Auszug - Feststellung der Niederschrift der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 28.05.2018 - öffentlicher Teil  

Herr Schindler bemängelt, dass seine gestellten Fragen in der Niederschrift vom 28.05.2018 nur zu einem sehr geringen Teil erfasst wurden. Es sollten alle Fragen, die gestellt wurden, erfasst werden.

Herr Schindler bittet um Ergänzung folgender Textpassage auf Seite 6/7 durch das Wort „zeitnah“:

Herr Zacke bittet die Verwaltung zeitnah zu prüfen, ob eine Beteiligung des Jugendhilfeausschusses möglich ist und ob der Ausschuss dazu eine Entscheidung treffen kann.

Herr Schindler erklärt, dass ihm folgender wichtiger Teil der Diskussion in der Niederschrift fehlt:

Frau Herzig hat geäußert, dass der Jugendhilfeausschuss etwas beschließen kann, dies aber nicht bindend ist, da der Jugendhilfeausschuss nicht zuständig sei, was das Ministerium auch geschrieben hat. Herr Schindler hat dem widersprochen und gesagt, dass das Ministerium gerade das Gegenteil geschrieben hat – dass sich der Jugendhilfeausschuss damit befassen soll. Frau Herzig sagt, dass der Jugendhilfeausschuss keine Vorgaben machen kann.

Herr Schindler erklärt, dass es ihm nicht darum geht, bei den Verhandlungen mitzureden. Es geht ihm um Fragen, die als Grundlage dazu dienen.

Herr Schindler mahnt an, dass auch der Beitrag von Herrn Dill nicht wiedergegeben wurde. Er glaubt sich zu erinnern, dass Herr Dill eine Beratung befürwortet hat.

Herr Dill ergänzt, dass er den Vorschlag von Frau Herzig aufgegriffen hatte, die sachliche Darstellung beider Gesichtspunkte informativ als Punkt aufzunehmen (keine zusätzliche Sitzung), um zu erklären, warum es unterschiedliche Standpunkte gibt.

Herr Zacke erklärt, dass dieser Punkt auf die nächste Tagesordnung gesetzt werden soll.

Herr Schindler erklärt, dass eine seiner Fragen in der letzten Sitzung lautete, was von den freien Träger mit in die Handlungsrichtlinie geflossen ist, die von der Verwaltung erarbeitet wurde und als Hilfe für die LEQ-Verhandlungen dient.

Herr Schindler möchte, dass vom Sekretariat des FD Jugend in die Aufnahme reingehört und geprüft wird, welche Fragen - zusätzlich zu denen, die er jetzt nennen kann - noch von ihm in der letzten Sitzung gestellt wurden.

Die von Herrn Schindler vorgebrachten Änderungswünsche werden von Herrn Zacke angenommen. Weiteren Änderungsbedarf gibt es nicht. Die Niederschrift wird in der geänderten Form bestätigt.