Auszug - Bezuschussung von Personalausgaben in der Kinder- und Jugendarbeit beim Träger "DRK KV Wanzleben e.V." im Sozialraum XI - EG Sülzetal für das Jahr 2018  

Herr Schmidtgen fragt an, ob es sich im TOP 5.18 beim Träger DRK KV Wanzleben und im TOP 5.19. beim Träger Einheitsgemeinde Sülzetal um zwei unterschiedliche Stellen handelt. Frau Herzig stellt hierzu fest, dass es sich hierbei um eine ablehnende und um eine zustimmende Beschlussvorlage handelt. Beide Beschlussvorlagen beziehen sich auf lediglich eine zu fördernde Fachkräftestelle im sozialraum der EG Sülzetal und stellen somit konkurrierende Anträge dar.

Herr Dill fragt ergänzend an, ob die zustimmende Beschlussvorlage der EG Sülzetal festgerecht eingegangen ist und ob eine entsprechende Konzeption vorliegt.

Herr Bendler gibt hierzu Auskunft, dass o.g. Antrag fristgerecht eingegangen ist, aber aktuell kein sozialpädagogisches Konzept beinhaltet.

Herr Dill stellt nun die Anfrage, ob die Förderentscheidung ohne dem Vorliegen einer Konzeption getroffen werden kann.

Frau Herzig kündigt hierzu eine fachliche Prüfung seintens der Verwaltung an.

Herr Keindorff stellt im Ergebnis dessen den Antrag, die o.g. zwei Beschlussvorlagen zurückzustellen. Von der Verwaltung soll die rechtliche Prüfung erfolgen und anschließend ein entsprechender Vorschlag unterbreitet werden, wie der JHA hierzu entscheiden soll. Die Tagesordnungspunkte  werden auf der nächsten Sitzung entsprechend aufgenommen.

Der Vorsitzende stellt den Antrag von Herrn Keindorf zur Abstimmung. Dieser Antrag wird einstimmig angenomen.