Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Zuwendung des Landkreises Börde für LEADER-Projekt 2015 bezüglich Rathaus Gröningen; Projektänderung und Verlängerung des Bewilligungszeitraums  

 
 
44. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses
TOP: Ö 6.3 Beschluss:2018/80/0648
Gremium: Kreisausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 05.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:03 - 15:33
Raum: - Sitzungssaal Börde I (E0-300.1)-
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben
2018/80/0648 Zuwendung des Landkreises Börde für LEADER-Projekt 2015 bezüglich Rathaus Gröningen; Projektänderung und Verlängerung des Bewilligungszeitraums
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Schonscheck FDL Wirtschaft
Federführend:FD Wirtschaft Bearbeiter/-in: Schwarz, Beate

Herr Keindorff (FDP) merkte an, dass in seinen Augen, dass Projekt völlig umgewandelt ist. Bei der ersten Beschlussfassung wurden die Mittel für die Sanierung des historischen Rathauses ausgegeben. Nunmehr hat sich herausgestellt, dass ein neues Gebäude entstehen muss. Der erste Antrag ist mit dem jetzigen nicht mehr vergleichbar, es müsste ein neuer Beschluss gefasst werden. Die Intension der ersten Beschlussfassung existiert nicht mehr. Die Verfahrensweise hielt er für nicht richtig.

 

Herr Mühlisch (Regionalmanager des Landkreises Börde) erklärte hier, dass ursprünglich eine Teilsanierung und der Ausbau des denkmalgeschützten Rathauses geplant war. Zwischenzeitlich musste aus bautechnischen Gründen das Gebäude beseitigt werden und ein Neubau muss entstehen. Hierfür gibt es, wie auch für das eigentliche Projekt, Landesfördermittel. Diese sind umgewandelt worden.

Die Richtlinie des Landkreises Börde lässt einen Neubau anderer Infrastrukturmaßnahmen zu. Eine neue Antragstellung sollte vermieden werden.

 

Die Vorlage wurde zur Abstimmung gestellt.


Beschluss:

 

Der Kreisausschuss stimmte auf der Grundlage seines Beschlusses vom 06.05.2015 (Beschluss-Nr.: 2015/80/0131) der Projektänderung des Vorhabens „Rathaus Gröningen“ zu, so dass die Fördersumme auch auf die Neuerrichtung des Rathauses genutzt werden kann. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Bewilligungszeitraum für das Projekt (neu) „Gröningen, Marktstraße 7, Ersatzneubau Verwaltungssitz einschließlich Baufeldfreimachung; Verbandsgemeinde Westliche Börde“ bis zum Ende des Vorhabens zu verlängern.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen:zwölf

Ablehnungen:eine

Enthaltungen:keine

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 2018/80/0648 erhoben.