Auszug - Anfragen und Anregungen  

Herr Geisthardt informierte, dass die Beantwortungen der Anfragen auf der letzten Sitzung des Kreistages am 14.02.2018 als Anlage im ALLRIS® zu dieser Sitzung eingestellt wurden.

Silke Wolf (DIE LINKE) verwies auf die landkreiseigene Internetseite unter www.giganetz-boerde.de, die unter dem Titel „Mit Lichtgeschwindigkeit in die Zukunft“ betrieben wird. Dieser Seite ist aktuell zum Beispiel der vorläufige Förderbescheid des Bundes von März 2017 an die Stadt Oebisfelde-Weferlingen zu entnehmen. Zu den endgültigen Bescheiden des Bundes und des Landes ist vermerkt „erfolgt in Kürze“. Auch bei der Information zur Ausschreibung des Konzessionärs und der Bau und Baunebenleistungen ist angegeben, dass diese Information in Kürze erfolgt. Auch wenn die Ausschreibung der Bau und Baunebenleistungen noch nicht endgültig abgeschlossen ist, kann der Internetseite der dazugehörige Fördermittelbescheid nicht entnommen werden. Hingegen war der Presse bereits zu entnehmen, dass mehrere Gemeinden schon Klagen gegen die Ablehnungsbescheide hinsichtlich des Breitbands beschlossen haben.

Zu diesem Thema hatte Frau Wolf auf der Sitzung des Kreistages am 15.11.2017 bereits Anfragen, mit der Bitte diese auf der nächsten Sitzung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses zu beraten, gestellt. Bedauerlicherweise hatte sie zu dieser Sitzung keine Einladung erhalten. Deshalb hatte sie sich im Vorfeld dieser Sitzung mit Manfred Behrens als Vorsitzenden des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses verständigt, dass zum Breitband erneut auf der nächsten Sitzung des Fachausschusses unter Teilnahme von Frau Wolf informiert werden soll.

Damit sich Bürger über die neuen Medien informieren können, ist es notwendig, dass durch die Verwaltung diese gewartet, gepflegt und aktualisiert werden. Frau Wolf bat die Verwaltung gemeinsam mit den Kommunen an diesem Problem zu arbeiten, damit Fragen aus der Bevölkerung zum Stand und Start des Breitbandausbaus beantwortet werden können.

Manfred Behrens (CDU und Vorsitzender des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses) bedauerte, dass er Frau Wolf nicht persönlich zur letzten Sitzung des Fachausschusses eingeladen hatte und verwies aber auf die Möglichkeit, dass die Sitzungen dem ALLRIS® hätten entnommen werden können. Der Beauftragte für das Breitbandmanagement hatte sehr ausführlich über das Thema informiert. Es soll zukünftig stetig Beratungsthema des Umwelt- und Fachausschusses sein. Herr Behrens lud Frau Wolf zur nächsten Sitzung am 29.05.2018 ein.

Herr Senkel erinnerte an die Beantwortung seiner Anfrage zur Aufstellung sämtlicher freiwilligen Leistungen.

Herr Stichnoth verließ um 17:35 Uhr den Sitzungssaal.

Es waren somit 43 Kreistagsmitglieder plus Landrat anwesend.

Dr. Dieter Schwarz (FUWG) berichtete, dass aufgrund der Straßensperre zwischen Schwanefeld und Walbeck, der Schülerverkehr im Bereich Erxleben-Ingersleben zum Gymnasium Weferlingen die Schüler erheblich belastet. So ist ein Schüler der 5. Klasse von 5 Uhr morgens bis 17 Uhr abends aufgrund der Busverbindungen unterwegs. Er erkundigte sich, ob eine Änderung der Schulbuslinien oder die Veränderung des Schulanfangs kurzfristig möglich sei.

Herr Stichnoth kam um 17:37 Uhr zur Sitzung wieder hinzu.

Es waren somit 44 Kreistagsmitglieder plus Landrat anwesend.

Dr. Marcus Waselewski (Fachbereichsleiter 2) erklärte zur Nachfrage von Herrn Senkel, dass vereinbart wurde, dass diese Übersicht zum Nachtragshaushalt 2018 zur Verfügung gestellt wird.

Frau Herzig stimmte Herrn Dr. Schwarz zu, dass eine derartige Situation eine Zumutung für die Schüler sei. Der Sachverhalt wird geprüft, um einen geeignete Alternative zu finden.

Herr Geisthardt bestätigte, dass die Anfrage von Frau Wolf durch die Verwaltung geprüft wird und sie hierzu eine schriftliche Information erhalten wird.

Herr Schindler bat um schriftliche Protokollierung seines folgenden Redebeitrages:

„Sehr geehrter Herr Walker,

Sie haben auf Fragen von mir vom 18.12. am 25.04. geantwortet. Trotz mehrerer Nachfragen haben Sie über 4 Monate gebraucht, obwohl in unserer Hauptsatzung eine Antwortfrist von einem Monat festgelegt ist.

