Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Aufwendung  

 
 
15. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
TOP: Ö 6.8 Beschluss:2017/68/0470
Gremium: 6. WP Kreistag Landkreis Börde Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 16.08.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:42
Raum: - Sitzungsräume -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben
2017/68/0470 Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Aufwendung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Lisko
Bäker FDLin Finanzen
Prost Fachbereichsleiterin 1
Federführend:FD Gebäudemanagement Bearbeiter/-in: Litzenberg, Elke

Frau Leuschner übergab die Sitzungsleitung wieder an den Kreistagsvorsitzenden.

 

Frau Blenkle erkundigte sich wie die Aufwendung finanziert werden soll und ob es keine Elementarversicherung für dieses Objekt gibt. Ursache für den Schaden ist unter anderem die Abwasserleitung. Sie fragte daher, ob es Regressforderungen gegen den hiesigen Abwasserverband gibt.

 

Katrin Arnold (Fachdienstleiterin Gebäudemanagement) berichtete über das Unwetter und den Starkregen am 22.06. und 23.06.2017 und den dadurch hervorgerufenen Wasserschaden sowie die überlasteten Leitungen in der Ohrelandhalle. Derzeit erfolgt immer noch die Ursachenbestimmung und die Abklärung des Sachverhaltes. Es wurden bereits Maßnahmen eingeleitet, wie zum Beispiel Trocknung und die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Halle. Sie betonte, dass sie sich in einer Abstimmung mit dem Abwasserverband befinden und zu gegebener Zeit weitere Auskünfte geben werden. Frau Arnold berichtete außerdem, dass alle Gebäude und das Inventar des Landkreises über den Rahmenvertrag mit der ÖSA Versicherung bis zum 31.12.2018 versichert sind. Dies ist eine Gebäudeversicherung, welche Feuer, Leitungswasser, Sturm, Hagel und das Thema der böswilligen Gebäudebeschädigung beinhaltet. Weiterhin gibt es eine Inventarversicherung mit den gleichen Inhalten und in manchen Gebäuden, wo dies erforderlich war, sogar eine Glasversicherung. Im Jahr 2016 wurden 30 Schadensfälle angezeigt.

 

Dr. Dieter Schwarz (FUWG) verließ um 17:05 Uhr die Sitzung.

Somit waren 40 Kreistagsmitglieder plus Landrat anwesend.

 

Zwei Fälle waren im Bereich des Sturmschadens, vier im Bereich des Leitungswasser und 22 Fälle im Bereich der böswilligen Beschädigung und Graffiti. Dieser Bereich war in den vergangenen Jahren am meisten präsent. Eine Elementarversicherung ist nicht vorhanden, jedoch wurde sich bereits mit der ÖSA in Verbindung gesetzt, um sich ein Angebot einzuholen. Frau Arnold wies auf die Hochwasserschäden im Jahr 2001 hin, nach denen der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft ein neues System zur Einschätzung des Hochwasserrisikos startete. 2002 wurden deshalb alle Objekte des Landkreises in die Schadensklasse eins und zwei eingestuft. Aufgrund dessen wurde keine Elementarversicherung abgeschlossen und sie erläuterte, dass es nunmehr seit 20 Jahren keine Elementarschäden im Landkreis Börde gab. Der Kreistag wird informiert, sobald ein Angebot der ÖSA eingeht und geprüft wurde. Der Sportunterricht der Schulen konnte über die Außenanlage aufrechterhalten werden. Nach den Oktoberferien 2017 ist sichergestellt, dass die Ohrelandhalle für den Sportunterricht und alle anderen Veranstaltungen wieder zur Verfügung steht.

 

Herr Dr. Schwarz kam um 17:07 Uhr zur Sitzung hinzu.

Somit waren 41 Kreistagsmitglieder plus Landrat anwesend.

 

Herr Geisthardt schlug vor, dass die Mitglieder des Kreistages bei neuen Informationen bezüglichen dieses Themas direkt über das ALLRIS® informiert werden sollen.


Beschluss:

 

Der Kreistag beschloss die Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Aufwendung zur Beseitigung des Unwetterschadens an der Ohrelandhalle in Haldensleben im Budget 34003 (Bewirtschaftung Kultur), Konto 5211681 in Höhe von 250.000,00 Euro.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:einundvierzig

Ablehnung:keine

Enthaltung:eine

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 2017/68/0470 erhoben.