Auszug - Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten  

Der Landrat informierte über folgende Eckpunkte:

• Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung mit der Stadt Omsk

Es wurde nunmehr die Reise nach Omsk durchgeführt. Dort wurde die Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Omsk, der Gemeinde Barleben und dem Landkreis am 04.08.2017 unterzeichnet. Eine Informationsvorlage wird einschließlich der Kooperationsvereinbarung vorbereitet und soll in der Kreisausschusssitzung vorliegen. Erste weiterführende Informationen können voraussichtlich am Kreistag gegeben werden.

• Vorkommnisse mit Flüchtlingen – Sicherheitslage für Beschäftigte der Kreisverwaltung

Die Situation um die Asylbewerber, die Herr Walker auf der Kreisausschusssitzung am 12.07.2017 geschildert hatte, wurde nicht entschärft. Er trat in Kontakt mit dem Innenminister und der Justizministerin und hatte um Unterstützung gebeten. Maßnahmen wurden meist wirkungsvoll ergriffen, jedoch nicht immer vollständig erfüllt. Nähere Informationen bezüglich dieser Vorkommnisse werden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gegeben.

• 10 neue Auszubildende im Landkreis Börde

Am 01.08.2017 haben 10 neue Auszubildende beim Landkreis Börde ihre Ausbildung begonnen. Es werden acht Verwaltungsfachangestellte und zwei Straßenwärter ausgebildet.

Frank Senkel (DIE GRÜNEN/PIRATEN) kam um 15:13 Uhr zur Sitzung hinzu.

Es waren somit 13 Kreisausschussmitglieder anwesend.

• Einführung der Notfallinformations- und Nachrichtenapp „NINA“

Herr Walker berichtete darüber, dass der Runderlass des Ministeriums für Inneres und Sport die Notfallinformations- und Nachrichtenapp „NINA“ für Bevölkerungsinformation empfiehlt und dass diese eingeführt wurde. Seit einigen Wochen ist diese auch bereits nutzbar.