Meine Ursprungsfrage vom November steht immer noch. Nach der fachlichen Begründung für den Generalausschluss von Musikprojekten haben Sie wieder am Thema vorbei beantwortet. Um es mal bildlich darzustellen - es ist ja kaum noch zu verstehen. Wenn eine Frage lautet: „Welche Farbe hat die Tomate?“, dann ist die Antwort: „Tomaten wachsen im grünen Garten“, keine Antwort auf diese Frage. Die Frage bleibt unbeantwortet, schon über ein halbes Jahr lang. Ich bitte weiter um die Beantwortung dieser simplen Frage zu den Musikprojekten.

Matthias Schwenke (CDU) verließ um 17:40 Uhr die Sitzung.

Es waren somit 43 Kreistagsmitglieder plus Landrat anwesend.

Zu den Diskreditierungen meiner Anliegen und meiner Person im November-Kreistag durch Frau Herzig einschließlich der Tatsache, dass Frau Herzig zu diesem Zweck auch dem Kreistag und der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt hat, behaupten Sie einfach, dass habe nicht stattgefunden.

Herr Walker,

und das ist alles im Protokoll eindeutig nachzulesen, Sie beugen die Tatsachen und Sie werden aus meiner Sicht Ihrer Rolle als oberer Dienstherr nicht gerecht.

Eine weitere Frage vom 18.12. war, die nach dem Landkreis übergeordnete Beschwerdestelle. Auch die haben Sie bis heute nicht beantwortet. Ich frage: Können Sie diese Frage heute beantworten?

Nun Fragen zur Qualität der Landkreisverwaltung:

Gibt es in Ihrer Verwaltung irgendeine Qualitätssicherung oder Qualitätsmanagement? Bestandteil von Qualitätssicherung ist der offene und ehrliche Umgang mit Verbesserungsvorschlägen und Kritiken. Gibt es diesen positiven Umgang mit Kritiken hier im Haus? Vielleicht gestärkt durch offizielle Papiere oder Dienstanweisungen?

Wir Kreistagsmitglieder sind von unseren Bürgern gewählt, um sie hier in der Landkreisverwaltung zu vertreten. Hinter jedem von uns stehen mehrere hundert Bürger. Wir sollen gemäß unseres demokratischen Systems im Interesse unserer Bürger Einfluss ausüben, Verbesserungsvorschläge machen, aber vor allem die Stimme erheben, wenn wir auf kritikwürdige Sachen stoßen.

Herr Walker,

mit welchen Regularien ist das in Ihrer Verwaltung gewährleistet?

Ein ganz anderer Problemkreis, und zwar geht es um Fragen zu den explodierenden Kosten der Mülldeponiesanierung in Haldensleben.

Herr Walker,

Sie haben 2014 nach ähnlichem Rezept, wie Frau Herzig heute, die Aufklärungsarbeit zu den Müllimporten beendet, indem Sie statt meine Fragen zu beantworten, zu massiver persönlicher Diskreditierung gegriffen haben. Aber es sieht so aus, als ob uns die Müllprobleme noch in Ihrer Amtszeit wieder einholen. Auf der Großdeponie Haldensleben liegen die riesigen Müllimporte aus westlichen Bundesländern, die vom Ohrekreis eingeführt wurden. Die Deponie ist immer noch nicht fertig abgedeckt und sie birgt als ehemalige Kiesgrube, die nicht nach unten abgedichtet ist, enorme Zukunftsrisiken.

Herr Schwenke kam um 17:43 Uhr zur Sitzung wieder hinzu.

Es waren somit 44 Kreistagsmitglieder plus Landrat anwesend.

Die Kosten für die Abdeckung explodieren gerade. Sie sind weit höher, als in der damaligen Planung vorgesehen.

Ich bitte Sie um eine Gegenüberstellung der geplanten Deponiekosten zum Zeitpunkt, als die 7,5 Mio. EUR, die 2010 bis 2012 an die Nordbürger herausgingen, herausgerechnet wurden und den jetzt vorliegenden und jetzt absehbaren Zukunftskosten.

Weitere Frage:

Ich habe neulich einen Plan in der Zeitung gesehen vom Trinkwasserschutzgebiet Haldensleben. Dazu die Frage: Liegt die Großmülldeponie Haldensleben innerhalb des Schutzgebietes oder direkt daneben? Es werden rund um die Deponie regelmäßig Grundwasserproben gezogen. Ich bitte um Einsicht in die Prüfprotokolle und eine aktuelle Gefährdungsabschätzung unter Einbeziehung der Messungen der letzten Jahre.

Herr Mewes verließ um 17:44 Uhr die Sitzung.

