Auszug - Anfragen und Anregungen  

Manfred Nörthen (DIE LINKE) informierte, dass die Busverbindung der Harzer Verkehrsbetriebe GmbH zwischen Oschersleben und Halberstadt ersatzlos mit den neuen Fahrplänen gestrichen werden soll. Viele Bürger nutzen jedoch die stündliche Busverbindung, um nach Schwanebeck oder Halberstadt zu gelangen. Auch die Orte Gröningen und Krottorf werden angefahren. Er erkundigte sich, was von Seiten des Landkreises Börde in diesem Fall unternommen wird.

Thomas Schmette (CDU) ging auf die geplante Änderung der Landesverordnung Natura 2000 und die damit einhergehende Etablierung von Verbundsystemen ein. Mit der Veränderung sollen Schutzzonen eingerichtet werden, die Betretungs- und Benutzungsrechte massiv einschränken. Aus seiner Sicht sind die Freiheitsrechte der Bürger somit zu stark eingeschränkt.

Er erkundigte sich, ob der Landkreis beteiligt wurde und ob dieses Thema im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss erörtert wurde. Weiterhin bat er um Auskunft, welche Tendenz die Stellungnahme des Landkreises beinhaltete.

Jens Ackermann (FDP) ging zunächst auf seine Anfrage aus der letzten Sitzung des Kreistages am 15.11.2017 zur Übertragung der Trägerschaft der Sekundarschule Sülzetal an den Landkreis ein. Mittlerweile liegt ein neuer Sachstand vor und der Gemeinderat hat Ende 2017 beschlossen, die Rückübertragung der Trägerschaft an den Landkreis zu beantragen.

Nach seinem Kenntnisstand hatte der Kreistag zur Zeit der Übertragung der Trägerschaft an die Gemeinde keine Notwenigkeit für eine Sekundarschule an diesem Standort gesehen, da die Gemeinde unmittelbar an die Landeshauptstadt Magdeburg grenzt. Herr Ackermann erkundigte sich, wie die damalige Diskussionsgrundlage war und bat um Bereitstellung der entsprechenden Niederschriften. Weiherhin schlug er vor, diese Thematik im Kultur- und Sozialausschuss zu behandeln.

Herr Ackermann informierte weiterhin über die Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und dessen Konsequenzen. Zukünftig sind Vergaben nur noch an sogenannte Hilfsorganisationen im Rettungsdienst möglich. Private Anbieter sind somit von Vergaben ausgeschlossen. Aus seiner Sicht ist diese Regelung verfassungswidrig.

Herr Walker ging auf die Anfrage von Herrn Ackermann zur Rückübertragung der Sekundarschule Sülzetal ein und informierte, dass am 17.01.2018 der Antrag der Gemeinde eingegangen ist. Die Rückübertragung wird nun ausführlich geprüft.

Zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt berichtete Herr Walker, dass diese Thematik auf der nächsten Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses erörtert wird.

Isolde Prost (Fachbereichsleiterin1) bestätigte, dass der Landkreis im Zuge der Änderung der Landesverordnung Natura 2000 beteiligt wurde. Die Stellungnahme des Landkreises wird zur Verfügung gestellt. Neben den stark eingeschränkten Betretungsrechten für die Bürger hat die Änderung auch Auswirkungen auf das Baurecht. Sie schlug vor, auf der nächsten Sitzung des Kreisausschusses näher zu diesem Thema zu informieren.

Danny Schonscheck (Leiter des Fachdienstes Wirtschaft) ergänzte, dass auch sein Fachdienst bezüglich des Hohen Holzes beteiligt wurde. Auch der Fachdienst hat eine kritische Stellungnahme zur Änderung der Landesverordnung abgegeben.

Zur Anfrage von Herrn Nörthen erläuterte Herr Schonscheck, dass mit dem Fahrplanwechsel im Februar 2018 die Buslinie zwischen Halberstadt und Oschersleben gestrichen werden sollte. Diese Entscheidung ist jedoch noch vakant. Derzeit gibt es Gespräche zwischen der BördeBus Verkehrsgesellschaft mbH und der Harzer Verkehrsbetriebe GmbH sowie zwischen dem Fachdienst Wirtschaft und dem Landkreis Harz als Daseinsversorger. Eine endgültige Entscheidung ist jedoch noch nicht getroffen wurden.

Herr Schonscheck berichtete weiterhin, dass nunmehr die Umsetzung der Beschlüsse des Kreistages aus 2015 zu den Gesellschafterverträgen der kreislichen Beteiligungen erfolgen kann. Der Landkreis hat den mit dem Landesverwaltungsamt geführten Rechtsstreit zur Besetzung der Gesellschafterversammlungen gewonnen, sodass zur nächsten Sitzung des Kreistages am 14.02.2018 die Entsendungsbeschlüsse der Vertreter der Fraktionen in die Gesellschafterversammlung für die BördeBus Verkehrsgesellschaft mbH und der Gemeinnützigen Senioren- und Altenheimgesellschaft mbH Pflegeheim Klein Wanzleben erfolgen können. Herr Schonscheck bat die Fraktionen um Benennung der Mitglieder.

Herr Walker schloss den öffentlichen Teil der Sitzung.