Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Frau Bäker erläutert die Nachtragshaushaltssatzung und stellt fest, dass im Ergebnisplan bei den FAG –Leistungen 175.000 EUR weniger eingestellt wurden. An der Kreisumlage wurde nichts geändert, die Hebesätze sind gleich geblieben, an den Umlagen und Grundlagen hat sich ebenfalls nichts geändert. Im Nachtragshaushalt mussten höhere Personalkosten durch die Tariferhöhung eingestellt werden. Die Tariferhöhungen wurden noch nicht auf die Produkte eingestellt. Das hängt damit zusammen, dass es in der diesjährigen Tarifrunde keine prozentuale Erhöhung für alle gleichmäßig gab, sondern das es eine neue Entgelttabelle gibt, wo in den einzelnen Entgeltgruppen und Stufen prozentuale Erhöhungen stattfinden.
Im Fachdienst Jugend mussten speziell die Mittel für die Hilfen zur Erziehung erhöht werden. Auf Grund steigender Fallzahlen und mit Blick auf die bevorstehenden Entgeltverhandlungen sind hier zusätzliche Mittel erforderlich. Im UVG – Bereich besteht ein wesentlicher Mehrbedarf. Die Aufwendungen wurden um 3,1 MioEUR erhöht, weil die Zahl der Antragsteller erheblich stärker gestiegen ist. Hier wird davon ausgegangen, dass sich der prozentuale Anteil des Landes an den Kosten ändert. Hier muss nochmals nachverhandelt werden.
Erfreulicherweise gibt es eine Pauschale vom Land für die Bearbeitung der Jugendhilfe für Flüchtlinge, hierzu konnten 142.000 EUR als Ertrag eingestellt werden. Höhere Fallzahlen gibt es auch für die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche. Dort musste auch der Planansatz geändert werden, weil hier die ursprünglichen Planansätze sonst nicht ausgereicht hätten. Im Bereich Kita wurden die neuen Änderungen im KiFög eingearbeitet. Der Landkreis muss aufgrund der Änderungen zum KiFöG einen 145.000 EUR höheren Eigenanteil erbringen.
Der Vorsitzende stellt die Beschlussvorlage zur Abstimmung. Diese wird einstimmig zur Beschlussfassung an den Kreistag angenommen. |
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