Auszug - Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten  

Herr Walker informierte über folgende wichtige Angelegenheiten:

• Umsetzung der digitalen Agenda beim Landkreis Börde

Die damit einhergehenden Aufgaben werden im Rahmen einer festen Arbeits- und Organisationsstruktur realisiert. Die Festlegungen dazu werden gegenwärtig umgesetzt und das Grundkonzept „Digitalisierung“ wird dazu fortgeschrieben.

Es wurde eine Lenkungsgruppe gebildet, die sich neben dem Landrat und den Fachbereichsleitern aus einem Sachbearbeiter „Digitalisierung“ zusammensetzt. Die Stelle soll dabei alle Aktivitäten, die im Zusammenhang mit der digitalen Agenda stehen, koordinieren. Derzeit erfolgt hierfür die Stellenausschreibung. Die Umsetzung erfolgt in Teilprojekten, wie zum Beispiel dem Breitbandausbau, der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) an den Schulen, dem Aufbau eines Geoportals oder der Einführung der „E-Rechnung“.

• STARK III – Fördermittelbescheide für energetische und allgemeine Sanierungsmaßnahmen

Diesbezüglich erfolgte eine Mitteilung des Ministeriums der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt im Januar 2018. Für nähere Informationen verwies Herr Walker auf eine PowerPoint-Präsentation des Fachdienstes Gebäudemanagement, die im ALLRIS® als Anlage zur Sitzung eingestellt ist.

Zwei Schulen in Trägerschaft des Landkreises wurde durch das Land bei der Fördermittelvergabe berücksichtigt. So erfolgt eine energetische Sanierung der Gemeinschaftsschule Wanzleben und des Kurfürst-Joachim-Friedrich-Gymnasiums in Wolmirstedt.

Von 19 im Land Sachsen-Anhalt mit rund 32,5 Mio. EUR geförderten Maßnahmen werden 7 Maßnahmen mit einem Fördervolumen von circa 14,5 Mio. EUR im Landkreis Börde gefördert.

Herr Walker sprach seinen Dank an die betreffenden Gemeinden und den beteiligten Mitarbeitern der Verwaltung des Landkreises für die gute Arbeit im Zuge der Antragstellung aus.

• „Tag der Börde“ auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin 2018

Der „Tag der Börde“ wird am 23.01.2018 um 11:00 Uhr in der Messehalle 23b durch den Landrat zusammen mit der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch offiziell eröffnet.

Die Mitglieder des Kreistages wurden über das Büro Kreistag/Wahlen eingeladen. Die weitere Koordinierung, auch der noch vorhandenen freien Plätze in den Bussen, erfolgt durch den Fachdienst Wirtschaft.

• Afrikanische Schweinepest (ASP)

Die amtlichen Tierärzte des Fachdienstes Veterinär- und Lebendmittelüberwachung des Landkreises Börde erarbeiten derzeit kreisliche Präventivmaßnahmen gegen die Ausbreitung der afrikanischen Schweinepest. Diese können der aktuellen Presse entnommen werden.

Der Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung führt ständige Kontrollen durch. Daneben erfolgt im März 2018 eine Lagebesprechung mit der Jägerschaft.

Die Bevölkerung wird in geeigneter Weise regelmäßig informiert.

• Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten im Jobcenter in Oschersleben

Herr Walker informierte über einen Vorfall am 08.01.2018 als gegen 10:10 Uhr im Jobcenter Börde in Oschersleben eine Bombendrohung einging. Der ermittelte Tatverdächtige wollte damit eine schnellere Bearbeitung erwirken. Die Ermittlungen dauern an.

• Pressemittelung der kommunalen Spitzenverbände vom 16.01.2018

Der Landrat verwies hierzu auf einen Presseartikel in der Volksstimme am 17.01.2018. Hintergrund ist der Kostenaufwuchs bei vielen Pflichtaufgaben, der den Finanzausgleich belastet. Deshalb fordern stellvertretend für alle Kommunen in Sachsen-Anhalt der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Lutz Trümper, und der Präsident des Landkreistages, Michael Ziche, neben dem Finanzausgleich die Einhaltung der Konnexität.

Trotz der Erhöhung des Finanzausgleiches ist die Lage angespannt, da auch Ausgaben, wie zum Beispiel im Rahmen des Unterhaltsvorschusses oder des Elterngeldes, steigen.

Die gemeinsame Pressemitteilung des Städte- und Gemeindebundes und des Landkreistages des Landes Sachsen-Anhalt vom 16.01.2018 wurde als Anlage zur Sitzung des Kreisausschusses am 17.01.2018 im ALLRIS® eingestellt.