Auszug - Neuwahl der/des Vorsitzenden des Kreistages des Landkreises Börde  

Das Vorschlagsrecht für die Funktion der/des „Vorsitzenden des Kreistages“ oblag der Fraktion der CDU. Diese schlug Dr. Ernst Isensee (CDU) vor.

Herr Henke erläuterte, dass die Wahl des Vorsitzenden gemäß § 56 Absatz 3 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) grundsätzlich geheim mit Stimmzetteln vorzunehmen ist. Es hätte jedoch offen gewählt werden können, wenn kein Mitglied widerspricht.

Da Jens Ackermann (FDP) bereits in der letzten Kreisausschusssitzung am 13.06.2018 anzeigte, dass eine geheime Wahl erwünscht ist, ist diese vorzunehmen. Er bat um Prüfung, ob die Stimmzettel mit drei Ankreuzmöglichkeiten jeweils für „ja“, „nein“ und „Enthaltung“ versehen werden können. Nach rechtlicher Prüfung und Rücksprache mit dem Landkreistag ist dieses Verfahren nicht zulässig.

Herr Henke kündigte deshalb an, dass sich auf dem Stimmzettel daher nur eine Ankreuzmöglichkeit, wie auch zu jeder anderen Wahl, befinden wird. Im Gegensatz zu den Abstimmungen, bei denen zwischen der Zustimmung, Gegenstimme oder Enthaltung entscheiden werden kann, besteht bei dieser Wahl lediglich die Frage, ob sich für den Vorsitz des Kreistagsmitgliedes ausgedrückt werden möchte. Es stand daher keine Möglichkeit für eine Gegenstimme oder Enthaltung zur Verfügung. Auf dem Stimmzettel ist das entsprechende Feld anzukreuzen, wenn für Herrn Dr. Isensee als neuen Vorsitzenden abgestimmt werden wollte. Leer gelassene, durchgestrichene oder nicht eingeworfene Stimmzettel werden als Enthaltung beziehungsweise Ablehnung gewertet. Darunter wird nicht differenziert.

Auf Wunsch von Gisela Gerling-Koehler (FDP) stellte sich Herr Dr. Isensee kurz vor.

Er nahm Bezug auf seinen allgemeinen Lebenslauf und familiäre Verhältnisse. Er ist seit 1990 ehrenamtlich politisch tätig und war von 1990 bis 2006 Mitglied des Kreistages. Seit 1999 ist er Mitglied des Stadtrates der Stadt Wanzleben-Börde und derzeitig Vorsitzender dieses Stadtrates. Von Beruf ist er Mathematiker, war im öffentlichen Dienst und ist derzeitig in der Wohnungswirtschaft tätig.

Als Freiwillige für die Stimmenauszählung wurden Marc Blanck (DIE GRÜNEN/PIRATEN) und Ronald Heinhaupt (DIE LINKE) tätig.

Es erfolgte die Wahlhandlung und anschließend die Auszählung der Stimmen.

Nach erfolgter Wahl verkündete Herr Henke das Ergebnis der Stimmenauszählung. Es waren 47 stimmberechtigte Kreistagsmitglieder anwesend. Von insgesamt 47 abgegebenen Stimmen entfielen auf Herrn Dr. Ernst Isensee 39 Stimmen. Acht Stimmzettel waren ungültig.

Damit wurde Herr Dr. Ernst Isensee mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder zum Vorsitzenden des Kreistages gewählt. Herr Dr. Isensee nahm die Wahl an, bedankte sich in diesem Zuge bei allen Kreistagsmitgliedern und übernahm die Sitzungsleitung.

Beschluss:

Der Kreistag wählte Herrn Dr. Ernst Isensee zu seinem Vorsitzenden.

Abstimmungsergebnis im ersten Wahlgang:

Von 47 abgegebenen Stimmen entfielen auf

Herrn Dr. Ernst Isensee 39 Stimmen.

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 2018/BKT/0532 erhoben.