Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Vorschlagslisten für die Wahl der Jugendhaupt- und Jugendhilfsschöffen der Amtsgerichtsbezirke Haldensleben und Oschersleben für die am 1. Januar 2019 beginnende Amtsperiode  

 
 
ordentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 5.2 Beschluss:2018/51/0563
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 28.05.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:40
Raum: - Sitzungssaal Börde I + II -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben
2018/51/0563 Vorschlagslisten für die Wahl der Jugendhaupt- und Jugendhilfsschöffen der Amtsgerichtsbezirke Haldensleben und Oschersleben für die am 1. Januar 2019 beginnende Amtsperiode
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Wendt, M. FDL Jugend
Herzig Fachbereichsleiterin 3
Federführend:FD Jugend Bearbeiter/-in: Hallmann, Ines

Herr Bendler gibt zur Kenntnis, dass Grundlage für die Beschlussfassung der § 35 Abs. 1 Jugendgerichtsgesetz (JGG) ist. Die Schöffen werden auf Vorschlag des Jugendhilfeausschusses für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Der Jugendhilfeausschuss soll gemäß § 35 Abs. 2 JGG ebenso viele Männer wie Frauen und mindestens die doppelte Anzahl von Personen vorschlagen, die als Jugendschöffen und –hilfsschöffen benötigt werden.

Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses erforderlich.

 

Der Vorsitzende stellt die Beschlussvorlage zur Abstimmung. Diese wird einstimmig angenommen.


Beschluss

Der Jugendhilfeausschuss beschloss gemäß § 35 Abs. 1 Jugendgerichtsgesetz (JGG) die Vorschlagslisten für die Wahl der Jugendhaupt- und Jugendhilfsschöffen entsprechend der Anlage 1 bis 4 für die Amtsgerichtsbezirke Haldensleben und Oschersleben.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:einstimmig

Ablehnung:-

Enthaltung:-

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 2018/51/0563 erhoben.