Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten, Eilentscheidungen und Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse  

 
 
23. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
TOP: Ö 4
Gremium: 6. WP Kreistag Landkreis Börde
Datum: Mi, 12.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:02 - 16:49
Raum: - Sitzungssaal Börde I + II -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben

Der Kreistagsvorsitzende eröffnet den Tagesordnungspunkt 4 und übergibt dem Landrat das Wort.

 

Landrat Stichnoth gibt Folgendes zur Kenntnis:

 

  1. Die Trägerversammlung des Jobcenters Börde hat am 05.12.2018 den Nachfolger von Geschäftsführer Wolfgang Schumacher bestimmt. Herr Marco Gravert, der bisher Geschäftsführer im Jobcenter Jerichower Land war, wird die Aufgabe übernehmen.

 

  1. Zum Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM) gibt Herr Stichnoth an, dass der Landkreis die Gemeinde Ingersleben bzw. Verbandsgemeinde Flechtingen bei der Durchsetzung der Forderungen im Strukturausgleich anlog der „Asse - Wolfenbüttel“ und dem „Schacht Konrad - Salzgitter“ unterstützt. Es gab ein Abstimmungsgespräch mit den Bürgermeistern Herrn Thomas Crackau und Herrn Mathias Weiß sowie Herrn Schonscheck (Fachdienstleiter Wirtschaft) und dem Landrat. Am 17.12.2018 fand in Morsleben beim ERAM ein Kommunaltreffen unter Einbindung von Vertretern der Landes- und Bundespolitik statt, wo auch die Presse eingeladen ist. Es sind Vorgespräche durch die Gemeinde mit den niedersächsischen Landtagsabgeordneten und mit Herrn Dr. Cloosters (Leiter der Abteilung S nukleare Sicherheit / Strahlenschutz des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) erfolgt. Vom Bund kamen positive Signale und der Auftrag an die Gemeinde lautet: Darstellung der Situation und Vorlage einer Konzeption mit konkreten Projekten (sog. „Masterplan“). Der Bund will keine bundeseigene Gesellschaft, er favorisiert die Gründung einer Stiftung (analog „Stiftung Zukunftsfonds Asse“). Der Landkreis unterstützt die Gemeinde bei den erforderlichen Maßnahmen,  insbesondere die Vorbereitung einer Stiftungsgründung