Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Der Vorsitzende stellt einen Antrag zur Änderung der Tagesordnung. Die Tagesordnungspunkte 5.1 und 5.2 sollen von der Tagesordnung genommen werden. Frau Herzig erklärt, dass diese Entscheidung kurzfristig getroffen werden musste, da der Landesrechnungshof zum gegenwärtigen Zeitpunkt zur Prüfung des gesamtes Fachdienstes Jugend in der Kreisverwaltung ist.
Von den Mitarbeitern des Landesrechnungshofes wurde der Entwurf der Förderriichtlinie Kinder- und Jugendarbeit inhaltlich geprüft und festgestellt, dass bestimmte Bestandteile so inhaltlich nicht festgeschrieben werden können, da diese von grundsätzlicher Bedeutung sind. Aus diesem Grunde wurde kurzfristig entschieden, diese o. g. Beschlussvorlagen von der heutigen Tagesordnung zu nehmen. Gleichzeitig verwies Frau Herzig darauf, dass diese Beschlussvorlagen auf der nächsten Sitzung Anfang des Jahres wieder auf die Tagesordnung kommen.
Herr Schmidtgen bemerkt noch einmal, dass es sicher für alle interessant ist, was der Landesrechnungshof zu bestimmten Stellen sagt. Für den Unterausschuss ist es dann interessant, wie es weiter geht, wie man bestimmte Ziele erreichen kann. Es werden vom Landesrechnungshof solche Dinge hineinkommen, die rechtlich begründet sind so Frau Herzig. Die zurzeit gültige Richtlinie bleibt weiterhin bestehen. Es ist vorgesehen, die neue Richtlinie zeitnah dann in Kraft zu setzen.
Der Vorsitzende stellt die Änderungen der Tagesordnung zur Abstimmung. Diese wird einstimmig angenommen. |
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