Auszug - Haushaltssatzung 2019  

Herr Dr. Isensee weist darauf hin, dass die Einsparvorschläge und die Resolution zum Haushalt 2019 der Fraktion der SPD als Anlage zur Sitzung ins ALLRIS eingestellt wurden, da diese nachträglich eingegangen seien.

Der Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn Dr. Waselewski (Fachbereichsleiter 2):

Herr Dr. Waselewski gibt an, dass die Überlegungen der Fraktionen teilweise berücksichtigt und eingebunden wurden. Anhand einer Präsentation macht Dr. Waselewski Ausführungen zu den eingearbeiteten Vorschlägen. Die Präsentation ist als Anlage zur Sitzung eingefügt. Unter Berücksichtigung aller Änderungen kann ein Hebesatz für die Kreisumlage von 40,1 % erreicht werden. Die langfristigen Änderungsanträge und auch die Resolution der SPD seien als Basis für die Arbeitsgruppe zu sehen. Die Themenfelder seien außerdem mit der Arbeit im Kreisentwicklungskonzept zu vereinbaren.

Frau Blenkle (FUWG) bittet um Wortprotokoll:

„Seit nunmehr 37 Monaten läuft gegen mich ein Disziplinarverfahren, unter anderem wird geprüft wegen Handeln zum Nachteil des Haushaltes der Stadt Haldensleben. Auch wenn meine Stellvertreterin nicht auf die Anfrage des Landkreises im Zusammenhang mit der Kreisumlage reagiert hat, so bin ich dienstlich nicht verpflichtet gegen die Kreisumlage zur Schonung der Ressourcen der Stadt Haldensleben im Rahmen meiner Kommunalpoltischen Tätigkeit vorzugehen. Auf Anraten meines Rechtsanwaltes Herrn Professor Herrmann, die Kanzlei Dombert Potsdam gehört zu den führenden Kanzleien deutschlandweit, die Klagen im Zusammenhang mit der Kreisumlage geführt haben, werde ich dem Haushalt des Landkreises heute nicht zustimmen.“

Herr Schmette (CDU) sagt, dass das selbst gestellte Ziel von 40,1 % erreicht wurde. Es gibt keine Verlierer oder Gewinner und man könne mit dem Ergebnis zufrieden sein. Der Landkreis bekäme 6,5 Millionen Euro mehr. Die Gemeinden können damit leben und hätten eine höhere Steuerkraft. Herr Schmette bedankt sich bei der Kreisverwaltung für die Einarbeitungen, da der Landkreis einen Haushalt brauche und mit diesem gearbeitet werden könne. Herr Schmette unterstütze den Vorschlag der SPD Fraktion, die eingebrachten Vorschläge auch künftig mit der Verwaltung gemeinsam zu diskutieren.

Frau Tiedge (LINKE) merkt an, dass die Forderung 40,1 %, erreicht wurde. Dennoch gebe es Kürzungen, so zum Beispiel bei Zuschüssen bei Sportstätten, mit denen man nur schwer leben könne. Der Landkreis benötigt einen Haushalt mit dem er arbeiten kann, aber die Änderungsvorschläge von den einzelnen Fraktionen könne die Fraktion DIE LINKE nicht mittragen. Frau Tiedge erklärt, dass sie jahrelang im Kulturkonvent mitgearbeitet habe, wo entschieden wurde, dass die Zusammenführung von Einrichtungen oder Streichung von Geldern, der Kultur schadet. Wenn man die Einrichtungen betrachtet, werde deutlich, dass man nicht für alle Museen nur einen Leiter benötigt. Die Ziegelei Hundisburg existiere zum Beispiel nur noch durch den Förderverein, so Frau Tiedge. Abschließend fasst sie zusammen, dass das Abstimmungsergebnis in ihrer Fraktion unterschiedlich ausfallen werde.

Herr M. Schindler (SPD) kommt um 16:17 Uhr zu Sitzung.

