Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Frau Herzig verwies auf die einleitenden Worte von Landrat Hans Walker in TOP 5 und begrüßte die Auszubildenden des zweiten Lehrjahres. Stellvertretend für alle Auszubildenden stellten der Projektleiter Andy Chwalisz und seine Stellvertreterin Christin Müller sowie Max Dieckmann den Aktionstag „Hohes Holz“ vor, welcher voraussichtlich im Frühjahr 2018 stattfinden soll. Dabei geht es um Möglichkeiten der Förderung des kreiseigenen Waldgebietes, sodass an dem Aktionstag mögliche Kooperationspartner gefunden werden können, welche dann gemeinsam mit dem Landkreis diese Möglichkeiten umsetzen sollen. Das Projektteam beleuchtete für diesen Tag sämtliche Programmpunkte und schlug vor, diesen und zukünftige Aktionstage in „Modulbauweise“ anzugehen. So hat man die Möglichkeit detailliert zu planen und etwaige Risiken (Schlechtwetter etc.) abzufangen. Zu Guter Letzt präsentierte das Projektteam den möglichen Tagesablauf für den Aktionstag.
Frau Herzig bedankte sich bei den Auszubildenden für die Präsentation und die geleistete Arbeit während der Projektphase.
Herr Müller regte an, dass ausnahmsweise „Brenntage“ eingeführt werden sollten, um das angefallene Sturmholz entsorgen zu können. Es ist aus seiner Sicht nicht möglich dieses ganze Holz zu stapeln und in den Gemeinden zu entsorgen.
Frau Herzig versprach diesen Vorschlag in den zuständigen Bereichen anzusprechen.
Die Beantwortung wird schriftlich erfolgen.
Herr Keindorff fragte, ob es in Sachen Verordnungsermächtigung zur sogenannten Brennordnung einen neuen Sachstand gibt und verwies auf ein Schreiben des Landrates an die Fraktionsvorsitzenden.
Matthias Wilcke (Justitiar) informierte über das Schreiben zur Brennordnung und stellte dar, dass der Landkreis weiterhin alles tun werde, um eine Entsorgung des Brennholzes der Bürger sicherzustellen.
Frau Blenkle merkte an, dass Firmen im Landkreis Börde Probleme haben ihren Bauschutt in Haldensleben zu entsorgen, da die Kleinannahmestelle die Abnahme verweigert. Zudem sei die Entsorgung über die Annahmestelle in Elbeu sehr kostenintensiv.
Die Beantwortung erfolgt schriftlich.
Herr Hüttemann informierte über den Sachstand zu den Protokollerklärungen in Sachen Breitband. Diese werden nun abschließend rechtlich geprüft und würden demnächst auf den Weg gebracht. Weiterhin informierte er darüber, dass der Landkreis einen Prozess gewonnen hätte in Sachen Entsendung von Kreistagsmitgliedern in kommunale Unternehmen. Ob das Landesverwaltungsamt Rechtsmittel eingelegt hat, wisse er aber nicht.
Frau Herzig ist dieser Umstand noch nicht bekannt. Die Verwaltung werde abwarten, wann das schriftliche Urteil zugestellt wird.
Im Anschluss schloss Frau Herzig den öffentlichen Teil der Sitzung.
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