Auszug - Anfragen und Anregungen  

Im Zuge der Beratung zum Haushalt wurde durch die Kreisausschussmitglieder angeregt, Möglichkeiten des Landkreises zu prüfen, um die Gemeinden in bestimmten Bereichen zu entlasten. Frau Herzig (Fachbereichsleiterin 3) informierte diesbezüglich über den aktuellen Stand der digitalen Alarmierung. Die Landkreise sind gesetzlich dazu verpflichtet, eine ständig besetzte Einsatzleitstelle vorzuhalten, die der Notrufabfrage, der Datenübermittlung, der Nachrichtenübermittlung und der Alarmierung dient. Der Landkreis bedient sich bei der digitalen Alarmierung des Systems „e*Message“. In der Vergangenheit gab es immer wieder Hinweise von freiwilligen Feuerwehren, dass das System veraltet sei und Fehlfunktionen aufweist. Dies wurde zum Anlass genommen, um eine Systemüberprüfung innerhalb eines viertel Jahres durchzuführen. In dieser Zeit wurden 89.000 Alarmierungen ausgewertet. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass es in 159 Fällen Beeinträchtigungen gab, so dass es eine Sicherstellung von Alarmierung in 99,85 Prozent der Fälle gab. Die 159 Beeinträchtigungen sind darauf zurückzuführen, dass die Endgeräte teilweise veraltet waren, es Bedienungsprobleme der Endgeräte beziehungsweise Einschränkungen bei der Übertragung gab. Dessen ungeachtet ist die Funktionsfähigkeit des Systems gegeben. Dennoch wurde unter dem Aspekt einer Alternativprüfung der Aufbau einer eigenen BOS-Alarmierung (Der BOS-Funk ist ein nichtöffentlicher mobiler UKW-Landfunkdienst (nömL) in Deutschland, der von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) verwendet wird.) vor dem Hintergrund der Wirtschaftlichkeit, Sicherheit des Systems, Innovations- und Zukunftsfähigkeit geprüft. Es wurde festgestellt, dass eine eigene Variante eine nicht unerhebliche Investition bedeuten würde.

Nicht befriedigend ist die Vertragslage im Zusammenhang mit dem System „e*Message“, da derzeit die Gemeinden die Netznutzungsgebühren zahlen. Im Landkreis gibt es über 200 Verträge mit unterschiedlichen Inhalten und Laufzeiten. Der Landkreis ist deshalb mit „e*Message“ in Verhandlung getreten. Es besteht nunmehr die Möglichkeit einen Rahmenvertrag mit „e*Message“ abzuschließen, bei dem die Verträge der Gemeinden übergeführt werden können. Somit werden die Netznutzungsgebühren nicht mehr durch die Gemeinden, sondern künftig durch den Landkreis getragen. Die entsprechende Summe wurde auch in der Haushaltsplanung 2018 berücksichtigt.

Am 08.11.2017 gab es eine Beratung mit den Gemeinden, um diese über den Sachstand zu informieren.

Klaus Czernitzki (DIE LINKE) ging erneut auf die unter dem Tagesordnungspunkt 5 genannten Fehlalarme im neuen Verwaltungsgebäude ein. Zu Bedauern der Feuerwehr musste festgestellt werden, dass teilweise die Mitarbeiter das Gebäude trotz Alarm nicht verlassen haben. Dies könnte im Ernstfall zu Problemen führen. Er erkundigte sich, wie mit diesem Umstand verfahren wird.

Herr Walker bestätigte dies. Solche Alarme müssen ernst genommen werden. Daher sollen kurzfristig Übungen durchgeführt werden.

Thomas Schmette (CDU) sprach erneut das Thema Hochwasser an. In Auswertung des Hochwassers im Jahr 2013 sollte nun, nach Realisierung des Umzugs der Verwaltung in das neue Gebäude, geprüft werden, ob ein Programm, welches Szenarien zur Hochwassererkennung (Deichsicherheit usw.) bietet, angeschafft werden sollte.

Herr Walker erklärte, dass durch den Umzug in das neue Gebäude viele Aufgaben durch die IT nachzuarbeiten sind. Die Anfrage von Herrn Schmette wird jedoch im Auge behalten und geprüft.

Die Beantwortung der Anfrage erfolgt schriftlich.

Anschließend schloss Herr Walker den öffentlichen Teil der Sitzung.