Auszug - Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten, Eilentscheidungen und Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse  

Der Bericht über die beschließenden Ausschüsse wurde als Anlage zu dieser Sitzung ins ALLRIS® eingestellt.

Der Landrat informiert über folgende Angelegenheiten:

• Wahl des Kreistages Börde am 26. Mai 2019 / die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge endet am 18. März 2019 um 18:00 Uhr

Am 26. Mai 2019 wird im Landkreis Börde ein neuer Kreistag gewählt. Die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge endet am 18. März 2019 um 18:00 Uhr. Für die Wahlabläufe im Landkreis Börde ist Kreiswahlleiterin Iris Herzig verantwortlich. Stellvertretender Kreiswahlleiter ist Dr. Marcus Waselewski. Zeitgleich mit den Kreistagswahlen werden am 26. Mai 2019 die Europawahlen durchgeführt. Wahlrelevante Informationen sind auf der Homepage des Landkreises Börde „www.landkreis-boerde.de“ abrufbar.

• Rechtsmittel gegen Festlegungen des Finanzausgleichgesetzes (FAG LSA)

In der vergangenen Haushaltsdebatte wurde insbesondere durch die Klageentscheidungen zur Kreisumlage und den Haushaltsberatungen des Kreistages deutlich, dass der Landkreis mögliche rechtliche Schritte gegen die Festsetzungsbescheide der Zuweisungen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG LSA) prüfen sollte. Die Prüfung durch das Rechtsamt hat ergeben, dass eine Verfassungsbeschwerde formell unzulässig wäre. Ein Widerspruchs- sowie anschließendes Klageverfahren gegen die Festsetzungsbescheide bietet keine ausreichende Aussicht auf Erfolg. Nach Rücksprache mit dem Landkreistag ist die systematische strukturelle Unterfinanzierung der Landkreise nur auf politischer Ebene zu lösen.

-          Umsetzung Beschluss des Kreistages vom 09.05.2018

Der Kreistag hatte den ehemaligen Landrat Herrn Walker am 09.05.2018 beauftragt, bis spätestens der letzten Sitzung dieser Wahlperiode eine Konzeption für eine zukunftsfähige Organisation der Kreisverwaltung, ihrer Aufgaben und Dienstleistungen vorzulegen. Die öffentliche Verwaltung soll den Zielen der Bürgernähe, aber auch der Flächenpräsenz und Wirtschaftlichkeit entsprechen. Um die Zuständigkeiten und Verfahrensabläufe zu optimieren, sollten auch die Einwohner des Landkreises Börde durch eine Online-Befragung an diesem Prozess beteiligt werden. Die Ergebnisse der Befragungen der Gemeinden, der Ämter der Kreisverwaltung und der digitalen Bürgerbefragung werden derzeit ausgewertet. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sollen auf der Grundlage der bereits vorhandenen Konzepte in konkreten Maßnahmen münden. Im März werden dem Arbeitskreis Verwaltungsstandorte die Ergebnisse vorgestellt und der Beschluss für die Sitzung des Kreistages am 15.05.2019 vorbereitet.

-          Verwendung der Pauschale aus dem Kommunalen Investitionsimpuls (KIP) für den Landkreis Börde

Das Land stellt dem Landkreis Börde mit dem Kommunalen Investitionsimpuls (KIP) zusätzliche investive Mittel in Höhe von etwa 1,3 Mio. EUR für die Jahre 2019-2021 zur Verfügung. Die Mittel werden dem Ausgleichsstock entnommen und der Investitionspauschale zugeführt. Sie stehen aus Ausgaberesten des Vorjahres zur Verfügung. Die Auszahlung und Verteilung der Mittel erfolgt entsprechend den Regelungen der Investitionspauschale. Die für 2019 zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 430.437,00 EUR sind vorgesehen für.

-          Errichtung der Außenanlagen der Gemeinschaftsschule Eilsleben: 300.00,00 EUR

-          Passivtechnik Medienkonzept Gymnasium Wolmirstedt: 50.000,00 EUR

-          WLAN-Erweiterung und 15 Beamer für das Gymnasium Haldensleben: 30.000,00 EUR

-          WLAN-Einrichtung im Gymnasium Oschersleben: 50.000,00 EUR

Für die Maßnahme der Errichtung der Außenanlagen der Gemeinschaftsschule Eilsleben wäre eine überplanmäßige Sitzung des Kreistages notwendig. Eine Beschlussfassung in der nächsten regulären Kreistagssitzung am 15.05.2019 wäre allerdings zu spät. Es wird daher vorgeschlagen, eine Eilentscheidung des Landrates zu treffen und diese dem Kreistag im Nachhinein bekannt zu geben. Sollten die Kreistagsmitglieder damit nicht einverstanden sein, müsse ein Viertel der Mitglieder des Kreistages kurzfristig eine außerplanmäßige Sitzung des Kreistages beantragen. Für die anderen genannten Maßnahmen läge die Zuständigkeit beim Kreisausschuss. Dieser wird sich mit den Einzelbeschlüssen befassen.

• Bekämpfung Eichenprozessionsspinner

Am 06.02.2019 fand ein Treffen mit der Bürgerinitiative in Buchhorst statt. Durch einen Förderbescheid zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners vom Landesamt für Verbraucherschutz werden dem Landkreis zu den 14.700,00 EUR Eigenmitteln zusätzlich 95.800,00 EUR an Fördermitteln zur Verfügung gestellt. Die Leistung zur Bekämpfung des Schädlings wurde am 08.02.2019 ausgeschrieben.

• Gründung „Gestrandeter Zug – Förderung des Gedenkens der Befreiung des KZ-Zuges in Farsleben am 13. April 1945“

Am 13.04.2020 ist der 75. Jahrestag der Befreiung von mehr als 2200 jüdischen Häftlingen in Farsleben, die sich auf einem Räumungstransport aus dem Konzentrationslager Bergen-Belsen befanden. Aus diesem Anlass wurde der Förderverein „Gestrandeter Zug – Förderung des Gedenkens der Befreiung des KZ-Zuges im Farsleben am 13. April 1945“ am 16.01.2019 gegründet. Schirmherr des Vereins ist Innenminister Holger Stahlknecht. Der Landkreis Börde strebt zur Entwicklung und Unterstützung des Vereins eine Mitgliedschaft im Verein an. Der Mitgliedsbeitrag beträgt jährlich 12,00 EUR.

Herr Ackermann (FDP) meldet sich zu Wort. Die Norddeutsche Landesbank (Nord LB) sei in Schwierigkeiten geraten und die Sparkassen sind an der Nord LB beteiligt. Laut Presse gab es mehrheitlich eine Abstimmung bei den Sparkassenvertretern, also Landräten und Vorstandsvorsitzenden, eine finanzielle Zuwendung zu geben, um die Nord LB zu unterstützen. Herr Ackermann fragt an, wie die beiden Vertreter aus dem Kreistag abgestimmt haben beziehungsweise ob der mehrheitliche Beschluss des Verwaltungsrates dort weitergegeben wurde. Es ginge dort um Millionenbeträge.

Herr Dr. Isensee verlegt die Beantwortung der Frage in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.