Auszug - Einwohnerfragestunde  

Herr Baron von Schilling aus Groß Bartensleben meldet sich zu Wort. Er spricht sich für eine höhere Bürgerbeteiligung innerhalb der Kreisangelegenheiten aus.

Frau Müller aus Loitsche fragt als Vorsitzende des Schulelternrates der Ganztagsschule „Johannes Gutenberg“, wann eine Entscheidung zur Raumsituation an der Gemeinschaftsschule vorliegt.

Herr M. Schindler (SPD) kommt um 16:03 Uhr zur Sitzung hinzu.

Damit sind 46 Kreistagsmitglieder anwesend.

Landrat Martin Stichnoth antwortet, dass die Verhandlungen über die Kapazitätsvergrößerungen an der Ganztagsschule „Johannes Gutenberg“ zusammen mit der Stadt Wolmirstedt stattfinden. Die Stadt Wolmirstedt hat dem Landkreis eine Lösung zu Konditionen angeboten, die der Landkreis aus finanzieller Sicht nicht tragen kann. Der beabsichtigte Schultausch hätte eine sehr hohe Summe an Finanzierungsmitteln erfordert, die in der Folge alle kreisangehörigen Gemeinden hätten mittragen müssen. Infolgedessen wurden verschiedene Varianten für eine mögliche Lösung durchgerechnet. Eine Variante ist hier die Nutzung der Schwimmbadstraße 2b in Wolmirstedt. Dahingehend würden sich Kosten von ca. 8 Mio. EUR ergeben, die auch durch die Kreisumlage zu finanzieren wären. Es wird auch weiterhin über einen Schultausch als Lösung nachgedacht, dazu sind jedoch Kompromisse seitens des Landkreises und der Stadt notwendig. Solch ein Kompromiss könne jedoch nicht darin liegen, dass lediglich die Schulobjekte getauscht werden und die Stadt Wolmirstedt dann noch 5,1 Mio. EUR für den Umbau der Grundschule verlangt. Es ist daher noch nicht absehbar, wann eine entsprechende Lösung vorliegt. Die Entscheidung soll jedoch so schnell wie möglich getroffen werden.

Frau Küster aus Wolmirstedt bemängelt die Festlegung der Schuleinzugsbereiche bezogen auf die Grundschule/Gemeinschaftsschule in Wolmirstedt. Kinder, die nicht in den entsprechenden Straßenzügen wohnen, könnten ab der fünften Klasse nicht weiter an der Gemeinschaftsschule beschult werden. Hierzu sollte ein neuer Beschluss gefasst werden.

Herr Stichnoth äußert, dass hierzu noch einmal eine Absprache mit dem Landesverwaltungsamt vorgesehen ist. Die beschlossene Satzung ist dennoch gültig. Entsprechende Ausnahmegenehmigungen sollen noch geprüft werden.

Frau Engelmann aus Belsdorf fragt an, wann behindertengerechte Verkehrsmittel im öffentlichen Personennahverkehr vorgesehen sind. Viele ältere Menschen, die beispielsweise auf einen Rollator angewiesen sind, könnten nicht mit dem Bus in die Stadt fahren. Die Nutzung eines Schulbusses sei hier nicht zielbringend.

Herr Stichnoth antwortet, dass es bereits mehrere Niederflurbusse im Landkreis in Benutzung sind. Eine genauere Antwort wird Frau Engelmann noch einmal schriftlich erhalten.

Herr Marten Ole Spelsberg aus Wolmirstedt fordert als Mitglied des Jugendkreistages des Landkreises Börde eine größere Beteiligung des Jugendkreistages in diversen Kreistagsangelegenheiten.

Herr Schubert (CDU) kommt um 16:34 Uhr zur Sitzung hinzu.

Damit sind 47 Kreistagsmitglieder anwesend.

Weitere Bürger kritisieren die Raumsituation an der Ganztagsschule „Johannes Gutenberg“. Die Kommunikation zwischen dem Landkreis Börde und der Stadt Wolmirstedt müsse verbessert werden. Zudem sei noch unklar, ob die aktuellen Schüler der Mittelstufe ihr Abitur an der Ganztagsschule absolvieren könnten.

Herr Stichnoth betont noch einmal, dass die entsprechenden Mittel zur Bereitstellung weiterer Räume für die Schule vorhanden sein müssen. Zudem seien zwei gleich lautende Beschlüsse seitens der Stadt Wolmirstedt und seitens des Landkreises Börde notwendig.

Frau Hecht (Amtsleiterin Bildung und Kultur) versichert, dass die Schüler der Mittelstufe auch die Oberstufe und folglich das Abitur an der Ganztagsschule „Johannes Gutenberg“ absolvieren können.

Frau Frenzel spricht als Teilnehmerin des vor dem Kreistag stattfindenden Protestes zur Weiterbeschäftigung der Schulsozialarbeiter zum Kreistag. Sie fragt an, wieso erst jetzt auf die auslaufende Finanzierung über die Fördermittel aus dem Paket Bildung und Teilhabe reagiert werde.

Herr Stichnoth antwortet, dass der Landkreis vor zwei Jahren Fördermittel vom Land erhalten hat. Diese Fördermittel wurden dann als Durchlaufposten für die betroffenen Schulsozialarbeiter eingesetzt. Es wäre von Beginn an klar gewesen, dass diese Mittel nach zwei Jahren auslaufen. Bei dem Sozialministerium wurde seitens des Landkreises bereits im Sommer letzten Jahres mehrmals angefragt, ob es eine Fortführung der Fördermittel gibt. Hierzu ist jedoch nie eine Aussage zustande gekommen. Eine Deckung der Kosten über die Eigenmittel des Landkreises ist momentan nicht möglich. Der Landkreis Börde wird sich beim Land auch weiterhin für die Fortzahlung der entsprechenden Fördergelder einsetzen.