Es waren somit 43 Kreistagsmitglieder plus Landrat anwesend.

Nur noch eine Frage an Frau Herzig zu den verschiedenen Rechtsauslegungen zu den Verpflegungskosten in Kitas:

Frau Herzig,

Sie reden schon ein ganzes Jahr darüber, dass die Rechtsauslegung von Herrn Hutsch aus dem Ministerium nur die Meinung eines Mitarbeiters des Ministeriums ist. Am Anfang hatte ich den Eindruck, Sie reden vom Pförtner des Ministeriums. In der November-Kreistagssitzung haben Sie selbst das noch verleugnet, in dem Sie sagten, das sei nur die Rechtsauslegung des Herrn Schindler. Nun bin ich in meinem Archiv auf ein Schreiben von Ihnen gestoßen, was Sie vor einem Jahr genau an diesen Referatsleiter Dr. Hutsch adressiert haben und ihn gefragt haben, man höre und staune, nach der Rechtsauslegung des Ministeriums. Sie haben nicht an die Ministerin geschrieben, nicht an den Landtag geschrieben, sondern genau an diesen zuständigen Referatsleiter, so wie es eigentlich üblich ist. Aber als dann seine Antwort kam, haben Sie ihn vor uns und vor dem Ausschuss nur noch als einfachen Mitarbeiter bezeichnet. Wahrscheinlich weil seine Auslegung Ihnen nicht genehm war. Sie haben uns ein Jahr lang die wahren Fakten vorenthalten. Wie erklären Sie uns das?

Vor einigen Wochen habe ich Sie nach dem Antwortschreiben von Herrn Hutsch gefragt, das haben Sie bis heute verweigert, wieder mit dem Beisatz, das sei ja nur ein Mitarbeiter des Ministeriums. Frage: Wann bekomme ich von Ihnen das erbetene Schreiben oder bleiben Sie dabei, es weiter unter Verschluss zu halten?

Dankeschön.“

Herr Geisthardt wies Herrn Schindler darauf hin, dass im Umgang miteinander eigentlich solche Dinge wie Lüge, Verleumdung und Ähnliches unterlassen werden sollten, weil das nicht zum normalen Ton gehört, wie es sonst im Kreistag üblich ist. Er bat ihn deshalb, auch wenn Herr Schindler in der Sache meint, Recht zu haben, sich im Ton doch ein klein bisschen zu mäßigen.

Herr Schindler betonte, dass er beide Worte nicht gebraucht hatte.

Herr Geisthardt verallgemeinerte seine Äußerung und bat Herrn Schindler persönliche Diffamierungen zu vermeiden.

Herr Schindler erkundigte sich, an welcher Stelle seines Redebeitrages er persönlich diffamiert hatte.

Herr Geisthardt begründete, dass er Herrn Schindler seine Meinung als Vorsitzender dieses Gremiums sagen darf und er nicht allein mit seiner Einschätzung ist.

Auf die wiederholte Frage, an welcher Stelle Herr Schindler persönlich differiert hatte, erklärte Herr Geisthardt, dass dies Herr Schindler selbst am besten wisse.

Herr Schindler widersprach, dass er das nicht wisse.

Herr Geisthardt verwies auf das Protokoll zu dieser Sitzung, dem die Formulierungen zu entnehmen sind.

Herr Schindler kritisierte, dass er das nicht in Ordnung finde.

Herr Geisthardt bestätigte, dass das seine persönliche Meinung sein darf.

Frau Herzig berichtete, dass sie sich eigentlich vorgenommen hatte, nicht zu diesem Thema zu sprechen.

Herr Dr. Schwarz verließ um 17:47 Uhr die Sitzung.

Es waren somit 42 Kreistagsmitglieder plus Landrat anwesend.

Herr Schindler hatte ihr vorgeworfen zu lügen. Dies war ihrer Meinung nach Diffamierung.

Sie und Herr Schindler haben einen sehr langen Schriftwechsel per E-Mail geführt und somit sind seine Fragen beantwortet.

Herr Mewes kam um 17:48 Uhr zur Sitzung wieder hinzu.

Es waren somit 43 Kreistagsmitglieder plus Landrat anwesend.

Herr Schindler unterbrach und warf ein, dass das nicht stimmte.

Frau Herzig erklärte, dass sie noch nicht fertig war.

Die Fragen sind beantwortet worden, nur leider nicht zu seiner Zufriedenheit. Es tat ihr leid, dass es nicht gelungen ist, sich in der Sache zu verständigen und die Situation sehr emotional belastet ist.

Daraufhin hatte Frau Herzig den Weg gewählt, die von Herrn Schindler angesprochenen Sachverhalte im Jugendhilfeausschuss zu besprechen. Zwei Themen spielen hier eine Rolle.

