit inklusive Änderungsantrag bestätigt.