Auszug - Feststellung zum Änderungsbedarf der Tagesordnung  

Die Tagesordnung wird im Einvernehmen mit dem Landrat und der Vorsitzenden des Kreistages festgelegt (§ 40 der LKO – LSA).

Auf der letzten Sitzung des Kreistages am 07.12.2005 legte Herr Tober, Fraktion der SPD, sein  

Mandat nieder.

Der nächst festgestellte Bewerber für die SPD ist Herr Martin Herrmann.

 

Frau Kaatz verpflichtete ihn auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten gemäß § 40 Abs. 2 der Landkreisordnung Land Sachsen-Anhalt und wies im Besonderen auf den § 21 “Ehrenamtliche Tätigkeit” sowie die § 30 und 31 der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt hin, wo es um die Pflichten der ehrenamtlich Tätigen bzw. um Mitwirkungsverbote geht, wenn die Entscheidung ihn selbst oder jemanden aus der Verwandtschaft betrifft.

 

Frau Kaatz gab bekannt, dass jedem Kreistagsmitglied eine Nachtragstagesordnung per Post übersandt wurde.

 

Weiteren Bedarf, die Tagesordnung zu ändern, gab es nicht.

Somit wurde danach verfahren.