Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Herr Dill sieht keinen Grund dafür, die Konzeption der Sportjugend in der Unterausschusssitzung im Detail durchzusprechen. Die Konzeption wird im Jugendhilfeausschuss vorgestellt. Entweder wird sie fachlich auf der Basis des SGB VIII vom Jugendamt akzeptiert oder es ist Aufgabe des Jugendamtes, Veränderungen herbeizuführen. Wenn die Auflagen des Jugendamtes nicht erfüllt werden, könnte darüber gesprochen werden. Auch Herr Schmidtgen schließt sich dieser Meinung an.
Auf Nachfrage von Herrn Dill, erklärt Herr Wendt, dass die inhaltliche Bewertung durch die beiden Fachämter ergeben hat, dass die Arbeit lt. Konzeption nicht voll förderwürdig ist.
Herr Dill verweist auf den kommunalpolitischen Zugang der Sportjugend und stellt fest, dass die Praxis zeigt, dass am Ende manchmal doch hoheitsrechtlich anders entschieden wird. Er möchte darum keine künstlichen Gräben aufmachen, wenn am Ende Frau Herzig oder Herr Stichnoth sagt, das machen wir nicht.
Herr Wendt mahnt an, dass die Verwaltung, auch Frau Herzig in Vertretung vom Landrat, den Be-schlussvorschlag, so wie er vom Ausschuss beschlossen wurde, nicht eingebracht hat. Es war Wille des Jugendhilfeausschusses die zweite Stelle der Sportjugend zu fördern. Die Verwaltung war aus fachlichen Gesichtspunkten dagegen.
Herr Schmidtgen erklärt, dass die Auflage erteilt wurde, die inhaltlichen Abläufe so zu definieren, dass die Sportjugend förderberechtigt ist. Die Verwaltung hat festgestellt, dass diese Auflage nicht umgesetzt wurde.
Herr Schlitte sagt, dass es nicht darum geht, dass die Verwaltung der Sportjugend die Ressourcen nicht geben möchte. Es sollte allerdings zuerst eine tragfähige Konzeption vorhanden sein. Er versichert auch, dass die Verwaltung durchaus bereit ist, bei tollen Projekten Ermessen auszuüben. Aber das Verhältnis muss stimmen. Er verweist auch auf das Anzapfen von anderen Fördertöpfen.
Herr Dr. Reiser sieht es als wichtig an, dafür zu sorgen, dass sich bestimmten Kriterien angepasst wird, eingefahrene Gleise verlassen werden.
Herr Schlitte äußert Bedenken zur vorgelegten Konzeption, da die Angebote für Vereine und die An-gebote für die offene Kinder- und Jugendarbeit stark vermengt wurden.
Herr Dill schätzt ein, dass es auch die Sportjugend schaffen kann, diese Aufgabenbereiche voneinander zu trennen. Sollten sie die Arbeit für die Sportvereine nur tun können, wenn beide stellen finanziert werden, dann ist das kein haltbarer Zustand. Der Kreis/Kreistag sollte dann überlegen, wie man die Sportjugend im Landkreis Börde finanziell ausstattet.
Herr Bendler erläutert, dass die Sportjugend vor der neuen Personalkonzeption für zwei kreisweite Stelle 50 T€ erhalten hatte. Nach der Umbildung des Budgets wurden 32 T€ für eine kreisweite Stelle ausgereicht. Die zweite Stelle sollte nicht wegfallen, aber weiterhin nach dem alten Finanzrahmen gefördert werden, wobei die fehlenden 18 T€ aus der Sportförderung finanziert wurden. Die Bemühungen von Herrn Sacher waren dann, beide Stellen in voller Höhe (64 T€) aus der Jugendarbeit gefördert zu bekommen. Diese Tatsache ist leider in der Diskussion zur Beschlussfassung etwas untergegangen. Es ging nie darum, dass die zweite Stelle wegfällt.
Herr Dill stellt fest, dass es gar nicht zum Beschluss der zweiten Stelle hätte kommen dürfen. Man hätte ein anderes Finanzierungsmodel finden können.
Herr Schindler sieht es als legitim an, wenn nach den vielen Diskussionen um die zweite Stelle jetzt durch die Sportjugend gesagt wird, dass sie Jugendarbeit machen und das auch in ihrer Konzeption zeigen wollen. Weil es aus der Sicht der Sportjugend Jugendarbeit ist, haben sie den Antrag auf zwei zu fördernde Stellen gestellt. Jetzt muss offen darüber gesprochen werden. Der Sportbund könnte z.B. nichtbediente Sozialräume übernehmen. Herr Schindler möchte wissen, ob es diesbezüglich ein Signal gibt. Herr Schlitte antwortet, dass keine Verbesserung ersichtlich ist, weder aus der Projektbeantragung noch aus der Konzeption.
