Auszug - Anfragen und Anregungen  

Die Beantwortungen der Anfragen von Frau Gerling-Koehler zum Thema Müll an Straßenrändern, von Frau Blenkle zum Thema Reinigungsfirma, von Herrn Mewes zum aktuellen Stand der Gutenberg-Schule und von Herrn Rabe zum Thema Ersatzpflanzungen an Chausseen wurden als Anlage zur Sitzung ins ALLRIS® eingestellt.

Herr Buchwald (CDU), Herr Eichler (CDU), Herr Schliephake (CDU), Herr Schwenke (CDU), Herr Küstermann (SPD), Herr Methner (SPD) und Herr Müller (SPD) verlassen den Sitzungssaal in einem Zeitraum von 18:25 Uhr bis 18:35 Uhr.

Damit sind 38 Kreistagsmitglieder anwesend.

Herr Rabe (DIE LINKE) erkundigt sich noch einmal nach seiner Anfrage zum Thema Wohngeldklage.

Die Antwort von Herrn Dr. Waselewski aus der letzten Sitzung wird ihm noch einmal schriftlich zugesandt.

Herr M. Schindler weist daraufhin, dass er ein Schreiben vom Sozialministerium von Herrn Schlitte (Sachgebietsleiter Frühkindliche Bildung/Jugendarbeit) zum Thema Schulsozialarbeit angefordert hatte und dieses Schreiben bisher nicht erhalten hat.

Herr Stichnoth wies Herrn Schindler darauf hin, solche Anfragen zukünftig ausschließlich über das Büro Landrat zu stellen.

Herr Pfeiffer (SPD) plädiert für eine baldige Lösung in Bezug auf die Gutenbergschule in Wolmirstedt. Zudem erkundigt er sich nach dem aktuellen Stand des Schutzgebietsnetzwerkes Natura 2000.

Frau Naumann (Dezernentin 4) erklärt, dass Natura 2000 in Verantwortung des Landesverwaltungsamtes liegt. Es fanden Termine mit der unteren Naturschutzbehörde statt. Das Land Sachsen-Anhalt bemüht sich jetzt entsprechend der EU-Verordnung, die Vorgaben umzusetzen. Auch die Ansprüche der Landwirte sollen zu einem gemeinsamen Nenner geführt werden. Bis Ende des Jahres ist Natura 2000 umzusetzen und zu kontrollieren.

Herr Mewes (UWG) schlägt in Bezug auf die Problematik der Raumsituation der Gutenbergschule in Wolmirstedt vor, eine Arbeitsgruppe aus Mitarbeitern des Landkreises Börde und der Stadt Wolmirstedt zu bilden. Diese Arbeitsgruppe sollte unverzüglich zusammentreten, mit dem Ziel, eine entsprechende Rahmenvereinbarung zu vereinbaren. Seitens der Stadt Wolmirstedt ist vorgesehen, dass zwei bis drei Vertreter des Stadtrates sowie die Schulleiterin der Grundschule an den Beratungen teilnehmen. Für den Landkreis sollten zwei Vertreter des Kreistages, vorzugsweise des Kultur- und Sozialausschusses, sowie die Leiterin der Ganztagsschule teilnehmen.

Der Landrat erteilt sein Einvernehmen zu dem Vorhaben. Das Zusammentreffen einer solchen Arbeitsgruppe wird in die Wege geleitet.

Herr Schindler stellt eine Anfrage zur Straßenkreuzung L50 – Ortsdurchfahrt Schleibnitz West. Dort gab es einen Unfall mit Todesfolge. Herr Schindler fragt daher, wieso die damals vorhandene Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h entfernt wurde und ob die erneute Begrenzung wieder möglich wäre.

Zudem fragt er, ob die Verwaltung die Umwidmung der Bundesstraße B180 zur Gemeindestraße Wanzleben-Börde für rechtmäßig, sachlich richtig und fair hält. Er erbittet außerdem Auskunft über die entstehenden Kosten für die Stadt Wanzleben-Börde, die Kosten für den Landkreis, wenn die Straße Kreisstraße werden würde und ob hierzu ein Beschluss des Kreistages notwendig wäre.
 

Herr Schindler wird eine schriftliche Antwort erhalten.