Auszug - Information zur Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden im Landkreis Börde Berichterstatterin: Corinna Sladky, Fachdienstleiterin Migration  

Frau Sladky macht Ausführungen zum aktuellen Stand der Betreuung und Unterbringung von Asylsuchenden.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat der Fachdienst Migration noch knapp 1000 Asylsuchende und Geduldete in Betreuung. Seit Januar kann von konstanten Zahlen ausgegangen werden.

Die Zahlen bezogen auf die Anerkennung bzw. Ablehnung und das Land freiwillig verlassene Asylanten halten sich seit den letzten 6 Monaten die Waage.

Hauptherkunftsländer sind nach wie vor die afrikanischen Staaten und Indien, was eine Personengruppe von jeweils über 300 Personen ausmacht.

Festgestellt wurde, dass sich die Struktur, welchen Status die jeweiligen Personen haben, sehr stark ändert. Von den ca. 1000 Personen haben über 670 Personen eine Duldung, d. h. diese sind vollziehbar ausreisepflichtig. Derzeitig wird nach Lösungen gesucht, wie mit dieser Situation umzugehen ist. Problematisch ist, dass mit den negativ abgeschlossenen Verfahren keine Gewähr dafür besteht, dass diejenigen auch das Land verlassen, da es verschiedene Umstände gibt, die dazu führen, dass die Rückführung nicht erfolgen kann.

Zu diesen v. g. 1000 Personen kommen auch noch ca. 1000 anerkannte Flüchtlinge, die derzeitig im Landkreis leben. Davon sind alle in der Jobcenter-Betreuung.

Zu Herrn Czernitzkis Frage, wieviel derzeitig in Haldensleben ansässig sind, informiert Frau Sladky, dass die Gemeinschaftsunterkunft in Haldensleben bis auf ganz wenige Plätze voll ausgelastet ist. Diese setzen sich jedoch zusammen aus Asylsuchenden, Geduldeten und anerkannten Flüchtlingen, die nicht in anderen Unterkünften untergebracht werden können.

Des Weiteren haben wir nach wie vor die vom Fachdienst angemieteten Wohnungen in Haldensleben sowie die Tatsache, dass bereits viele Flüchtlinge sich eigenständig um Wohnraum bemüht haben.

Nach aktuellem Stand des Jobcenters haben wir ca. 660 erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die theoretisch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen könnten. Diese verteilen sich größtenteils auf die Städte Oschersleben, Haldensleben, Wolmirstedt und Wanzleben mit über 100 Personen.

Im Ausbildungsbereich, d. h. bei Flüchtlingen unter 25 Jahren, sind es noch einmal fast die Hälfte der anerkannten Flüchtlinge, wobei lediglich 7 davon ausbildungsreif sind.

Um die Ausbildungsreife zu erhalten, werden die entsprechenden Sprachkenntnisse benötigt sowie die schulische Ausbildung.

Wir haben in Größenordnungen Integrationskurse  im Landkreis mit knapp 60 Absolventen, von denen gerade die Hälfte den B1-Abschluss erreicht hat. Kompliziert stellt sich die Situation bei der Fragestellung, wie geht es weiter, dar.

Um eine Ausbildung aufnehmen zu können, braucht man mindestens das Sprachniveau B2, damit überhaupt eine schulische Ausbildung aufgenommen werden kann.

Derzeitig haben wir 278 Teilnehmer im Integrationskurs, das sind über 10 Kurse, von denen in diesem Jahr der größte Teil abschließen wird. 180 Absolventen, von denen lediglich 13 Personen an einem B2-Kurs teilnehmen, um die entsprechenden Voraussetzungen für die Aufnahme einer Ausbildung zu erreichen.

Auf einen Integrationskurs warten derzeitig 150 Personen. Das Problem ist es die fehlende Anzahl an Integrationskursträger, die die Zertifizierung haben. Es könnten Dozenten eingestellt werden, aber das Problem ist, dass diese nicht die erforderliche Qualifikation haben, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorgibt, so dass es zu Wartezeiten von bis zu 6 Monaten kommt.