Somit sind 45 Mitglieder anwesend.

Herr Keindorff (FDP) bedankt sich bei der Verwaltung und dem Kreistag für die Reduzierung der Kreisumlage. Er teilt die Meinung zu kulturellen Einrichtung nicht und stellt klar, dass sich die Arbeitsgruppe für die Haushaltsplanung 2020, im Rahmen des Kreisentwicklungskonzeptes, mit der Struktur und weiteren Existenz der Einrichtungen beschäftigen müsse. Die FDP Fraktion wird geschlossen für den Haushalt stimmen.

Herr Eichler (CDU) hat eine Verständnisfrage zum Alsteinklub. Dieser bekäme von der Stadt Haldensleben einen Zuschuss von 200.000 Euro und vom Landkreis 7.000 Euro. Die Vergabe der Mittel für Vereine solle im Kreisausschuss beraten werden. Herr Eichler stellt den Antrag, dass auch die 7.000 € für den Alsteinklub Bestandteil der Diskussion werde, um eine Ungleichbehandlung zu vermeiden.

Dr. Waselewski erklärt, dass der Alsteinclub auch als ein Punkt gesehen wird, der aus der Heimat und Musikpflege gezahlt werden könne und mit in die Diskussionen einbezogen werde.

Herr Hüttemann (SPD) bedankt sich für die Arbeit. Die freiwilligen Leistungen seien bei den Kürzungen, seiner Meinung nach etwas verschont geblieben. Herr Hüttemann spricht an, dass die kulturellen Einrichtungen weiterhin im Fokus stehen. Als Ergebnis des Kulturkonventes wurde festgestellt, alles zu belassen und es gibt keine Ziele, in welche Richtung man gehen wolle. Weiterhin gab es eine Arbeitsgruppe über freiwillige Aufgaben, wo auch Ziele fehlten. Diese seien nun mit dem Kreisentwicklungskonzept beschlossen, sodass Diskussionen zum Haushalt, wie in diesem Jahr, entfallen sollten. Es komme auch darauf an, welche Aufgaben an den Kreis übertragen werden und wie diese mit welchen Stellen erfüllt werden können. Zusammenfassend solle es zukünftig einen Prozess geben, in dem man sich schon das gesamte Jahr mit dem Haushalt beschäftige. Die Grundlage dafür sei gelegt und somit sei dem Haushalt mit allen Anlagen zuzustimmen, so Herr Hüttemann.

Frau Leuschner (SPD) stellt klar, dass alle Fraktionen an der Mitarbeit im Kulturkonvent beteiligt gewesen seien. Es sei sich langfristig mit allen kulturellen Einrichtungen befasst worden und die Aufgaben wurden analysiert. Das Personal und die strategische Ausrichtung seien geprüft wurden und dabei wurde analysiert, mit welchem Mindestpersonal, welche Ziele erreicht werden können. Diese Qualität spreche auch für den Landkreis und die Arbeit sei weder ziel- noch ergebnislos betont Frau Leuschner.

Frau Blenkle (FUWG) stellt den Geschäftsordnungsantrag auf namentliche Abstimmung:

Zustimmungen:   15

Gegenstimmen:  25

Enthaltungen:       5

Damit ist der Antrag auf namentliche Abstimmung abgelehnt.

Beschluss:

Der Kreistag beschloss die Haushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2019 und ermächtigt den Landrat zur Abwicklung des Haushaltsplanes 2019 unter Berücksichtigung folgender Punkte:

1. Berücksichtigung der Erstattungen vom Land für die Mehraufwendungen nach den Neuregelungen im UVG im Rahmen des Konnexitätsprinzips.

2. Umsetzung der Einsparungsvorschläge der Verwaltung und der Fraktionsvorsitzenden zum 1. Planentwurf 2019 (lt. Anlage).

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen:34

Ablehnungen:fünf

Enthaltungen:sechs

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 2018/20/0596 erhoben.