Auszug - Informationen zum neuen KiFöG  

Herr Schlitte, Sachgebietsleiter frühkindliche Bildung, informiert über die wichtigsten Änderungen des aktuellen KiFöG-Entwurfs. Grundsätzlich erfolgt noch die Lesung im Kabinet und nach jetzigem Stand soll die Beschlussfassung im Dezember 2018 erfolgen, so dass das Gesetz ab 01.08.2019 komplett in Kraft treten soll (Präsentation wird als Anlage dem Protokoll beigefügt).

Herr Müller-Busse stellt die Frage, ob es schon Überlegungen von seitens des Landkreises gibt, wie man die 8 und 10 Stunden Regelung der Betreuung beantragt, ob über den Träger, über die Kommune oder über den örtlichen Träger?

Frau Herzig antwortet, dass es schon Überlegungen gibt. Hierzu hat der Gesetzgeber bereits Überlegungen angestellt.. In der Gesetzesbegründung des Entwurfes gibt es schon Überlegungen, die aber noch nicht abschließend sind. Es ist wichtig, dass es  ein gegenwärtiger Entwurfsstand ist. Bestimmte Veränderungen mit den Kommunen sind dann noch abzustimmen. Im Einzelnen kann es im Gesetzgebungsverfahren auch noch Änderungen geben, einiges wird so beibehalten wie die LEQ-Vereinbarungen, die fiananziellen Ausgleiche und die 8-Stunden-Regelung und die Regelung der Öffnungszeiten.

Für den Landkreis Börde wird es eine Herausforderung sein und werden, da für jede Kita-Einrichtung eine Verhandlung stattfinden muss.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. erhoben.