Auszug - Anfragen und Anregungen  

Frau Schünemann (CDU) stimmt Frau Leuschner in Bezug auf den Kulturkonvent zu. Sie bitte alle Kreistagsmitglieder, sich mit den Unterlagen des Kulturkonvent zu beschäftigen. Es ist Ihrer Meinung nach herabwürdigend, wenn so über die Ergebnisse von drei Jahren Arbeit geurteilt werde.

Herr Hüttemann (SPD) regt an, bei der nächsten Hauptsatzungs- und Geschäftsordnungsänderung, die Einwohnerfragestunde zu betrachten. Er gibt die Anregung zu prüfen, ob die Einwohnerfragestunde gelockert werden solle und auch Bürger zu Themen der Tagesordnung sprechen können. Das Kommunalverfassungsgesetz lässt diesen Spielraum zu.

Herr Dr. Isensee merkt an, dass der Landkreistag Anfang des Jahres den Landkreisen eine Musterhauptsatzung zur Verfügung stelle.

Herr Stichnoth erklärt, dass es in seinem Bereich eine Stelle für das Beschwerdemanagement gäbe. Frau Fetahu werde die Aufgabe wahrnehmen und Anfragen von Bürgern und auch Kreistagsmitgliedern aufnehmen.