Zu den Verpflegungskosten hatte Frau Herzig deutlich im vorletzten Jugendhilfeausschuss ausgeführt, dass es dazu unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt und dem Landkreis gibt.

Es wurde von ihr nicht die Aussage getroffen, dass es eine Einzelmeinung von Herrn Hutsch ist. Der Landkreis vertritt in seiner Aufgabenerfüllung eine Meinung, deshalb sind in der Praxis unterschiedliche Rechtsauffassungen möglich. Das Ministerium hätte den Landkreis anweisen können, hier anders zu handeln, tat dies jedoch nicht.

Zwischenzeitlich gibt es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Magdeburg, das die Rechtsauffassung des Landkreises trägt und genauso unterstreicht. Frau Herzig bot an, diese Entscheidung zur Verfügung zu stellen.

Herr Dr. Schwarz kam um 17:49 Uhr zur Sitzung wieder hinzu.

Es waren somit 44 Kreistagsmitglieder plus Landrat anwesend.

Das andere Thema, welches von Herrn Schindler angesprochen wurde, ist das Thema Förderung von Musikprojekten und sportlichen Projekten. Auch dieses Thema soll auf der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses behandelt werden. Herr Schindler wurde darüber informiert, so dass diesbezüglich nichts zu verbergen ist. Frau Herzig stellte klar, dass es nicht richtig sei, dass diese Projekte nicht gefördert werden. Auch das wurde Herrn Schindler mehrfach mitgeteilt. Frau Herzig hatte ihm das persönliche Gespräch angeboten, da es im Schriftverkehr per E-Mail sehr schwierig ist, Nachfragen zu stellen. Der Vorschlag wurde von Herrn Schindler abgelehnt. Insofern sollte dann im Jugendhilfeausschuss die Gelegenheit genutzt werden, diese Themen abschließend, auch zur Kenntnisnahme aller Mitglieder, zu besprechen.

Ansonsten verwahre sich Frau Herzig gegen die Äußerung von Herrn Schindler, dass sie gelogen hätte.

Aufgrund des Handzeichens von Herrn Schindler übergab Herr Geisthardt für eine letzte Anmerkung ihm das Wort.

Herr Schindler ging auf die letzte Äußerung von Frau Herzig ein und merkte an, dass diese Thematik sich monatelang hinzieht. Aber gerade weil es sachlich beraten werden soll, hatte er immer wieder gebeten, vorher die Frage beantwortet zu bekommen. Auch die eben getätigten Aussagen von Frau Herzig entsprachen in mehreren Punkten nicht der Wahrheit. Die Frage zur Begründung des Generalausschlusses von Musikprojekten basiert auf der im November 2017 vorliegenden Fassung der Richtlinie. Zwischendurch wurde von Frau Herzig erklärt, dass es gar keine Richtlinie gibt. Natürlich keine beschlossene, aber seine Frage bezog sich schriftlich auf die vorliegende Richtlinie, die im Unterausschuss beraten wurde. Er bat um Beantwortung der Frage.

Frau Herzig verwies auf die Sitzung des Jugendhilfeausschusses.

Herr Schindler verneinte dies und wies auf sein Recht hin, innerhalb von vier Wochen eine Antwort zu erhalten. Seit der Fragestellung ist ein halbes Jahr um und Frau Herzig verweist wieder auf die Beantwortung ad hoc im Jugendhilfeausschuss. Herr Schindler forderte die Beantwortung im Vorfeld und berief sich auf die Rechtslage.

Frau Herzig erklärte, dass die Frage durch den Fachdienstleiter Jugend, Herrn Wendt beantwortet wurde.

Herr Schindler verneinte dies.

Herr Geisthardt unterbrach und stellte fest, dass so offensichtlich keine Einigung erreicht werden kann. Der Kreistag sei hier im Moment nicht das geeignete Gremium, um diese Themen auszudiskutieren und möglicherweise persönliche Animositäten zu klären. Er bat Frau Herzig und Herrn Schindler, das außerhalb dieses Gremiums und dieses Saales zu klären und schlug aufgrund seiner Erfahrungen ein persönliches Gespräch vor.

Auf Rückfrage von Herrn Schindler an den Landrat informierte Herr Geisthardt, dass die übergeordnete Behörde die Kommunalaufsicht im Landesverwaltungsamt ist.

Zur Frage zum Qualitätsmanagement erklärte der Landrat, dass diese Anfrage schriftlich beantwortet wird.

Herr Geisthardt erinnerte an die Einhaltung der Beantwortungsfrist.

Andrea Hasselmann (CDU) und Herr Weitz verließen um 17:54 Uhr die Sitzung.

Es waren somit 42 Kreistagsmitglieder plus Landrat anwesend.

Der Kreistagsvorsitzende bedankte sich für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung bei seinen stellvertretenden Vorsitzenden.

Anschließend sprach der Landrat seinen Dank an Herrn Geisthardt aus.