Auszug - Anfragen und Anregungen  

Iris Herzig (Fachbereichsleiterin 3) berichtete, dass sie an der letzten Sitzung des Jugendkreistages am 13.06.2017 teilgenommen hat und die Jugendlichen beim Sammeln von Erfahrungen mit der Demokratie beobachten konnte. Die Jugendlichen haben über die Jahre konkrete Vorstellungen und Projektideen entwickelt.

Der Jugendkreistag unterstützt in diesem Jahr die U18-Wahl am 15.09.2017 und hat daher alle Schulen des Landkreises aufgerufen, daran teilzunehmen. U18-Wahlen finden immer neun Tage vor einem offiziellen Wahltermin statt. Als realitätsnahes Projekt der politischen Bildung setzt sich U18 dafür ein, dass Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren (zumindest symbolisch) wählen gehen und sich damit politisch laut und sichtbar ausdrücken.

Weiterhin plant der Verein „Politik zum Anfassen“ mit Unterstützung des Jugendkreistages das Planspiel „Pimp Your Town! Landkreis Börde“ (deutsch: „Bewege deine Stadt“) Ende August 2017 zu veranstalten. Gefördert wird das Projekt über das Förderprogramm „Demokratie leben!“. Dabei schlüpfen Schülerinnen und Schüler von vier Schulklassen in die Rolle von Kreistagsmitgliedern. Sie beraten analog zur Kreistagsarbeit Anträge und treffen Entscheidungen. Frau Herzig informierte, dass in diesem Zuge sich der Verein an die Kreistagsmitglieder und Fraktionen mit der Bitte um Unterstützung wenden wird.

Im zweiten Halbjahr 2017 soll die dritte Ausgabe der Zeitung des Jugendkreistages „MitSpracheJugend“ u. a. mit einem Bericht über die Fahrt zum Bundestag am 15.06.2017 und der Berichterstattung über das Planspiel erscheinen.

Die Möglichkeit sich in Politik zu üben ist eine gute Grundlage, um junge Menschen für Gremien wie den Kreistag begeistern zu können. Wünschenswert wäre jedoch mehr Wiederhall vor Ort, wie zum Beispiel die Würdigung in den Schulen.

Herr Geisthardt merkte kritisch den Projekttitel des Planspiels „Pimp Your Town“ an und verwies darauf, dass das Wort „pimp“ im englischen auch eine andere Bedeutung hat. Ferner sprach er sich dafür aus, Anglizismen zu vermeiden.

Frau Herzig erklärte, dass es dazu unterschiedliche Ansichten gibt. Das Planspiel ist ein bereits etabliertes Projekt, welches schon in vielen Regionen erfolgreich unter diesem Namen durchgeführt wurde. Zudem ist es für die Jugendlichen eine Signalwirkung.

Frau Schünemann berichtete, dass sie in Zusammenarbeit mit Herrn Geisthardt vor circa 16 Jahren ebenfalls Wahlen an den Schulen durchgeführt hat. Sie konnte der Äußerung von Frau Herzig beipflichten, dass die Würdigung der Schulen fehlte. Frau Schünemann begrüßte daher die Vorhaben des Jugendkreistages. Die Jugendlichen sind politisch interessiert. Als positives Beispiel berichtete sie von einem Besuch eines ehemaligen Mitgliedes des Jugendkreistages, welchen Frau Herzig lange geleitet hat. Diese Person hat eine Arbeit an der Universität in Potsdam zur Kommunalpolitik und Politik im Kreistag geschrieben. Diese jungen Menschen, die in die Politik wollen, sollten unterstützt werden.

Frau Herzig berichtigte, dass die Geschäftsführung des Jugendkreistages durch das Büro Kreistag/Wahlen und einzelnen Mitarbeitern der Verwaltung erfolgt. Sie hat lediglich ein persönliches Interesse.

Herr Senkel erkundigte sich nach dem Sachstand zum Verkauf der Schule in Angern.

