Auszug - Feststellung der Niederschrift der Sitzung des Kreisausschusses vom 04.04.2018 - öffentlicher Teil  

Dr. Dieter Schwarz (FUWG) bat darum, seinen Redebeitrag unter TOP 7, dahingehend zu ändern, dass er den Umzug des Fachdienstes Veterinär- und Lebensmittelüberwachung von Wolmirstedt nach Oschersleben auch vor dem Hintergrund der Konzentration an Nutz- und Wildtieren in der Region Haldensleben kritisiert.

Anmerkung der Protokollantin:

Die Änderung von Herrn Dr. Schwarz vom 04.04.2018 zu TOP 7 ist als Anlage zur Niederschrift der 37.  ordentlichen Sitzung des Kreisausschusses des Landkreises Börde vom 04.04.2018 beigefügt.

Manfred Nörthen (DIE LINKE) möchte wissen, wie mit der Stellungnahme von Herrn Schonscheck zum Thema Buslinie nach Schwanebeck umgegangen wird. In dem Schreiben heißt es, dass die Aussagen in der Volksstimme nicht den Tatsachen entsprechen. Wenn der Landkreis der Auffassung ist, dass der Reporter Unwahrheiten geschrieben hat, muss der Landkreis reagieren. Auch Herr Nörthen wird kritisiert, falsche Tatsachen dargelegt zu haben. Sollte der Landkreis nicht reagieren, lässt Herr Nörthen der Volksstimme die Stellungnahme zukommen.

Danny Schonscheck (Fachdienstleiter Wirtschaft) merkte an, dass zusammen mit dem Pressesprecher des Landkreises Uwe Baumgart, eine Stellungnahme für die Volksstimme formuliert wird.

Herr Walker hatte Herrn Baumgart beauftragt, mit der Volksstimme Kontakt aufzunehmen und die Situation richtig zu stellen, da die Fakten in der Volksstimme zeitlich sehr durcheinander waren. Bevor der Zeitungsartikel erschien, hatte der Landrat bereits die Weisung unterzeichnet. Eine Klärung ist dringend herbeizuführen.

Herr Nörthen sagte, die Bevölkerung denkt, der Landkreis hätte versagt. Die Tatsache kann so nicht hingenommen werden und zur Klärung sollte dem Redakteur der Volksstimme die Stellungnahme zur Verfügung gestellt werden.

Der öffentliche Teil der Niederschrift der Sitzung des Kreisausschusses vom 04.04.2018 wurde mit zwei Enthaltungen bestätigt.