Auszug - Informationen und Anfragen  

Herr Wendt hat keine weiteren Informationen. Sein Ziel ist es, dieses Gremium wieder öfter einberufen zu wollen.

Herr Czernitzki fragt nach Überlegungen des Amtes, wie mit der Schulsozialarbeit umzugehen ist.

Herr Schlitte informiert, dass 9 Stellen für Grundschulen, finanziert aus dem Bildungs- u. Teilhabeprogramm, jetzt auslaufen. Alle weiteren Stellen über das ESF-Programm sind bis zum Jahr 2020 befristet. Hier steht die Entscheidung noch aus, ob diese verlängert werden. Die Finanzierung aller Stellen kann nicht durch den Landkreis getragen werden. Vertreter der Netzwerkstelle Schulsozialarbeit werden sich im nächsten Kultur- und Sozialausschuss vorstellen.

Herr Czernitzki empfiehlt einen Erfahrungsaustausch mit den Landkreisen Mansfeld-Südharz und Wittenberg. Dort ist es gelungen, dass der Kreis die Stellen getragen hat. Herr Schindler schlägt vor, hierzu im nächsten Jugendhilfeausschuss eine Information zu geben.

Herr Wendt berichtet, dass sich auch die Arbeitsgruppe der Jugendamtsleiter des Landes Sachsen-Anhalt in einem gemeinsamen Schreiben an die Landesregierung gewandt hat, um eine Fortführung der Schulsozialarbeit einzufordern. Auch der Landkreistag ist in dieser Hinsicht sehr engagiert.

Herr Schmidtgen stellt ein Anliegen von Herrn Dill im letzten Jugendhilfeausschuss vor, dass im Unterausschuss behandelt werden sollte. Es geht um die Frage, ob zugelassen werden sollte, dass durch den Rückfluss von Restmitteln der Anteil der Eigenmittel der Träger bzw. Dritter reduziert werden kann. Herr Dill schätzt dieses Vorgehen, Kommunen Gelder zurückzugeben, nicht als wirklich sinnvoll ein, wenn offene Bedarfe bestehen. Diese Bedarfe sieht er insbesondere in den allgemeinen Tarifsteigerungen; zumindest in einem Ausgleich in Höhe der Inflationsrate.

Herr Bendler erläutert, dass ein entsprechendes Verteilungsverfahren der gegebenenfalls jährlich anfallenden Restmittel aus der Personalausgabenförderung durch den Jugendhilfeausschuss (Beschluss Nr. 2018/51/0549 vom 26.03.2018) bereits beschlossen worden ist. Des Weiteren ist durch die Wiederaufnahme der zweiten Fachkräftestelle Sportjugend in der Personalausgabenförderung der Jugendarbeit die Inanspruchnahme von Restmitteln bereits nicht besetzter Stellen (VerbGem. Flech-tingen und Elbe-Heide) keine wesentlichen Rückflüsse zu erwarten. Gleichzeitig zeigen sich zusätzliche Bedarfe im Bereich der Kinder- und Jugendmobile für die EG Stadt Oebisfelde-Weferlingen sowie gegebenenfalls der noch vier ausstehenden Gebietskörperschaften.  

Herr Schmidtgen erläutert den aus seiner Sicht hohen Handlungsbedarf zur Überarbeitung und Beschlussfassung einer neuen Richtlinie zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit. Die diesbezüglichen Vorarbeiten durch den Unterausschuss Jugendhilfeplanung und der Verwaltung wurden bereits im Jahre 2017 abgeschlossen und zur Beschlussfassung vorbereitet. Allerdings wurden seitens des Landesrechnungshofes im Rahmen einer Richtlinienprüfung erhebliche rechtliche sowie inhaltliche Bedenken geäußert. Laut Aussagen der Verwaltung liegt bis zum heutigen Tage kein schriftliches Prüfergebnis vor. Herr Schmidtgen bittet die Verwaltung um eine umgehende Sachdarstellung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 

Ablehnungen: 

Enthaltungen: 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. erhoben.