Ein weiteres Problem stellt die Anerkennung von Berufsabschlüssen dar. Es ist ein schwieriges und langwieriges Verfahren, da es große Unterschiede in den Ausbildungssystemen zwischen Deutschland und den Herkunftsländern gibt.

In den Herkunftsländern ist das duale System, wie es in Deutschland praktiziert wird, sehr wenig bekannt ist. Es gibt keine Kombination zwischen theoretischer Wissensvermittlung in Kombination mit der Berufsausbildung, wie es in Deutschland der Fall ist.

Festzustellen ist, dass es verstärkt Anerkennungen gibt von Afghanen. Obwohl eine hohe Anzahl Ablehnungen erhalten hat, besteht aufgrund  der Situation im Heimatland ein Abschiebeschutz. Auch bei diesen Personen sprechen wir von einem extrem niedrigen Bildungsniveau.

Als neues Problem im Jobcenter kristallisiert sich derzeitig heraus, dass die Sprachmittler, die derzeitig die Flüchtlinge, vor allem aus dem arabischen Raum, begleitet haben, zum 31.12.17 auslaufen. Wie es zukünftig damit weitergeht, ist derzeitig nicht absehbar.

Der Landkreis hat zwar versucht, die Lücke der sozialen Betreuung der anerkannten Flüchtlinge mit zu schließen, doch dies ist aufgrund der finanziellen Situation zukünftig auch nur eingeschränkt möglich.

Das finanzielle Problem, dass nicht nur der Landkreis hat, ist darin begründet, dass das Land durch den Bund eine Integrationspauschale erhält, die nicht in der Größenordnung an die Landkreise weitergereicht wird. Festzustellen ist, dass man dieses Problem nicht durch ehrenamtliche Arbeit abdecken kann.

Auf Anfrage von Herrn Czernitzki ergänzt Frau Herzig, dass in Haldensleben in der Gemeinschaftsunterkunft 168 Personen untergebracht sind.

Herr Czernitzki stellt weiter die Frage zur Struktur der Flüchtlinge, Kinder und unbegleitete Minderjährige.

Frau Sladky ergänzt daraufhin, dass derzeitig die Erhebung nur nach Nationalitäten durchgeführt wird, alle anderen Erhebungen wären zu kleinteilig und sind nicht leistbar.

Herr Czernitzki weist noch einmal auf die Wichtigkeit des Umgangs mit Minderjährigen hin, da dieser einen direkten Einfluss auf die Schule und die bereitstehenden KITA-PLätze haben.

Frau Sladky erklärt darauf, dass bei den Kindern und UMA´s eine rückläufige Tendenz zu erkennen ist. Von einstmals 100 sprechen wird derzeitig bloß noch von 60 Personen, wobei der Altersdurchschnitt vorrangig von 15 bis 17 Jahren ist, so dass das Auswachsen dieser Gruppe sehr schnell passiert.

Herr Mewes bezieht sich auf die angesprochene Lücke bei der Betreuung der anerkannten Flüchtlinge. Er vertritt die Auffassung, dass gerade an dieser Stelle eine hohe Verantwortung in Bezug auf Integration besteht, kann gegenwärtig aber auch keine Lösung des Umgangs mit diesem Problem erkennen.

Frau Herzig merkt an, dass das eine wichtige Überlegung im Landkreis sein muss.

Herr Mewes fragt nach dem Termin für dieses Konzept.

Frau Sladky antwortet darauf, dass die Zielstellung sich auf das Frühjahr des neuen Jahres focusiert.

Frau Leuschner stellt eindeutig die Frage, wo die Investitionspauschale bleibt.

Frau Sladky antwortet darauf, dass diese auf Landesebene versickert.