Weiterhin berichtete er, dass auf Bundesebene Zahlen zur Schülerentwicklung kursieren, die davon ausgehen, dass bis 2025 eine erhebliche Erhöhung der Schülerzahlen erfolgt. Herr Senkel bat daher um Auskunft, ob diese Entwicklung auch für den Landkreis zu erwarten ist und ob mögliche Schulstandorte betrachtet werden.

Als dritten Punkt sprach der das Kreis- und Stadtarchiv an und bat um Prüfung, ob die Anschaffung eines Kopiergerätes, welches auch Liegenschaftskarten und Baupläne in Größe DIN A1 ablichten kann, möglich ist.

Marita Lisko (Kommissarische Leiterin des Sachgebietes Liegenschaftsservice des Fachdienstes Gebäudemanagement) erklärte, dass es Kontakt zum Käufer der Schule in Angern gegeben hat. Dieser hat sich eine Bedenkzeit zum Erwerb der Liegenschaft bis zum 31.08.2017 erbeten. Der Erwerb soll durch Eigenmittel finanziert werden. Jedoch ist die Gesamtfinanzierung der Investition noch nicht abschließend geklärt. Der Fachdienst wird nach dem 01.09.2017 den Kreisausschuss über den Stand informieren.

Frau Herzig erläuterte zur mittelfristigen Schulentwicklungsplanung, dass diese fortgeschrieben wird und dann konkrete Zahlen vorliegen werden. Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass es Abweichungen mit steigenden Zahlen im Vergleich zur fünften regionalisierten Bevölkerungsprognose gibt. Allerding sind diese regional sehr unterschiedlich. Die steigenden Zahlen sind nicht grundsätzlich darauf zurückzuführen, dass es einen erheblichen Anstieg von Geburten gibt. Teilweise resultieren sie aus Zuzügen aus anderen Regionen. Beziehungsweise ergibt sich der Anstieg durch die Flüchtlingssituation. Veränderungen an einigen Schulstandorten entstehen auch durch die neue Schulform der Gemeinschaftsschule. Ein erheblicher Anstieg ist prinzipiell jedoch nicht erkennbar.

Herr Walker ergänzte zur Äußerung von Frau Herzig, dass die aktuelle Entwicklung bei der Schulentwicklungsplanung berücksichtigt wird.

Frau Schünemann informierte, dass sie durch Mitarbeiter des EDEKA Centers in Haldensleben zum neuen Kreishaus angesprochen wurde und die Bitte geäußert wurde, eine Führung durch das Gebäude zu erhalten.

Herr Walker erklärte, dass die SALEG derzeit noch Bauherr und Treuhänder des Neubaus ist und es sich noch um eine Baustelle handelt. Nach Freigabe durch die SALEG sollte jedoch zunächst eine Führung des Kreistages erfolgen. Danach ist eine Führung für andere Personen denkbar. Herr Walker bat daher um Geduld.

Landrat Hans Walker rief die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises auf, sich als ehrenamtliche Wahlhelfer zur Durchführung der Bundestagswahl am 24.09.2017 bei den Einheits- und Verbandsgemeinden zu melden.

Weiterhin informierte Herr Walker, dass ein Konzessionsunternehmen in den Gemeinden der ARGE (Arbeitsgemeinschaft-Breitband) ausgewählt wurde. In der Verbandsgemeinde Westliche Börde wurde nun begonnen, die Informationsveranstaltungsreihe für die Bürger zum Thema zu starten. Er wies darauf hin, dass die Netze der Kommunen gebaut werden. Durch den Konzessionsvertrag werden diese refinanziert.

Auf Nachfrage von Herrn Hüttemann ergänzte Herr Walker, dass die überarbeitete Beschlussvorlage zur Zweckvereinbarung der ARGE in Bearbeitung ist und zeitnah im Kreisausschuss und abschließend im Kreistag behandelt wird.

Herr Walker schloss den öffentlichen Teil der Sitzung des Kreisausschusses.