Auszug - Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten, Eilentscheidungen und Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse  

Friedrich Rabe (DIE LINKE) und Wolfgang Zahn (SPD)

kamen um 16:02 Uhr zur Sitzung hinzu.

Es waren somit 38 Kreistagsmitglieder plus Landrat anwesend.

Die Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse wurde gemäß § 6 e der Geschäftsordnung des Landkreises Börde für den Kreistag und seine Ausschüsse als Anlage zur Sitzung im ALLRIS® allen Kreistagsmitgliedern zur Verfügung gestellt.

Landrat Hans Walker informierte über folgende wichtige Angelegenheiten:

• Terminplanung für die Sitzungen des Kreistages und Kreisausschusses 2018

Die Termine der Sitzungen des Kreistages und Kreisausschusses für das Kalenderjahr 2018 wurden als Anlage zur Sitzung im ALLRIS® eingestellt.

Gisela Gerling-Koehler (FDP) und Frank Senkel (DIE GRÜNEN/PIRATEN)

kamen um 16:03 Uhr zur Sitzung hinzu.

Es waren somit 40 Kreistagsmitglieder plus Landrat anwesend.

• Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Omsk, der Gemeinde Barleben und dem Landkreis Börde

Der Kreisausschuss beschloss am 12.07.2017 die Kooperation der russischen Stadt Omsk, der Gemeinde Barleben und dem Landkreis Börde. Daraufhin fand vom 03. bis 09.08.2017 die Dienstreise nach Omsk statt, bei der am 04.08.2017 die Kooperationsvereinbarung zur wirtschaftlichen, kulturellen und sportlichen Zusammenarbeit unterzeichnet wurde.

Nähere Informationen werden als Vorlage für den Kreisausschuss und Kreistag derzeit vorbreitet.

Marc Blanck (DIE GRÜNEN/PIRATEN) kam um 16:05 Uhr zur Sitzung hinzu.

Es waren somit 41 Kreistagsmitglieder plus Landrat anwesend.

• Investitionsförderung des Bundes zur Kindertagesbetreuung

Im Zuge der Investitionsförderung des Bundes hat der Landkreistag des Landes Sachsen-Anhalt seine Bitte erhärtet, dass das Konnexitätsprinzip als Ausgleich des Landes gegenüber den Kommunen seine Gültigkeit behält und die Kommunen an der Refinanzierung der Kindertagesstätten und Kindertagesbetreuung beteiligt werden. Die Koalition erklärte nun, dass sie das Ergebnis des Bundesverfassungsgerichtes abwarten wird, um zu einer endgültigen Entscheidung zu kommen. Dies hatte zu Irritationen geführt.

• Breitbanderschließung im Landkreis Börde

In letzter Zeit wurde eine große Anzahl von Presseartikeln der Telekom und anderer Anbieter wahrgenommen, auf die teilweise durch den Landkreis reagiert wurde. Am 16.08.2017 erfolgte ein Gespräch des Landkreises mit Herrn Thomas Wünsch, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt. Der Landkreis äußerte Kritik an der Form der Kommunikation.

Der Landkreis ist Partner des Betreibermodells. Hierzu erfolgen Informationsveranstaltungen zusammen mit den Gemeinden, um die Bürger über die Funktionalität, die Kosten, die Wirkung und die Vorteile des Glasfaserausbaus aufzuklären.

Durch die Telekom werden Aussagen getätigt, die der Landkreis nicht unterstützen kann. Herr Walker betonte, dass die Telekom neben Glasfaser auch mit Kupfer arbeitet. Der Landkreis und die Arbeitsgemeinschaft Breitband können somit andere technische Voraussetzungen bieten.

Im Vorfeld wurden mehrere Marktstudien durchgeführt, die zu 80 Prozent das Marktversagen als Ergebnis hatten. Dadurch war die öffentliche Hand gefordert.

Neben der Altmark ist der Landkreis Börde der einzige Landkreis, der ein zukunftsfähiges System einführt.

Herr Walker kritisierte, dass ein schlüssiges Konzept des Landes beim Breitbandausbau fehlt.

• Ausbau der Bundesautobahn A14

Am 16.08.2017 erfolgt um 16:30 Uhr der erste Spatenstich für einen weiteren Abschnitt der Bundesautobahn A14.