Auszug - Haushaltssatzung 2018  

Frau Bäker gibt einige Ausführungen zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018, welcher zur Beratung allen Ausschussmitgliedern vorliegt.

Der Haushaltsplanentwurf wurde in Erträgen und Aufwendungen ausgeglichen aufgestellt. Grundlage waren Informationen des Statistischen Landesamtes vom August 2017. Voraussichtlich wird der Landkreis höhere Zuweisungen nach dem FAG erhalten, da die Steuerkraftmesszahlen der Gemeinden geringer als 2015 ausfallen. Auf Grund der gesunkenen Kreisumlage durch die gesunkene Steuerkraftzahl würden mit den gleichen Hebesätzen von ca. 6 Mio € Kreisumlage weniger erzielt. Man hat sich aber dazu verständigt, den Hebesatz mit Blick auf die problematische Haushaltssituation in den Gemeinden nicht anzuheben. Es wurden dazu mit allen Fachdiensten Konsultationsgespräche geführt, in denen die entsprechenden Zuarbeiten noch einmal kritisch untersucht wurden. Weiterhin wurden höhere Personalkosten eingestellt, die insbesondere durch die Tariferhöhungen verursacht werden. Der Stellenplan wurde erweitert, wie z.B. im Fachdienst Jugend durch die Erweiterung der Aufgaben beim Unterhaltsvorschuss. Bei den Sachkosten wurde der vom FD Jugend angemeldete Mehrbedarf nicht in vollem Umfang berücksichtigt, da die Erfahrungswerte in der Entwicklung der Kosten beim UVG fehlen. Die Erstattungen vom Bund sind dazu noch nicht abschließend gereglt sowie die Erstattung für die Aufwendungen der unbegleiteten Minderjährigen Ausländer. Alle beantragten Instandhaltungsmaßnahmen wurden nochmals kritisch hinterfragt. Nur für dringende Instandhaltungsmaßnahmen wurden Mittel eingestellt, wie z.B. die Fenstersanierung in der Sekundarschule in Oebisfelde. Im Finanzplan wurden nur die dringendsten Maßnahmen eingestellt, hier die Fertigstellung des Kreishausneubaus und Fördermittel nach dem STARK III Programm des Landes.

Frau Blenkle stellt die Frage, wieviel Forderungen in Zusammenhang mit den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und Asylbewerbern jetzt gegen Bund und Land noch offen sind bzw. welchen Vorlauf der Landkreis hier quartalweise erbringen muss?

Frau Bohnet wird eine Übersicht der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge für den nächsten Jugendhilfeausschuss dazu vorlegen. Die Asylbewerber laufen über den Fachdienst Migration.

Frau Blenkle hat eine weitere Frage zur Schülerbeförderung. Wie verändern sich hier die Zahlen in den letzten drei Jahren bzw für das kommende Jahr  für den gesamten Landkreis und bittet dazu eine Aufstellung. Frau Bäker wird dies Frau Blenkle zuarbeiten.

Der Vorsitzende gibt die Beschlussvorlage mit der Empfehlung an den Kreistag, die Haushaltssatzung für das 2018 zu beschließen, zur Abstimmung. Dies wird mit einer Gegenstimme, einer Enthaltung und 8 Ja-Stimmen bestätigt.

Frau Engelbrecht kommt um 17:20 Uhr.