Herr Bendler stellt fest, dass die Sportjugend eindeutig andere Aufgaben zu erfüllen hat. Er zitiert aus der 2007 beschlossenen Jugendordnung: „Die Sportjugend koordiniert und unterstützt die sportliche und allgemeine offene Jugendarbeit in den Sportvereinen und Verbänden und Vertritt die gemeinsamen Interessen der Kinder und Jugendlichen KSB.“
Herr Schmidtgen sieht es nicht als Zumutung an, wenn unterschiedliche Inhalte durch unterschiedliche Kostenträger gefördert werden.
Herr Schlitte wird nach Punkten in der Konzeption befragt, die nicht konform mit der Rechtsanforderung sind. Er erklärt, die Hauptpunkte sind die bereits erwähnte Vermischung der Vereinsarbeit mit der offenen Kinder- u. Jugendarbeit, die sich durch das ganze Konzept zieht, die häufig fehlende Bedarfs-planung, die kurz erwähnt aber nicht unterfüttert ist. Es ist nicht festzustellen, dass nicht ausreichend gedeckte Sozialräume bedient werden sollen.
Auf Anfrage von Herrn Schindler, ob der Sportjugend nicht gedeckte Sozialräume aufgezeigt wurden, erklärt Herr Bendler, dass es mehrere Absprachen mit dem Ziel gab, an der Konzeption zu arbeiten. Es wurden auch inhaltliche Hinweise gegeben und diskutiert. Die vorliegende Konzeption wurde am 14.04. in der Hauptversammlung in Ummendorf beschlossen und der Verwaltung zugestellt. Es ist auch in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses angesprochen worden, dass Herr Sacher mit den Trägern zusammenarbeiten soll. Die Bereiche, die nicht besetzt sind, wurden klar benannt.
Herr Schindler und Herr Schmidtgen schlagen vor, der Sportjugend noch einmal schriftlich Regionen zu benennen, wo man gerne Aktivitäten im Bereich der offenen Jugendarbeit sehe würde.
Für Herrn Schindler kann es nur der Plan B sein, andere Fördermöglichkeiten aufzutun.
Herr Dill mahnt an, dass verwaltungsrechtlich gehandelt werden muss. Es gibt Auflagen im Zuwen-dungsbescheid. Es muss somit zur Nachbesserung aufgefordert werden. Wenn trotz massivster Be-mühungen keine Änderung passiert, muss im schlimmsten Fall mit der Rücknahme der Mittel gedroht werden. Er sagt aber auch, dass die Sportjugend nicht der einzige Träger ist, bei dem geguckt werden muss, dass richtlinienkonform gearbeitet wird. Er nennt als Beispiel den Kinderschutzbund, wo eine Fachkraft die Vater-Kind-Umgänge begleitet. Er stellt die Frage, warum hier nicht die gleichen Maßstäbe bei der Bewertung angelegt werden.
Herr Bendler erklärt, dass die Konzeptionen der anderen Träger ebenfalls abgefordert und analog geprüft werden. Es wurde auch festgelegt, dass alle 3 kreisweiten Träger bis auf Widerruf jeweils zum 10. eines Folgemonats ihre Tätigkeitsnachweise vorzulegen haben. Herr Dill schlägt vor, das im Ausschuss auch mal darzustellen.
Herr Schmidtgen stellt fest, dass für die weitere Behandlung des Themas von der Verwaltung eine detaillierte Beurteilung der Konzeption schriftlich vorzulegen ist, die bereits Empfehlungen zur Anpas-sung enthalten sollte.
Herr Bendler informiert, dass die Vorstellung der Konzeption der Sportjugend Tagesordnungspunkt der nächsten Jugendhilfeausschusssitzung am 20. Mai sein wird, um die Bedingung für die Förderung zu erfüllen. Er verweist darauf, dass die Verwaltung dann auch eine kurze Stellungnahme abgeben muss.
Die Verwaltung wird aufgefordert, noch vor der Sitzung des Jugendhilfeausschusses den Ausschussmitgliedern und Herrn Sacher die Einschätzung zur Konzeption zuzusenden. So kann sich jeder vorher noch einmal damit auseinandersetzen und Herr Sacher hat die Chance, in seinem Vortrag darauf einzugehen.
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