Auszug - Einwohnerfragestunde  

Herr Dr. Isensee weist daraufhin, dass gemäß § 12 der Hauptsatzung keine Fragen zu aktuellen Tagesordnungspunkten erlaubt sind. Zugelassen werden nur Fragen von allgemeinem Interesse, die in die Zuständigkeit des Landkreises fallen.

Frau Blenkle (UWG) merkt hierzu an, dass laut dem geänderten Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) nun Fragen zu aktuellen Beratungsgegenständen erlaubt sind. Da das Gesetz gegenüber der Hauptsatzung den höheren Stellenwert hat, sollte man derartige Fragen zulassen.

Herr Lasner (Justitiar) erklärt, dass gemäß § 28 Abs. 2 KVG LSA die Geschäftsordnung vorsehen kann, Frage zu Beratungsgegenständen zu ermöglichen. Momentan ist jedoch noch kein derartiger Passus in der Geschäftsordnung geregelt. Eine mögliche Änderung ist bei Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des neuen Kreistages möglich.

Herr Helmut Thiel aus Farsleben tritt an das Rednerpult. Er sorgt sich um die angemessene Digitalisierung an den Schulen des Landkreises Börde und übergibt aus diesem Grund ein Schriftstück mit Fragestellungen an den Landkreis. Das Schriftstück ist dieser Sitzung im ALLRIS® angefügt.

Herr Dario König aus Wanzleben und Daniela Küllitz aus Domersleben sprechen die schlechte digitale Ausstattung an den Schulen ebenfalls an. Herr König übergibt dem Kreistagsvorsitzenden eine Einladung zu einem Schulentwicklungscamp. Frau Küllitz übergibt einen Fragenkatalog.