Auszug - Anfragen und Anregungen  

Dr. Dieter Schwarz (FUWG) merkte an, dass der Kreistag die Verwaltungsstandorte noch einmal betrachten muss. Es hat sich seines Erachtens nach, eine Struktur herausgebildet, die widersprüchlich ist. Im Vergleich der Verwaltungsstandorte Haldensleben und Oschersleben ist festzustellen, dass fast alle Fachdienste vorhanden sind.

Das war nicht der Gedanke bei der Zustimmung zum Neubau. Es sollte zu einer Verschlankung der Verwaltungsstruktur kommen.

Nun sollen weitere Fachdienste (FD Veterinär- und Lebensmittelüberwachung, FD Natur und Umwelt) nach Oschersleben ziehen und es stellte sich heraus, dass die Region Wolmirstedt damit besonders benachteiligt wäre.

Klaus Mewes hat eine Petition eingereicht und der Stadtrat von Wolmirstedt hat darum gebeten, dass sich der Kreistag noch einmal mit der Thematik befasst. Die Fraktionen sollten gemeinsam mit der Verwaltung über die Verwaltungsstandorte beraten und diese prüfen. Dr. Schwarz kritisierte den Umzug des Fachdienstes Veterinär- und Lebensmittelüberwachung von Wolmirstedt nach Oschersleben auch vor dem Hintergrund der Konzentration an Wildtieren in der Region Wolmirstedt.

Die aktuelle Situation sollte kritisch betrachtet werden und fraktionsübergreifend ein Meinungsbild erarbeitet werden. Auch die Regionen Oebisfelde-Weferlingen und Flechtingen sind benachteiligt wenn es um die Entfernung von den dortigen Orten nach Haldensleben oder Oschersleben geht. Die Bürgernähe ist damit nicht mehr gegeben.

Es sollte darüber nachgedacht werden, eine Außenstelle in Wolmirstedt vorzuhalten oder Präsenzbüros für die Mitarbeiter in den Verwaltungen der Gemeinden zu errichten.

Zum nächsten Kreistag, soll ein gemeinsamer Fraktionsantrag formuliert werden.

Martin Stichnoth (CDU) erklärte, dass er ein Schreiben des Stadtrates vorliegen hat, in dem die Fraktionen des Kreistages aufgefordert werden, sich mit der Thematik zu beschäftigen. Er wird das Thema in der CDU-Fraktionssitzung vorstellen. Der Stadtrat hat sich hierbei auf die Liegenschaft in der Farsleber Staße 19 in Wolmirstedt konzentriert und will damit die Sicherstellung der Bürgernähe im ländlichen Raum in der Region Wolmirstedt thematisieren.

Herr Schmette ergänzte, dass man nicht nur die Verwaltungsstandorte betrachten sollte, sondern auch die Dienstgebäude in Haldensleben. Hier gibt es noch mehrere Standorte, wie Kronesruhe oder die Gerikestraße 5. Wenn man einen anderen Standort stärken will und Effizienz gewährleisten möchte, ist es fraglich warum das Gebäude in der Gerikestraße 5 noch betrieben wird.

Gudrun Tiedge (DIE LINKE) machte deutlich, dass ein ordentlicher Antrag durch eine oder mehrere Fraktionen mit einem Beschlussvorschlag gestellt werden muss.

Herr Hüttemann gab zu bedenken, dass die Organisationshoheit beim Landrat liegt. Über die Verwaltungsgebäude, die Finanzierung und die zukünftige Personalstärke wurde bereits mehrfach im Kreistag gesprochen und dazu entsprechende Beschlüsse mit deutlicher Mehrheit gefasst. Er merkte weiter an, dass dadurch gefasste Beschlüsse wieder umgekehrt werden. Somit sollte das Thema bürgernahe Verwaltung losgelöst von der Immobilienfrage behandelt werden. Zukünftig sollten die technischen Möglichkeiten geprüft und über Außenstellen in Gemeinden nachgedacht werden. Über die Organisationsformen sollte man mit dem Landrat ins Gespräch kommen.

Frau Herzig fasste zusammen, dass die FUWG einen konkreten Antrag formulieren wird. Aus Sicht der Verwaltung gab Frau Herzig an, dass die Entscheidung leichter fällt, wenn hierzu Kriterien erarbeitet werden, was im Einzelnen erreicht werden soll. Effizienz und Wirtschaftlichkeit, sowie das Halten von Fachkräften sind da nur einige Beispiele. Es gibt bereits viele Mitarbeiter die im Außendienst tätig sind oder die Form der mobilen Arbeit nutzen. Man muss sich damit beschäftigen, wie die Verwaltung der Zukunft aussieht und welche Dienstleistungen für den Bürger angeboten werden sollten.

Manfred Nörthen (DIE LINKE) äußerte sich zu der Thematik bezüglich der Buslinie zwischen Oschersleben und Halberstadt. Nach 28 Jahren im Kreistag hat er eine solche Situation noch nie erlebt. In zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen hat er sich nach dem Sachverhalt zur Buslinie nach Schwanebeck erkundigt. Er bekam von Herrn Schonscheck (FDL Wirtschaft) die Antwort, dass es Gespräche mit der Harzer Verkehrsbetriebe GmbH gibt und das Ergebnis dazu noch offen sei.

In einem Zeitungsartikel musste Herr Nörthen dann erfahren, dass die Verhandlungen zu der Buslinie zwischen den Landkreisen Harz und Börde seit 2014 laufen. Der Landkreis Börde hat erst 2016 erklärt, dass keine Interesse an der Weiterführung der Linie besteht.

Herr Nörthen fragte, warum dieser Fakt nicht im letzten Kreisausschuss genannt wurde und er es aus der Zeitung erfahren musste. Dies ist kein respektvoller Umgang mit einem Kreistagsmitglied.

Die Reaktionen der Bürger daraufhin waren für ihn sehr erschreckend. Zu den Alternativen die in der Zeitung aufgeführt waren, sind die Leute sehr wütend an ihn herangetreten. So verlieren die Bürger das Vertrauen in die Politik, was keinesfalls Ziel des Kreistages sein kann.

Danny Schonscheck (Fachdienstleiter Wirtschaft) entgegnete, dass es im Januar 2018 die ersten Anfragen zu der Buslinie gab und dann auch erst die BördeBus Verkehrsgesellschaft mbH mit der Prüfung beauftragt wurde.

Noch im Februar lagen alle Informationen vor und der Landrat hat entschieden, dass die Buslinie um zwei Haltepunkte aufgeweitet wird. Die Linie Oschersleben-Gröningen-Dalldorf wird die Punkte Schwanebeck und Nienhagen im Landkreis Harz auch bedienen.

Diese Informationen wurden an die Presse gegeben. Leider sind dann zwischen Februar und März einige Dinge in der Volksstimme falsch wiedergegeben worden. Es ist notwendig ein Genehmigungsverfahren durchzuführen, bei dem auch der FD Straßenverkehr beteiligt ist. Ab 16.04.2018 soll die Linie dann Bestand haben.

Herr Nörthen fasste zusammen, dass nur durch die Aufregung der Bürger die Linie letztendlich aufrecht erhalten bleibt.

Frau Herzig räumte ein, dass die Informationspolitik hier definitiv verbessert werden muss. Die Beantwortung der Anfragen sollten nicht erst aus der Presse zu entnehmen sein, sondern zeitnah und verbindlich an die Kreistagsmitglieder übermittelt werden.